Verwaltung | 10.05.2004 | 16:24

Beschlüsse der Landesregierung vom 10. Mai 2004

LPA - Die Genehmigung des Gesetzentwurfs zum Nachtragshaushalt 2004 war der wichtigste Punkt auf der Tagesordnung der Landesregierungs-Sitzung vom heutigen Montag. Darüber hinaus hat die Landesregierung heute auch die Mitglieder des neuen Betriebs der Südtiroler Landesmuseen ernannt und dem Landesplan für die UMTS-Umsetzer zugestimmt.

Letzte Gelder aus dem Nachtragshaushalt verteilt

Sehr lange hat sich die Landesregierung am heutigen Montagvormittag mit der Verteilung der noch verbliebenen Gelder aus dem Nachtragshaushalt 2004 beschäftigt. Insgesamt umfasst der Nachtragshaushalt in diesem Jahr 280 Millionen Euro. Nach Abzug der Fixkosten und der Zuteilung der Gelder an die wichtigsten Bereiche, welche die Landesregierung bereits am vergangenen Montag vorgenommen hatte, waren heute noch 53,1 Millionen Euro aufzuteilen. "Wir haben sehr lange über die Verteilung dieser Gelder diskutiert. Am Ende waren viele Regierungsmitglieder nicht glücklich, aber doch zufrieden, weil wir mehr Geld zur Verfügung hatten als ursprünglich angenommen", betonte Landeshauptmann Luis Durnwalder bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Regierungssitzung.

Zusätzliche Ausgaben von 6,5 Millionen Euro kommen aus dem Bereich des Gesundheitswesens, abgedeckt werden damit zusätzliche Verluste aus dem Vorjahr. "Wir haben festgestellt, dass das Sanitätsdefizit aus dem vergangenen Jahr nicht nur 12 Millionen, sondern weitere 6,5 Millionen beträgt. Die notwendigen Gelder, um diesen Verlust abzudecken, werden wir durch kleinere Streichungen in anderen Bereichen auftreiben müssen", erklärte Durnwalder. Die verbleibenden 53,1 Millionen Euro hat die Landesregierung heute folgendermaßen verteilt: Drei Millionen Euro werden der Verwaltung für den Ankauf von Servern zur Verfügung gestellt, zusätzliche 1,2 Millionen Euro gehen an den Brand- und Zivilschutz. Drei Millionen Euro erhält der Bereich Bildung, jeweils zwei Millionen Euro die Berufsbildung, sowie die Kultur und die Denkmalpflege. Weitere 2,4 Millionen Euro werden dem Bereich Familie und Sozialwesen zur Verfügung gestellt, für die Landwirtschaft gibt es zur Abdeckung der Trockenschäden weitere zwei Millionen Euro. Fünf Millionen Euro gehen an den Bereich Transport und Kommunikation. Für die Industrie stehen im Nachtragshaushalt weitere drei Millionen Euro bereit, davon werden zwei Millionen für das "Haus der Industrie", eine Million für das neue Industrie-Forschungszentrum im ehemaligen "Alumix-Gebäude" in Bozen Süd verwendet.

Der Bereich Tourismus darf sich über weitere vier Millionen Euro freuen. Für den Straßenbau stellt die Landesregierung weitere sechs Millionen Euro, für sonstige öffentliche Arbeiten 9,5 Millionen Euro zur Verfügung. 5,8 Millionen gehen zusätzlich an den Bereich Energie, sechs Millionen Euro stellt das Land für den Ausbau des Fahrradwegenetz bereit. Der Entwurf für das Finanzgesetz zum Nachtragshaushalt konnte aus zeitlichen Gründen heute nicht mehr behandelt werden und steht am kommenden Montag auf der Tagesordnung der Landesregierungssitzung. Bis übermorgen, Mittwoch, haben die einzelnen Landesräte nun Zeit, die zugewiesenen Gelder aus dem Nachtragshaushalt auf die einzelnen Kapitel aufzuteilen.

Beiträge für Gemeinden, Schulfürsorge und Schülerheime genehmigt

Eine Reihe von Beiträgen an die Gemeinden hat die Landesregierung am heutigen Montag gutgeheißen. Neun Gemeinden erhalten insgesamt 814.000 Euro für die Durchführung von verschiedenen Straßenarbeiten. Insgesamt rund 47.874.000 erhalten die Südtiroler Gemeinden für die Verwirklichung von dringenden Bauvorhaben. Die größten Beträge gehen dabei an die Gemeinde Bozen mit knapp 4,7 Millionen Euro, an die Gemeinde Meran mit 1,75 Millionen Euro sowie an die Gemeinde Brixen mit rund 1,6 Millionen Euro. Die Gemeinde Eppan erhält rund 1,12 Millionen Euro, die Gemeinde Bruneck 1,03 Millionen Euro.

