Verwaltung | 29.03.2004 | 15:52

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 29. März

LPA - Die heutige Montagssitzung war nach den Worten von Landeshauptmann Luis Durnwalder "keine Sitzung von besonderer politischer Tragweite". Die Verwaltung der ehemaligen regionalen Zuständigkeiten "Aufsicht über das Kreditwesen und Handelskammer", das gesamtstaatliche Gesetz zur Einschränkung des Rauchens und die Kollektivverhandlungen waren Schwerpunkte der heutigen Sitzung.

KREDITWESEN UND HANDELSKAMMER
Landesrätin Luisa Gnecchi wird in der Landesverwaltung auch Referentin für den Bereich Aufsicht über das lokale Kreditwesen sein. Landeshauptmann Luis Durnwalder wird hingegen die politische Verantwortung für die rechtliche Überwachung der Handels-, Industrie-, Handwerks- und Landwirtschaftskammer übernehmen. Darauf einigte sich die Landesregierung heute endgültig, nachdem mehrere Landesräte Interesse an der Verwaltung der beiden Bereiche bekundet hatten.
Für die Aufsicht über das lokale Kreditwesen und die Handelskammer in Südtirol war bis Februar die Regionalregierung zuständig gewesen. Auf der Grundlage eines Regionalgesetzes aus dem vergangenen Sommer 2003 waren beide Bereiche ebenso wie das Kataster- und Grundbuchswesen an die beiden Länder Südtirol und Trentino übertragen worden.
Die Aufsicht über das lokale Kreditwesen soll der Landesrätin Luisa Gnecchi übertragen werden, da sie in der Landesregierung auch Referentin für das Genossenschaftswesen ist. Der Überwachung unterliegen nämlich nur Banken und Kreditinstitute, die ausschließlich in Südtirol tätig sind. Somit beschränkt sie sich auf die Raiffeisenkassen, die ihrerseits genossenschaftlich organisiert sind.
Als Verantwortlicher in der Landesregierung für die Aufsicht über örtliche Körperschaften – darunter Gemeinden, Wohnbauinstitut, Sanitätsbetriebe – wird der Landeshauptmann hingegen auch die Aufsicht über die Handelskammer übernehmen. Die Aufsichtspflicht werde sich nach den Aussagen des Landeshauptmannes auf das Wesentliche, wie die Kontrolle der Bilanzen, Abschlussrechnungen, Haushaltsvoranschläge und wichtiger Beschlüsse beschränken.

NICHT-RAUCHER-GESETZ
Ob es nun als ein Gesetz für die Nichtraucher angesehen wird oder eines gegen die Raucher, das staatliche Gesetz zur Einschränkung des Rauchens in öffentlichen Lokalen zwingt die Landesverwaltung zum Handeln, sofern sie die Bestimmungen nicht vollinhaltlich übernehmen will. Und das will die Landesregierung nicht, wie heute klar wurde: „Wir werden die wesentlichen Inhalte übernehmen, wollen die Bestimmungen aber auf unsere Bedürfnisse und Gegebenheiten zuschneiden“, erklärte Landeshauptmann Durnwalder im Anschluss an die Regierungssitzung mit dem Hinweis auf die vielen kleinen Bars im Lande. Gesundheitslandesrat Richard Theiner wurde mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzentwurfes beauftragt.

BÜRGE FÜR INVESTITIONSBANK
Der Investitionsbank Trentino-Südtirol will die Landesregierung als Bürge zur Seite stehen. Das Kreditinstitut will bei der Europäischen Bank für Investitionen EIB um ein begünstigtes Darlehen von über 40 Millionen Euro ansuchen, verlangt aber Bürgschaften. So hat sich heute das Land Südtirol als Aktionär der Bank bereit erklärt, für die Hälfte des Darlehens die Bürgschaft zu übernehmen. Das selbe will das Trentino tun. Die Bank wird für diese Bürgschaft 0,08 Prozent an Gebühren bezahlen. Das zu besonders günstigen Bedingungen aufgeliehene Geld soll der Wirtschaft zu gute kommen.

KEIN CAMPINGPLATZ AM KARERPASS
Gegen die Ausweisung eines Campingplatzes am Karerpass in der Gemeinde Welschnofen hat sich die Landesregierung heute ausgesprochen. Der Antrag um eine entsprechende Bauleitplanänderung wurde zurückgewiesen. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass eine solche Änderung rechtlich nicht möglich sei, da Welschnofen nicht zu den touristisch unterentwickelten Gebieten zähle.

ZWEI NEUE VERWALTUNGSRÄTE
Mit der neuen Legislaturperiode müssen zahlreiche Kommissionen, Gremien, Organe neu bestellt werden. Heute wurden die Verwaltungsräte des Landesmuseums für Kultur- und Landesgeschichte Schloss Tirol und jener der Rundfunk-Anstalt Südtirol RAS neu ernannt.
Dem siebenköpfigen Verwaltungsrat von Schloss Tirol sitzt nach wie vor Landeshauptmann Luis Durnwalder vor. Weitere Mitglieder sind Kulturlandesrätin Sabina Kasslatter Mur, Bauten-Ressort-Direktor Josef March, der Tiroler Bürgermeister Ignaz Ladurner, der Ladiner Rico Rottonara sowie Fabrizio Miori und Caterina Longo.
Aus sechs Mitgliedern besteht hingegen der Veraltungsrat der RAS. Präsident ist auch weiterhin Helmuth Hendrich. Dem Gremium gehören außerdem der Leiter der Landesabteilung Präsidium, Karl Rainer, Gennaro Pellegrini, Alfred Irsara als Fachleute und RAS-Direktor Klaus Gruber sowie der RAS-Bedienstete Ezio Almici als Rechtsmitglieder an.

KOLLEKTIVVERHANDLUNGEN AUSLAGERN
Eine Agentur soll auch in Südtirol künftig die oft sehr zeitaufwändigen Verhandlungen zur Erneuerung der Arbeitsverträge der Landesbediensteten führen. Die Landesregierung sprach sich heute grundsätzlich für diesen Vorschlag des Personallandesrates Thomas Widmann aus. Diese Auslagerung werde die Landesverwaltung „relativ wenig kosten“, so der Landeshauptmann im Anschluss an die Regierungssitzung. Vorgesehen sei lediglich die Einstellung eines Fachmannes und einer Sekretärin. Nun gilt es die Rechtsgrundlagen für die Errichtung dieser Landesagentur für Kollektivverhandlungen zu schaffen. Das Land folgt damit dem Beispiel Roms und Trients. Besonders in Trient habe diese Auslagerung nach Beurteilung der Landespersonalabteilung gute Erfolge gezeitigt.

RESSORTPERSONAL
Jeder Landesrat hat das Recht, die sechs engsten Mitarbeiter selbst zu benennen. Diese Vorgabe hat die Landesregierung heute nach fünfmaliger Vertragung dieses Punktes gemacht. Dem Landeshauptmann stehen neun Mitarbeiter zu. Diese Entscheidung dürfe aber keine Personalerhöhung mit sich bringen, legte der Landeshauptmann klar. Insgesamt stehen den Mitgliedern der Landesregierung somit 69 „engste Mitarbeiter“ zu.

 

 

jw