Verwaltung | 14.06.2004 | 15:46

Beschlüsse der Landesregierung vom 14. Juni 2004

LPA - Gleich mit mehreren Bauprogrammen hat sich die Landesregierung in ihrer heutigen Montagssitzung befasst: Genehmigt wurden Ergänzungen zum Schulbauprogramm ebenso wie das Straßenbauprogramm für das laufende Jahr. Darüber hinaus hat die Landesregierung heute auch die Landeshöfekommission ernannt und weitere Gelder für den Ausbau des Radwegenetzes bereit gestellt.

Änderung am Landesforstgesetz gutgeheißen

Eine Änderung am Landesforstgesetz hat die Landesregierung heute gutgeheißen. Eine Richtlinie der EU zu Produktion und Verteilung von Produkten aus der Forstwirtschaft wird übernommen und als Ergänzung in das Finanzgesetz eingegliedert. "Es handelt sich dabei vor allem um hygienische Bestimmungen bei der Produktion und bei der Verteilung von Produkten aus der Forstwirtschaft, die wir mit dieser Änderung übernehmen", erklärte Landeshauptmann Durnwalder bei der traditionellen Montagspressekonferenz.

Weitere Projekte in Schulbauprogramm aufgenommen

Eine Reihe von Projekten hat die Landesregierung am heutigen Montag in das Schulbauprogramm des Landes aufgenommen. Für weitere Bauvorhaben, die bereits im Schulbauprogramm enthalten waren, wurden Zusatzfinanzierungen genehmigt. Die Kosten für die Programme werden sich auf voraussichtlich rund 20,9 Millionen Euro belaufen. Unter den neu aufgenommenen Projekten sind die Sanierung der Grundschule und der Bau der Musikschule in Aldein sowie der Umbau der Musikschule "Vivaldi" in Brixen. Zusätzliche Gelder gibt es unter anderem für den Bau von Musikschulen in Leifers und Sarnthein sowie für den Bau der Grund- und Musikschule und den Umbau der Mittelschule in Welschnofen.

Weitere 3,2 Millionen Euro für Radwegenetz

Rund 3.230.000 Euro hat die Landesregierung heute für den Ausbau des Radwegenetzes in Südtirol zur Verfügung gestellt. Finanziert werden sollen damit unter anderem der Anschluss von Franzensfeste an das Pustertal, der Abschnitt von Franzensfeste zum Vahrner See, der Bau des Teilstückes Schabs-Vintl und der Abschnitt von Kardaun nach Blumau. Die beiden letztgenannten Projekte kosten jeweils rund 1,2 Millionen Euro. "Damit wollen wir einen weiteren Beitrag zur Vervollständigung des Radwegenetzes leisten. Leider fehlen für einzelne Teilstücke im Eisack- und Wipptal noch immer die notwendigen Projekte, welche die Bezirksgemeinschaften vorlegen müssen", betonte Durnwalder. Diskutiert hat die Landesregierung auch über die einheitliche Beschilderung der Radwege sowie die Abstimmung des Radwegenetzes mit der Bahn.

ESF-Aus- und Berufsbildungsprojekte genehmigt

Mit dem operationellen Programm des Europäischen Sozialfonds (ESF) für den Zeitraum 2000-2006 hat sich die Landesregierung heute befasst. Genehmigt wurde zum einen das Ausbildungsprogramm für das Jahr 2004 für die Achsen A, B, C und E, zum anderen die Vereinbarungsentwürfe mit öffentlichen und privaten Projektträgern für die Verwirklichung von Berufsbildungsprojekte, die 2004/2005 vom ESF mitfinanziert werden sollen. Die Kosten für die genehmigten Projekte belaufen sich auf rund 4, 7 Millionen Euro.

Keine doppelten Punkte für Schulpersonal in Bergschulen

Keine doppelte Bewertung soll es in Südtirol für das Schulpersonal geben, das in Berggebieten tätig ist. Die Landesregierung hat heute beschlossen, den entsprechenden Passus im Finanzgesetz, der auf einer staatlichen Bestimmung beruht, zu streichen. "Würden wir diese Regelung bei uns anwenden, so müssten wir in nahezu allen Schulen diese doppelte Bewertung vornehmen. Dies wäre unserer Meinung nach nicht korrekt, auch weil die Berggebiete mittlerweile alle gut erschlossen sind und eine doppelte Bewertung für das Personal daher nicht mehr gerechtfertigt wäre", erklärte Durnwalder.

