Verwaltung | 03.05.2004 | 16:47

Beschlüsse der heutigen Landesregierungssitzung

LPA - Zumal vor kurzem das Haushaltsgesetz des Landes in Kraft getreten ist, hatte sich die Landesregierung auf ihrer heutigen Sitzung vorwiegend mit entsprechenden Finanzierungsmaßnahmen zu befassen. Heute sind aber bereits schon die ersten wichtigen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt gefallen.

Zuallererst hat die Landesregierung auf ihrer heutigen Montagssitzung sich nochmals mit der Klausurtagung befaßt und dabei verschiedene Aufgaben zur Umsetzung der in Oberradein in der vergangenen Woche getroffenen grundsätzlichen Entscheidungen verteilt.

Nachtragshaushalt 2004

Nur wenige Wochen nach der endgültigen Verabschiedung des normalen Haushaltsvoranschlages im Südtiroler Landtag hat sich die Landesregierung heute bereits mit dem Nachtragshaushalt befasst. Die Auguren für den endgültigen Haushalt 2004 stehen gut, konnte Landeshauptmann Durnwalder berichten: "Wir werden erstmals im Südtiroler Landeshaushalt die 5000-Millionen-Grenzen überschreiten". Das "Hauptverdienst" für diesen Haushaltsrekord haben die hohen Überschüsse, womit für den Landeshaushalt 2004 zusätzlich 280 Millionen Euro zur Verteilung bereitstehen. Allerdings müssen 86 Millionen bereits vorab für die Abdeckung  von Fixkosten (für die Gemeindefinanzierung und für die Personalkosten) abgezweigt werden. Zudem sollen 18 Millionen Euro - so hat die Landesregierung heute entschieden - an die Landesräte als Ausgleich für die Abstriche im ordentlichen Landeshaushalt zugewiesen werden. Mit weiteren wichtigen Entscheidungen der Landesregierung wurden sodann weitere 96 Millionen Euro zweckbestimmt: 50 Millionen Euro dienen für die Finanzierung des Landeswohnbauförderprogrammes, 20 Millionen als Starthilfe für das Familienpaket (Tagesmütter, Sommerkindergarten, Familienzulage) und 12 Millionen für die Abdeckung von Alt-Lasten in der Sanität. Um die baldige Durchführung der Kaiserberg-Sanierung (Schloss Sigmundskron) zu ermöglichen, wird eine einmalige Finanzspritze von sechs Millionen Euro bereitgestellt, für die Grundbuch- und Katastermodernisierung 4,6 Millionen und für die Mittelfristige Kreditanstalt zwei Millionen Euro. "Verbleiben noch 83 Millionen Euro" - so rechnete Landeshauptmann Durnwalder nach der Sitzung vor - "welche wir als einmalige Ausgabe für ganz bestimmte dringend notwendige Maßnahmen ausgeben werden", die Entscheidung darüber soll am nächsten Montag von der Landesregierung getroffen werden.

Finanzierungsmaßnahmen

Zur Unterstützung der Tätigkeit und zur Beteiligung an den Führungskosten (wie es wörtlich im Beschlusstitel heißt) hat die Landesregierung heute der Europäischen Akademie Bozen vier Millionen Euro bereitgestellt. Genehmigt wurde heute die Ausschreibung von zwei Hochschulstipendienwettbewerben. Für Studierende an Universitäten und Fachhochschulen in Südtirol wurden für das Studienjahr 2004/2005 554 Stipendien mit einer Gesamtsumme von 2.880.800 Euro, für jene außerhalb Südtirols 1674 Stipendien für einem Gesamtbetrag von 8.704.800 Euro bereitgestellt.

Weitere Entscheidungen der Landesregierungssitzung von heute betreffen Beteiligungen des Landes. So wurde der Ankauf von Aktien der Gesellschaft "Brennerautobahn AG" in einem Gesamtwert von 8.695.436 Euro und der "Brennercom AG" (111.456 Euro) beschlossen und ebenso die Beteiligung des Landes an der Erhöhung des Gesellschaftskapitals der "Therme Meran AG" (2.599.500 Euro) gutgeheißen. Vergeben wurde weiters ein Beitrag von 230.000 Euro für die Mitfinanzierung der Tätigkeit der Verbraucherzentrale Südtirol. Für den wichtigen Zivilschutzbereich wurden heute fast 5,5 Millionen Euro bereitgestellt. 4,6 Millionen dienen für Abdeckung der Investitionsausgaben und der laufenden Ausgaben des Sonderbetriebes für Feuerwehr- und Zivilschutzdienste, 799.333 Euro für die Führung der Landesfeuerwehrschule.

Sonstige Beschlüsse und Entscheidungen

Gutgeheißen hat die Landesregierung heute den Vorschlag, für die Dauer von 99 Jahren das Oberflächenrecht für das Ursulinenkloster in Bruneck zu übernehmen. Damit wird die rechtliche Grundlage für die geplante Sanierung des Gebäudes zur endgültigen Unterbringung einer Oberschule mit Pädagogischer Ausrichtung geschaffen; für diesen Umbau und Ausbau will das Land elf Millionen Euro aufbringen.

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Stimmeneinhellig hat die Landesregierung heute die Bestellung von Ferruccio Tomasi zum künftigen Präsidenten der Stilfser-Joch-Nationalparkverwaltung gutgeheißen; in der vergangenen Woche hatte Landeshauptmann Durnwalder Gelegenheit gehabt, mit  dem von der Lombardei vorgeschlagenen bisherigen Vizepräsidenten einige Details abzuklären und letzte Zweifel im Zusammenhang mit der bevorstehenden Erneuerung der Nationalpark-Führungsgremien auszuräumen.

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Beschlossen hat die Landesregierung heute noch, beim Ministerratspräsidium in Rom die Verabschiedung von Durchführungsbestimmungen für das Bozner Musikkonservatorium "Claudio Monteverdi" zu urgieren. Durch diese Intervention soll verhindert werden, dass diese wichtige schulische Einrichtung ab Herbst 2004 irgend einer staatlichen Hochschuleinrichtung angegliedert wird. Die bereits vor längerer Zeit von der Sechserkommission verabschiedeten Durchführungsbestimmungen sehen hingegen vor, dass das Bozner Konservatorium an das Land Südtirol übergehen und der Freien Universität Bozen angegliedert werden soll.

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Bestellt hat die Südtiroler Landesregierung schließlich heute noch die Vertreter des Landes im SADOBRE-Verwaltungsrat: Die Alt-Landesräte Franz Spögler und Karl Oberhauser werden neben einem noch zu benennenden Vertreter der italienischen Sprachgruppe im Verwaltungsrat sitzen, Bürgermeister Ferdinand Rainer im Aufsichtsrat. Landeshauptmann Durnwalder hat damit seinen Verwaltungsratssitz, den er viele Jahre lang innehatte, abgegeben.

VFcl