Eine Liste mit den Finanzierungsbeiträgen an die Südtiroler Gemeinden ist in der Anlage zu dieser Mitteilung zu finden.

Außerdem stellte die Landesregierung den Gemeinden heute insgesamt 4,4 Millionen Euro für den Neu- und Umbau von Feuerwehrgerätehäusern zur Verfügung. Die größten Beträge gehen dabei mit jeweils einer Million Euro an die Gemeinden Mühlbach und Ritten, 750.000 Euro erhält die Gemeinde Wolkenstein.

Genehmigt hat die Landesregierung heute auch den Tätigkeitsplan zur Schulfürsorge für das Schuljahr 2004/2005. Dieser Plan sieht insgesamt Ausgaben von 22.833.200 Euro vor. Davon entfallen unter anderem 8,3 Millionen Euro auf den Schülertransport, 6,7 Millionen auf die Studienstipendien, rund fünf Millionen Euro auf die Zuteilung von Schulbüchern und 1,8 Millionen Euro auf die Schulausspeisung. 6,4 Millionen Euro hat die Landesregierung schließlich neun Südtiroler Schülerheimen für Investitionsausgaben zur Verfügung gestellt. Die größten Beträge gehen dabei an zwei Heime in Bozen: das Studentenheim Muri Gries erhält für den Umbau drei Millionen Euro, das Elisabethinum für die Einrichtung 1,2 Millionen Euro.

Keine Ladinischprüfung für Lehrer an deutschen und italienischen Schulen

Vier Rekurse von ladinischen Lehrern an deutschsprachigen Schulen in Südtirol hatte die Landesregierung heute vorliegen. Alle hatten das gleiche Problem zum Inhalt: "Die geltenden Bestimmungen sehen vor, dass ladinischsprachige Lehrpersonen auch dann eine Prüfung über die Kenntnis der ladinischen Sprache ablegen müssen, wenn sie an einer deutsch- oder italienischsprachigen Schule unterrichten wollen. Diese Regelung ist an den ladinischen Schulen durchaus sinnvoll, an den Schulen mit anderer Unterrichtssprache ist sie unsinnig", erklärte Landeshauptmann Durnwalder. Sehr wohl aber solle an der Zweisprachigkeitsprüfung als Voraussetzung für ladinische Lehrpersonen an deutschen oder italienischen Schulen festgehalten werden. "Die Lehrer müssen auf jeden Fall die Unterrichtssprache der jeweiligen Schule beherrschen, daher ist die Zweisprachigkeitsprüfung auch weiterhin für die ladinischen Lehrer verpflichtend", betonte Durnwalder. Alle vier Rekurse wurden von der Landesregierung angenommen.

Italienischer Vertreter in SADOBRE-Verwaltungsrat ernannt

Den Vizebürgermeister von Brixen, Dario Stablum, hat die Landesregierung heute als italienischsprachigen Vertreter im SADOBRE-Verwaltungsrat ernannt. Bereits vergangene Woche wurden die Alt-Landesräte Franz Spögler und Karl Oberhauser als deutschsprachige Mitglieder in den Verwaltungsrat berufen.

Internationaler Museumstag am 16. Mai

Am kommenden Sonntag, den 16. Mai, wird auch in Südtirol der "Internationale Museumstag" begangen. An diesem Tag ist der Eintritt in alle Landesmuseen - ausgenommen das Touriseum und die botanischen Gärten von Schloss Trauttmansdorff - kostenlos. In den beiden genannten Museen kostet der Eintritt am kommenden Sonntag nur einen Euro. In den meisten Museen wird am kommenden Sonntag auch ein Sonderprogramm geboten. Die Landesregierung hat heute die letzten Details zu diesem "Internationalen Museumstag" besprochen. "Dieser Museumstag ist eine hervorragende Gelegenheit für alle Südtiroler, sich die Landesmuseen einmal anzuschauen. Leider werden in den Museen nämlich nur wenige einheimische Besucher gezählt", betonte Landeshauptmann Durnwalder.

