Verwaltung | 27.04.2004 | 18:13

Klausurtagung der Landesregierung: Die Entscheidungen

LPA - Die Neuordnung des Sanitätsbereichs und einige Gesetzentwürfe im Bereich Tourismus, Zivildienst und Soziales sind die wichtigsten Themen welche die Landesregierung in vergangenen beiden Tagen bei ihrer Klausurtagung im Hotel “Berghof” in Oberradein besprochen hat. Nach Abschluss der Sitzung am heutigen Donnerstagabend haben die Landesräte mit Landeshauptmann Luis Durnwalder an der Spitze die wichtigsten Entscheidungen vorgestellt.

Klausurtagung Landesregierung

Die Landesregierung hat in diesen beiden Tagen das Koalitionsprogramm genauer besprochen und künftige Arbeitschritte festgelegt. Für einige Bereiche wurden noch keine endgültigen Lösungen gefunden, aber grundsätzliche Wege aufgezeigt.
Neben organisatorischen Fragen wie der Übersiedlungen in die Räumlichkeiten in Brüssel hat sich die Landesregierung mit der Finanzierung für die Gemeinden auseinandergesetzt.

Gelder für die Gemeinden

Der Prozentsatz der Finanzierung für die Gemeinden, der derzeit bei 13,5 Prozent liegt, soll weiterhin aufrecht bleiben. Darauf hat sich die Landesregierung bei der Tagung geeinigt. Eventuell kann ein anderer Aufteilungsschlüssel angewandt werden, der gemeinsam mit der Regionen festgelegt werden soll. „Die Gemeinden sollen außerdem dazu angeleitet werden, bestimmte Dienste zusammenzulegen, was vom Land und der Region künftig unterstützt wird“, sagte Landeshauptmann Durnwalder im Anschluss an die Tagung.

Radwegenetz vervollständigen

Der Ausbau des Fahrradwegesnetzes in Südtirol soll schneller vorangehen. Es gelte, die fehlenden Abschnitte so bald wie möglich fertig zu stellen, damit das Netz in seiner Gesamtheit genutzt werden kann.

Nächste Schritte für Mauteinführung auf Passstraßen

Wie ein entsprechendes Gutachten zeigt, könnten auch in Südtirol Mautgebühren für die Pässe eingeführt werden. Die Landesregierung erwägt, eine Maut für das Stilfser Joch, das Timmelsjoch, den Staller Sattel sowie für das Grödner- und Sellajoch einzuführen. Nun stehen vorerst die Verhandlungen mit den umliegenden Gebieten an.

Gesetzesentwurf zur Ortsnamensgebung

Seit 1946 steht die Lösung in der Frage der Ortsnamen in Südtirol aus. Die Landesregierung will nun endlich eine Lösung finden. Noch innerhalb des kommenden Jahres soll diese vorliegen. Das höchst politische Thema wird nun in den Parteien nochmals diskutiert.

Tourismusabgabe kommt

Die Landesregierung will die Tourismusabgabe einführen. Derzeit gibt das Land 20 Millionen Euro für die Tourismuswerbung aus. Künftig werden vom Land nur mehr größere Vorhaben finanziert. Die 92 Vereine und 12 Verbände im Tourismusbereich sollen selbst einen Beitrag für die Bewerbung des Landes leisten.

Klares Ja zur Pflegeversicherung

Die Landesregierung hat sich in diesen Tagen klar für die Pflegeversicherung ausgesprochen. Innerhalb Oktober dieses Jahres soll der entsprechende Gesetzesentwurf vorliegen.

Neue EU-Projekte vorbereiten

Die derzeitigen Förderprojekte der EU laufen noch bis zum Jahr 2006. Für die Zeit danach soll Südtirol gerüstet sein. „Wir müssen uns rechtzeitig vorbereiten, damit wir 2006 ein entsprechendes Konzept vorlegen können, dass die EU fördert“, betonte der Landeshauptmann. Deshalb hat die Landesregierung beschlossen, intern eine Expertenkommission einzurichten und einen externen Experten hinzuzuziehen, damit dieses Konzept bis Ende 2005 steht.

