Politik | 20.05.2004 | 19:05

Südtirol-Unterausschusses des Österreichischen Nationalrates trifft LH Durnwalder

LPA - Die Entwicklung der Autonomie, die Verfassungsreform, das Verhältnis zum Staat und Verkehrsprobleme waren die zentralen Themen, über die der Südtirol-Unterausschuss des Österreichischen Nationalrates mit Nationalratspräsident Andreas Khol an der Spitze am heutigen Donnerstagabend mit Landeshauptmann Luis Durnwalder diskutiert hat.

Der Südtirol-Unterausschusses des Österreichischen Nationalrates hat die Aufgabe, die Entwicklung der Autonomie in Südtirol zu beobachten. Der Ausschuss und der Nationalratspräsident haben heute mit Landeshauptmann Durnwalder eine Reihe von Fragen zu Südtirol besprochen, um einen umfassenden Überblick zu bekommen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Entwicklung der Autonomie nach der Streitbeilegung 1992 und die derzeitige Situation. Durnwalder erklärte dazu, dass Südtirol in den vergangenen Jahren von Fall zu Fall Kompetenzen dazubekommen hat. Khol konnte sich, wie er sagte, vergewissern, dass „die Autonomie derzeit auf guten Füßen steht“.

Zur Volksgruppenerhebung, zu der die EU Bedenken angemeldet hat, erklärte Landeshauptmann Durnwalder, dass sie die einzige Möglichkeit sei, alle drei Sprachgruppen in Südtirol in gleichem Maße am öffentlichen Leben zu beteiligen. Zur Sprache kamen auch die Vorverkaufsrechte für die Kraftwerke, die Brüssel ebenfalls kritisiert hatte.

Eine ganze Reihe von Fragen hatte der Unterausschuss des Österreichischen Nationalrates auch zum Föderalismus in Italien, der laut Durnwalder ein komplizierter Prozess sei. Ebenso gab es Fragen zum Verhältnis Südtirols zur italienischen Regierung in Rom. Durnwalder sprach in diesem Zusammenhang das Madrider Abkommen an, das Österreich im Gegensatz zu Italien bereits ratifiziert hat und das die Einrichtung von Institutionen zwischen den Ländern Süd-, Nord- und Osttirol und somit eine verbesserte Zusammenarbeit ermöglichen würde. Südtirol habe sich nicht nur für die Ratifizierung des Madrider Abkommens, sondern auch des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention in Rom eingesetzt.

Der Brennerbasistunnel, für den sich auch Österreich stark mache, wie Khol betonte, war ebenso wie Verkehrsprobleme im Allgemeinen ein weiteres wichtiges Thema des Gesprächs. Im Anschluss an das Gespräch treffen sich Landeshauptmann Durnwalder und die Delegation aus Österreich im Felsenkeller der Laimburg in Pfatten zu einem gemeinsamen Abendessen.

SAN

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