Verwaltungsrat für "Südtiroler Landesmuseen" ernannt

Den Verwaltungsrat für den neuen Betrieb "Südtiroler Landesmuseen" hat die Landesregierung heute ernannt. Künftig soll dieses Gremium alle Landesmuseen - mit Ausnahme von Schloss Tirol - gemeinsam verwalten. Für jedes Museum gibt es weiterhin einen wissenschaftlichen Beirat. Zum Präsident des Verwaltungsrates wurde der frühere Kulturlandesrat Bruno Hosp ernannt. Als Mitglieder der deutschen Sprachgruppe wurden Hans Grießmair, Ilse Thuile, Günther Überbacher und Heinrich Aukenthaler in den Verwaltungsrat berufen. Die italienische Sprachgruppe ist mit Barbara Bottacin und Fulvio Giorgi, die ladinische Sprachgruppe durch Heinrich Huber vertreten.

Landesfachplan für UMTS-Umsetzer genehmigt

Den Fachplan für die Errichtung von 30 Umsetzeranlagen für die neue Übertragungstechnik UMTS hat die Landesregierung heute genehmigt. Mit der Errichtung der Umsetzer wurde die Rundfunkgesellschaft RAS beauftragt, die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 2,7 Millionen Euro. "Wir haben uns auf die RAS geeinigt und damit gegen die Konzessionäre und die Gemeinden entschieden, die ebenfalls ihr Interesse bekundet hatten. Damit wollten wir zum einen verhindern, dass wir von privaten Konzessionären abhängig sind und zugleich sicherstellen, dass die Errichtung der Umsetzer nach einem landesweit einheitlichen Konzept erfolgt", erklärte Durnwalder. Keine Sorgen müsse sich die Bevölkerung angesichts einer neuen Strahlenbelastung durch die Umsetzer machen. "Wir haben in Südtirol so strenge Grenzwerte wie wohl sonst nirgends in ganz Europa. In Deutschland und Österreich liegen die erlaubten Grenzwerte bei 42 Volt pro Meter, in Italien bei sechs Volt pro Meter. Bei uns liegen die Grenzwerte bei drei Volt pro Meter", unterstrich Durnwalder. Würden die Anlagen bei den bereits bestehenden Umsetzern eingerichtet, so könnte dies zu einer gegenseitigen Störung oder zu einer erheblichen Verstärkung der Strahlung führen. Auch wies Durnwalder Kritik an der Errichtung von Umsetzern an öffentlichen Gebäuden zurück. "Im Gebäude, an dem ein Umsetzer errichtet wird, ist die Belastung sogar geringer. Schließlich werden die Strahlen nicht ins Gebäude, sondern zum jeweils nächsten Umsetzer geleitet", erklärte Durnwalder.

Beschlüsse zu neuer Umlaufbahn in Kuppelwies zurück an Gemeinde Ulten

Die umstrittenen Bauleitplanänderungen zur Errichtung einer neuen Umlaufbahn von Kuppelwies in Ulten auf das Skigebiet Schwemmalm gehen zurück an die Gemeinde Ulten. Diese soll sich nun erneut mit der geplanten Umlaufbahn befassen. "Die Bevölkerung in Ulten hat sich mehrheitlich gegen die Umlaufbahn ausgesprochen. Es wäre alles andere als demokratisch, wenn wir die entsprechende Bauleitplanänderung der Gemeinde Ulten nun doch gutheißen würden", betonte Durnwalder. Er rechne damit, dass die Gemeinde Ulten dem Ergebnis des Referendums Rechnung trage und die Umlaufbahn aus dem Bauleitplan streicht, unterstrich der Landeshauptmann.

Streit mit Gemeinde Bozen über Mignone-Areal beigelegt

Die jahrelangen Diskussionen zwischen Land und Gemeinde Bozen über die Kosten für die Umgestaltung des "Rosenbach-Areals" der ehemaligen Mignone-Kaserne in Bozen-Oberau haben ein Ende. Das Land hatte das Areal gekauft und darauf unter anderem eine Feuerwehrhalle und rund 200 Wohnungen mit dazugehöriger Infrastruktur errichtet. Streit gab es vor allem um den Betrag, den die Gemeinde Bozen dafür dem Land zurückzahlen sollte. Die Landesregierung hat heute grünes Licht für eine Einigung erteilt. Demnach stellt das Land der Gemeinde den Grund für die Feuerwehrhalle kostenlos zur Verfügung. Für das Gelände, auf dem die Stadtgemeinde einen Park errichten möchte, wird ein Leihvertrag zwischen Land und Stadt abgeschlossen. Für den Grund, auf dem die Wohnungen errichtet wurden, zahlt die Gemeinde Bozen dem Land 3.524.000 Euro.

bch

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