Verwaltung | 07.06.2004 | 16:22

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 7. Juni 2004

LPA - Die geltende Verkehrsregelung im Bereich der Seiser Alm soll mit kleineren Änderungen auch in der anlaufenden Sommersaison beibehalten werden. Über die Einführung einer Maut auf der Seiser-Alm-Straße und eine Verbilligung des Busdienstes auf der Alm selbst will die Landesregierung im Herbst entscheiden. Die Verkehrsregelung Seiser Alm war Schwerpunktthema der heutigen Sitzung der Südtiroler Landesregierung.

VERKEHRSREGELUNG SEISER ALM
Die Verkehrsregelung im Bereich der Seiser Alm bleibt im Wesentlichen aufrecht. Die Landesregierung beschloss heute allerdings mehrere Änderungen, die Landeshauptmann Luis Durnwalder als „kleine Verbesserungen technischer Natur“ bezeichnete.
Im Sinne der heutigen Entscheidung der Landesregierung wird die Straße auf die Seiser Alm auch weiterhin ab 09.30 Uhr - beziehungsweise sobald die Parkplätze in Compatsch belegt sind – gesperrt. Dann müssen die Besucher auf die Umlaufbahn ausweichen oder mit einem der insgesamt fünf Linienbusse auf die Alm fahren, deren Zahl ebenso unverändert bleibt, wie jene der 700 Stellplätze auf dem Hochplateau. Auf der Alm werden weiterhin 20 Busse die Verbindung bis nach Saltria gewährleisten. Ausgedehnt wurden die Sondergenehmigungen für Lieferanten und Vertreter, die bis 10.30 Uhr auf den nicht asphaltierten und zeitlich unbegrenzt auf den übrigen Straßenabschnitten verkehren dürfen. Auch für Grund- und Immobilienbesitzer, Pächter, Ansässige, für Gäste von Hotels, Privatzimmervermietern und für Urlauber auf Bauernhöfen wurde das Zufahrtrecht neu festgeschrieben. Ebenso legte die Landesregierung fest, dass im Falle einer Sperrung der Aufstiegsanlage Seis-Seiser Alm aus technischen Gründen maximal tausend Fahrzeuge am Tag auf die Alm fahren dürfen.
Die neue, geringfügig geänderte Regelung tritt mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Region in Kraft. Sie dürfte also noch in der beginnenden Sommersaison zur Anwendung kommen. Im Herbst wird dann die einjährige Testphase für die Verkehrsreglung abgeschlossen, zu Winterbeginn will die Landesregierung dann eine endgültige Verkehrsregelung beschließen und voraussichtlich auch eine Maut für die Seiser-Alm-Straße einführen. „Mit dieser Maut könnten wir dann den Busverkehr auf der Alm zwischen Compatsch und Saltria günstiger oder gratis anbieten“, erklärte der Landeshauptmann, der auch die Einführung günstiger Familienkarten ankündigte.

AN DIE HUNDERT MILLIONEN EURO FÜR HOCHBAUVORHABEN
Genau 99,37 Millionen Euro wird das Land laut Haushaltsvoranschlag 2004 für Hochbauvorhaben ausgeben. 38,2 Millionen Euro sind bereits für laufende beziehungsweise vor dem Abschluss stehende Bauvorhaben gebucht, mit 31,3 Millionen Euro sollen laufende Bauprojekte finanziert werden, knappe sieben Millionen Euro sind für neue Bauvorhaben mit abgeschlossener Planung und weitere 23 Millionen Euro für neue Bauvorhaben bestimmt (Aufstellung der zu finanzierenden Vorhaben in der Anlage).

HILFE FÜR DEN SUDAN
Auch das Land Südtirol will die hungerleidenden Flüchtlinge im Sudan unterstützen. Die Landesregierung beschloss heute, der Hilfsorganisation Caritas für diesen Zweck 50.000 Euro zu überweisen.