Zivildienst für Jung und Alt

Der freiwillige Zivildienst soll auch von Bürgern über 23 Jahren geleistet werden können, dafür macht sich die Landesregierung stark. Derzeit ist der Dienst nur für 18- bis 23-jährige Bürger vorgesehen. Diese erhalten pro Monat eine Spesenvergütung von 443 Euro. Bestimmte Organisationen können ohne die Zivildiener kaum auskommen. Die Landesregierung plant deshalb, ein eigenes Gesetz zu schaffen, das den Zivildienst für junge und ältere Personen ermöglicht und zudem einen weiteren Unkostenbeitrag für Unterkunft und Verpflegung ermöglicht.

Gesetz gegen das Rauchen

In Südtirol sollen die Grundbestimmungen des staatlichen Gesetzes für das Rauchen in öffentlichen Räumen eingehalten werden. Ein eigenes Landesgesetz soll den Bereich an Südtiroler Verhältnisse angepasst regeln. Der entsprechende Gesetzesentwurf soll noch Ende Juli 2004 vorliegen.

Eigene Ehrungsordnung für Südtirol

Damit auch verdiente Südtiroler geehrt werden können, plant die Landesregierung komplementär zur Ehrungsordnung des Landes Tirol eine eigene Ordnung einzuführen.

Schulreform

Befasst hat sich die Landesregierung in diesen beiden Tagen auch mit der Schulreform und ihrer Anwendung in Südtirol. 2006 soll die Reform auch in Südtirol in angepasstem Modus greifen.

Stipendien

Neben den Stipendien für wirtschaftlich bedürftige Studierende und für Begabte will die Landesregierung nun auch zinslose Darlehen an alle anderen Südtiroler Studenten vergeben, die diese nach dem Studienabschluss und innerhalb eines bestimmten Zeitraumes zurückzahlen müssen.

Raumordnung: Bindungen aufrechterhalten

Einig war sich die Landesregierung auch darüber, die Bindungen für konventionierte Gebäude und Wohnungen weiterhin aufrecht zu halten. Viele der mit der Wohnbaureform 1972 eingeführten Bindungen laufen nun aus und die Gebäude oder Wohnungen könnte an jedermann frei verkauft werden. Um dies zu verhindern, soll es künftig möglich sein, Kubaturerhöhungen in konventionierten Bauten vorzunehmen und zwar unter der Bedingung, dass die Bindung über weitere 20 Jahre bestehen bleibt. So wird auch Fläche gespart. In den Zonen mit Durchführungsplänen also den Erweiterungszonen müssen die Zweckbindungen weiterhin aufrecht bleiben. Direkte Erbschaften und der Verkauf sollen für Verwandten bis zum dritten Grad möglich werden.

Einwanderer

Besprochen hat die Landesregierung heute auch die verschiedenen Probelematiken in Bezug auf Einwanderer und eventuelle Lösungen.

Wohnbau

Im Bereich Wohnbau soll das Programm weitergeführt werden. Bis 2007 werden 10.000 neue Wohnungen und 5000 sanierte Wohnungen gebraucht. Dafür sind 850 Millionen Euro nötig. Diese Gelder sollen über den Nachtragshaushalt verfügbar werden.

Eco- Center

Was das Eco-Center anbelangt, soll der alte Ofen innerhalb 2010 durch einen neuen ersetzt werden. Der neue Ofen soll dann für das ganze Land ausreichen.

Arsenhaltiges Wasser

Über eine neu technische Einrichtung soll es möglich werden, Arsen aus dem Wasser zu filtern. So könnte in Südtirol von der Erschließung neuer Quellen abgesehen und so Geld gespart werden.

Telekommunikation

In Sachen Telekommunikation wird sich die Landesregierung bemühen, dass das nötige Glasfasernetz flächendeckend fürs ganze Land angebracht wird.

Industrie und Handwerkerzonen

Noch genauer studiert werden müssen die Unterbringungsmöglichkeiten für die Arbeiter und die Einrichtung von Mensen in den Industrie und Handwerkerzonen.

