Verwaltung | 03.06.2004 | 16:36

LRin Gnecchi trifft Garanten für Steuerpflichtige

LPA - Landesrätin Luisa Gnecchi ist heute in Bozen mit Felix Martinolli, dem Präsidenten des Büros des Garanten für den Steuerpflichtigen, zu einem Gespräch zusammengetroffen. Im Mittelpunkt standen dabei die Rechte des Steuerpflichtigen gegenüber der Finanzverwaltung.

Der Garant für den Steuerpflichtigen dient als Anlaufstelle für die Bürger in Steuerfragen und ist bei der Landesagentur für Einnahmen am Bozner Gerichtsplatz angesiedelt. Präsident Martinolli hat Landesrätin Gencchi heute umfassend über die Kompetenzen des Garanten informiert. Der Garant arbeitet autonom und ist ein Kollegialorgan, das aus drei Mitgliedern aus den Bereichen Justiz, Finanzen und Wirtschaft besteht. Neben Präsident Martinolli sind dies in Südtirol Margaret Brugger, die beim heutigen Treffen mit dabei war, und Michele Scarantino. Wichtigste Aufgabe des Garanten ist die Wahrung der Rechte des Steuerpflichtigen gegenüber der Finanzverwaltung.
Der Garant ermittelt etwa zu Beschwerden über die schlechte Arbeitsweise eines Amts, Unregelmäßigkeiten, Ordnungswidrigkeiten oder andere Vorkommnisse, die das Vertrauensverhältnis zwischen den Bürgern und der Finanzverwaltung stören. Er leitet die Ermittlungen an die zuständige Landesdirektion, die Finanzwache und die Kontrollorgane weiter. Fälle, in denen der Bürger durch das Verhalten der Verwaltung Nachteile erlitten hat, werden ebenfalls dem zuständigen Regional- bzw. Landesdirektor, dem Bezirksdirektor der Finanzwache und dem zentralen Amt für die Information des Steuerpflichtigen weitergeleitet. Alle sechs Monate legt der Garant des Steuerpflichtigen dem Finanzminister, dem Regional- bzw. Landesdirektor der Einnahmen, den Bezirksdirektoren der Zollbehörde und dem Zonenbefehlshaber der Finanzwache einen Bericht vor. Darin werden kritische Aspekte festgehalten und Lösungen vorgeschlagen. 
Laut Landesrätin Gnecchi wäre es wichtig, diese besonders Aufgabe, die der Garant der Steuerpflichtigen für die Bürger leistet, auch den Schülern näher zu bringen. Das Pädagogische Institut könnte in Zusammenarbeit mit dem Garanten für den Steuerpflichtigen die Schüler in den Schulen umfassend über die Rechte der Steuerpflichtigen informieren.

SAN