HEIMATFERNE
Den rund 5000 Südtirolern, die ausgewandert sind und vor allem in deutschsprachigen Ländern leben, fühlt sich das Land Südtirol nach wie vor verbunden. Auf der Grundlage eines Landesgesetzes aus dem Jahre 2001 fördert es die Arbeitsstelle für Südtiroler Heimatferne in Bozen (102.000 Euro), untersützt das Erscheinen der Heimatfernenzeitschrift „Heimat und Welt“ (90.700 Euro) und bezuschusst auch 24 Heimatfernenvereine in Deutschland, Österreich und der Schweiz (166.000 Euro). Auch die italienische Schwesterverband „Altoatesini nel mondo“ kann mit einem Beitrag von 6.400 Euro rechnen. Insgesamt wendet das Land in diesem Jahr für diesen Zweck 364.000 Euro auf.

GEMEINDENFINANZIERUNG
Einen weiteren Beschluss zur Finanzierung der Südtiroler Gemeinden hat die Landesregierung heute getroffen. Zugewiesen wurden die 25 Prozent des den Gemeinden vorbehaltenen Budgets, die für besonders dringliche Vorhaben bestimmt sind. Es handelt sich dabei um 4,764 Millionen Euro, die insgesamt 39 Gemeinden zur Finanzierung von 50 Vorhaben zu Gute kommen. Der größte Betrag geht mit 500.000 Euro an die Gemeinde Bozen und ist für die Erwachsenenbildungseinrichtung UPAD bestimmt, die ein Gebäude ankaufen und zu einem Mehrzewckgebäude umbauen will. Mit 250.000 Euro greift das Land den Gemeinden Toblach beim Neubau des Kindergartens und der Gemeinde Sand in Taufers beim Bau eines Musikpavillons in Ahornach unter die Arme.

SCHÜLERHEIME
An der Führung der Schülerinnen- und Schülerheime beteiligt sich das Land auf der Grundlage eines Landesgesetzes. Heute beschloss die Landesregierung die Vergabe der Führungszuschüsse für deutsche Heime für das laufende Jahr in Höhe von insgesamt 1,2 Millionen Euro.

FORSTWEGE: MEHR GENEHMIGUNGEN FÜR GEHBEHINDERTE
Gehbehinderte Personen können in Zukunft zehn Mal im Jahr Forstwege befahren. Die Ausdehnung von sechs auf zehn Fahrten hat die Landesregierung auf Antrag des Dachverbandes der Sozialverbände heute beschlossen. Die Fahrgenehmigungen werden von den zuständigen Forststationen ausgestellt. Sofern die Gehbehinderung nicht offensichtlich ist, muss eine ärztliche Bescheinigung vorgelegt werden.

INNOVATIVE INFORMATIKPROJEKTE
Mit zwei Projekten wird sich die Landesverwaltung an einem gesamtitalienischen Wettbewerb beteiligen, durch den öffentliche Verwaltungen zu innovativem informatischem Denken angeregt werden sollen und der für die Gewinner eine Kostenbeteiligung des Staates von bis zu 50 Prozent vorsieht. Die Projekte, die in Rom vorgelegt werden sollen, betreffen zum einen die Wahlinformation, zum anderen die Information bei der Umsetzung von Großprojekten.
Das erste 360.000 Euro teure Projekt ELCOM sieht die Errichtung einer Plattform zur dreisprachigen und gleichberechtigten Wahlinformation vor, zu dem alle Parteien und Kandidaten Zugang haben sollen. Die Plattform soll im Rahmen der Gemeindewahlen im kommenden Jahr erstmals getestet werden.
Die Information und Bürgerbeteiligung bei der Planung und Umsetzung von Großprojekten steht hingegen im Mittelpunkt des Projektes e-plan, das einen Kostenvoranschlag von 220.000 Euro umfasst. Neben der Bereitstellung umfassender Unterlagen sind bei diesem zweiten Projekt auch Bürgerforen und die Möglichkeit vorgesehen, Meinungsumfragen durchzuführen.

WELSBERGER TRADITIONSLOKAL MUSS ERHALTEN BLEIBEN
Der alte Dorfgasthof Erharter im Dorfzentrum von Welsberg muss erhalten bleiben. Das beschloss heute die Landesregierung in erster Anwendung der entsprechenden Landesbestimmung, die den Schutz und die Erhaltung typischer Lokale vorsieht. Nach den Worten des Landeshauptmanns, kann das Gebäude umgebaut und erneuert werden, die Nutzung allerdings dürfe nicht verändert werden.

 

jw

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