Verwaltung | 26.04.2004 | 17:04

Beschlüsse der heutigen Landesregierungssitzung

LPA - Bevor die Landesregierung mit den Beratungen im Rahmen ihrer zweitägigen Klausurtagung begonnen hat, wurde am heutigen Montagvormittag noch eine Reihe von Beschlüssen der ordentlichen Verwaltung überprüft und genehmigt. Zu den wichtigeren Entscheidungen zählen:

Die Genehmigung des Jahresprogrammes 2004 für die Entwicklungszusammenarbeit:

Insgesamt stehen 1,8 Millionen Euro zur Verfügung; davon sollen 900.000 Euro - so hat die Landesregierung heute beschlossen - für über 100 Vorhaben von Freiwilligen-Organisationen zweckbestimmt werden. Die Auswahl der zu fördernden Entwicklungshilfe-Projekte wird von einer eigenen Kommission vorgenommen. Für diese Zwecke sollen auch Geldmittel des Ministeriums (344.000 Euro) und der Region (200.000 Euro) verwendet werden. 315.000 Euro werden im Rahmen von eigenen Konventionen für Informations- und Bewußtseinsbildungsprojekte ausgegeben werden und 621.000 für Vorhaben, welche das Land direkt vorantreibt.

Die Gewährung von Verlustbeiträgen für den Schutz der Tiere:

155.000 Euro stehen dafür auf der Grundlage eines heute genehmigten Beschlusses für das Jahr 2004 bereit; davon fließen 80.000 Euro dem "Tierschutzring" zu.

Die Ausweisung einer Zone für eine Tierpension in der Gemeinde Auer:

Um dem entsprechenden Antrag eines Privaten für die Errichtung einer solchen Einrichtung, nach denen - so wurde bei der heutigen Landesregierung vermerkt - in Südtirol ein großer Bedarf besteht, stattgeben zu können, muss im Sinne des geltenden Landesraumordnungsgesetzes der Bauleitplan von Auer von amtswegen abgeändert werden.

Die Ausweisung einer Zone für ein Orientierungszentrum in St. Isidor (Kohlern):

Diese überörtliche Einrichtung ist als Hilfe für suchtabhängige Menschen gedacht; um sie verwirklichen zu können, muss zuerst der Bauleitplan der Gemeinde Bozen von amtswegen abgeändert werden.

Maßnahmen zur Umsetzung des Ensembleschutzes:

Nachdem bereits vor Monaten von der Landesregierung die Kriterien für die Festlegung der Ensembles erlassen worden sind, hat die Südtiroler Landesregierung heute die Prozedur und die Vorgaben für die Ausweisung von solchen Anlagen, welche einen besonderen geschichtlichen, künstlerischen und heimatkundlichen Wert haben, gutgeheißen. In die Gemeindebauleitpläne bzw. in den Durchführungsplänen werden Ensembles dann eingetragen, wenn sie von einem Sachverständigenbeirat entsprechend gewertet werden und die Gemeinde einen diesbezüglichen Beschluss gefasst hat.

Weitere Entscheidungen:

Genehmigt hat die Südtiroler Landesregierung ebenfalls noch Beiträge zur Führung von Einrichtungen für klimatische Kuren zugunsten von über 3000 Minderjährigen (850.000 Euro), die Beiträge für 92 Tourismusvereine (insgesamt 3.595.233 Euro) und für die 12 Tourismusverbände (2.482.673 Euro), die Landesbeiträge für die Landschaftspflege (1,1 Millionen Euro für Schindeldächer, Holzzäune usw.) und schließlich noch die Durchführung des Projektes "Via Claudia Augusta" im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative "INTERREG III B Alpenraum 2000 - 2006". Schließlich wurden noch zwei wichtige Personalentscheidungen getroffen. Dr. Alexander Prinoth, bisher Direktor an der Handelsoberschule "Raetia" in St. Ulrich in Gröden, wurde zum neuen Leiter der Abteilung Ladinische Kultur und ladinisches Schulamt bestellt; ebenso wurde ihm die Leitung des Amtes für ladinische Schule und Kultur übertragen. Im deutschen Schulamt endgültig den Hut nimmt Dr. Paul Silbernagl: die Landesregierung hat heute den endgültigen Rücktritt des langjährigen Schulamtsleiter-Stellvertreters angenommen; Abteilungsdirektor Silbernagl hat in der Verwaltung des Universitätssitzes in Brixen eine neue verantwortungsvolle Aufgabe übernommen.

VFkp