Arbeit

Die Landesregierung hat bei der Klausurtagung auch über die Eingliederung von Menschen mit Behinderung in die Arbeitswelt und über Hilfemöglichkeiten für Betriebe in Krise beraten.

Familie

Ein eigener Dienst für alle Familieninitiativen soll mit Beschluss der Landesregierung eingerichtet werden. Es muss noch abgeklärt werden, wie dessen Finanzierung aussieht und welche Zuständigkeiten in diesen Bereich fallen.
Im Mittelpunkt der Gespräche der Landesregierung standen vor allem die Möglichkeiten für Frauen bei ihren Kindern zu Hause zu bleiben bzw. trotz der Kinder zu arbeiten. Die Landesregierung will beides ermöglichen. Dazu braucht es die entsprechenden Strukturen und personellen Ressourcen zur Kinderbetreuung wie z.B. einen Dienst zur Kleinkinderbetreuung, Tagesmütter, Kindergärten mit längerer Öffnungszeit, Sommerkindergärten und Nachmittagsbetreuung an den Schulen. Den Eltern soll einerseits die Möglichkeit gegeben werden, diese Dienste zu bezahlen; andererseits sollen sie auch Geld bekommen, wenn sie bei ihren Kindern zu Hause bleiben und auf ein Gehalt verzichten. Die Landesregierung möchte Geburtsgeld, Kindergeld und Betreuungsgeld unter der Bezeichnung „Familiengeld“ zusammenlegen. Insgesamt sind 30 bis 35 Millionen Euro an Familiengeld vorgesehen, das von der Region kommt. Die Beiträge sollen nach Einkommen gestaffelt werden und grundsätzlich erst ab dem zweiten Kind ausbezahlt werden.
Zusätzlich soll es ein Landeskindergeld von insgesamt bis zu 25 Millionen Euro geben, das allen Familien mit einem Einkommen unter 100.000 Euro im Jahr zusteht.
Über diese Maßnahmen zur Förderung der Familie soll innerhalb Mai 2004 endgültig entscheiden werden.

Sanität

Im Sanitätsbereich will die Landesregierung nicht nur einsparen sondern vor allem auch die Qualität halten und verbessern. Abgesehen wird von einer Zwei-Klassen-Medizin. Die Wartelisten sollen durch bessere Koordinierung schrumpfen. Für gewisse Bereiche soll es aufgrund der Bevölkerungsanzahl im Einzugsgebiet nur mehr eine Einrichtung geben. So z.B. für die Nuklearmedizin oder die Transfusionsmedizin. Insgesamt soll es zwölf solcher Abteilungen in Südtirol geben. Deshalb müssen einige Abteilungen geschlossen. Die Landesregierung plant weiters Kompetenzzentren für spezielle Bereiche einzurichten. In so genannten Departements sollen gleiche und ähnliche Bereiche zusammengefasst werden. Ziel ist es, einen Ausgleich im Bereich Sanitätspersonal zu schaffen, Betten auszunutzen, Wartelisten zu kürzen und eine bessere Überwachung zu gewähren. Im EDV-Bereich ist ein landesweit einheitliches System vorgesehen. Was die Verwaltung anbelangt, so sollen einige Dienste ausgelagert werden. Heuer sollen die Kosten im Sanitätsbereich im Rahmen bleiben, kündigt die Landesregierung an.

Verkehr

Gesprochen haben die Landesräte und der Landeshauptmann auch über den Brennerbasistunnel und Verbesserungen im lokalen öffentlichen Verkehr. Durch die so genannte „Rigger-Variante“ in Gemeinde Vahrn verspricht man sich auf der Bahnlinie Bruneck-Brixen Einsparungen von 20 Minuten. Im Bereich Eisenbahn wird das Land künftig über das so genannte Bersani-Dekret mehr Zuständigkeiten in den Bereichen Führung und Betreib der Bahn haben. Die Landesregierung will verstärkt Menschen zur Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel anregen. Weiters sollen die öffentlichen Busse umweltfreundlicher werden

SAN

Bildergalerie