Mitglieder der Landeshöfekommission ernannt

Die Mitglieder der Landeshöfekommission hat die Landesregierung heute ernannt. Den Vorsitz führt in den kommenden fünf Jahren Landwirtschafts-Landesrat Hans Berger. Die weiteren Mitglieder der Landeshöfekommission sind Peter Michaeler, Felice Squeo, Vinzenz Karbon und Maria Magdalena Kuenzer.

Betriebswohnungen sollen an Betriebe gekoppelt werden

Wer in einer Gewerbezone eine vom Wohnbauinstitut geförderte Wohnung besitzt, soll diese nur noch zusammen mit dem Betrieb verkaufen können. Darauf hat sich Landesregierung heute geeinigt. Die entsprechende Bestimmung soll in das Finanzgesetz eingegliedert werden. "Damit wollen wir verhindern, dass die Gewerbezonen mit der Zeit zu Wohnzonen werden können", begründete Landeshauptmann Durnwalder die Entscheidung der Landesregierung. In der Vergangenheit sei es des öfteren dazu gekommen, dass Betriebswohnungen zuerst vom Wohnbauinstitut gefördert, dann aber vom Besitzer verkauft wurden.

Festung Mitterberg bei Sexten geht an Gemeinde über

Die alte Festung Mitterberg bei Sexten geht vom Land an die Gemeinde Sexten über. Dies hat die Landesregierung heute beschlossen. In der Festung soll zum einen ein Museum über den Ersten Weltkrieg, zum anderen das Bergvölkermuseum von Reinhold Messner eingerichtet werden. Die Kosten und die Koordinierung übernimmt die Gemeinde Sexten.

Straßenbauprogramm für 2004 genehmigt

Längere Zeit hat sich die Landesregierung am heutigen Montag mit den geplanten Bauvorhaben auf den Landes- und Staatsstraßen in Südtirol befasst. Ähnlich wie bei den öffentlichen Bauten will die Landesregierung auch im Straßenbau künftig sparen: "Wir haben zurzeit 438 Projekte für Straßenbauprojekte vorliegen, die vorhandenen Geldmittel reichen dafür aber niemals aus. Aus diesem Grund werden wir vorerst nur jene Arbeiten finanzieren, die bereits im Gange sind. Alle anderen Projekte und Planungen werden zunächst einmal zurück gestellt", erklärte Durnwalder. Insgesamt sieht das Straßenbauprogramm für das Jahr 2004 Ausgaben in der Höhe von 91 Millionen Euro vor. 7,2 Millionen Euro sind für das erste Teilstück der Umfahrung von Leifers vorgesehen, für die Arbeiten an der Staatsstraße ins Sarntal werden in diesem Jahr sechs Millionen Euro bereit gestellt. 750.000 Euro werden für den Autobahnanschluss Brixen-Süd ausgegeben, 9,7 Millionen Euro stehen für die Umfahrung von Niederdorf zu Buche. 10,8 Millionen Euro sind für die Arbeiten an der Gadertaler Straße vorgesehen, zwei Millionen für den Ölbergtunnel im Pfitschertal. Genehmigt hat die Landesregierung auch das Maßnahmenprogramm des Straßendienstes für Instandhaltungsarbeiten auf den Staats- und Landesstraßen sowie den Ankauf von Spezialfahrzeugen und Ausrüstungen. Für diese Bereiche stehen insgesamt 20,8 Millionen Euro zur Verfügung.

Land zahlt 3,9 Millionen Euro für Tarifausgleich an "Trenitalia"

Insgesamt 6,75 Millionen Euro zahlt das Land jährlich an die Eisenbahngesellschaft "Trenitalia" als Tarifausgleich. Die Landesregierung hat heute beschlossen, zugleich den letzten Ausgleich für das Jahr 2003 und jenen für den Zeitraum Jänner-Mai 2004 zu überweisen. Die sbringt Kosten von insgesamt 3,96 Millionen Euro mit sich. "Damit müssen wir als Land die Differenz zwischen den niedrigeren Landestarifen und den höheren Bahntarifen bezahlen", erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder.

bch