Politik | 16.06.2004 | 18:06

LH Durnwalder in Brüssel: AdR verabschiedet Stellungnahme zu EU-Strukturfonds ab 2007

LPA - Ein positives Gutachten hat der Ausschuss der Regionen (AdR) am heutigen Mittwochnachmittag bei seiner Sitzung in Brüssel zu einem Entwurf der EU-Kommission über die künftige Förderung durch die EU-Strukturfonds nach dem Jahr 2006 abgegeben. An der Sitzung, die erstmals im neuen Sitz in Brüssel stattfand, nahm auch Landeshauptmann Luis Durnwalder teil.

Erstmals mit dabei waren bei der heutigen 55. Plenartagung des AdR auch zehn Abordnungen aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten. Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Verabschiedung einer Stellungnahme zur EU-Förderungspolitik ab dem Jahr 2007. Die EU-Kommission hatte dazu einen Entwurf mit dem Titel "Dritter Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt" vorgelegt, der die wichtigsten Zielsetzungen der EU-Förderungspolitik beinhaltet. Der Entwurf sieht eine Schwerpunktverlagerung der Kohäsionspolitik auf die neuen Mitgliedstaaten vor.

Dennoch sollen auch benachteiligte Regionen, zu denen auch die Berggebiete zählen, in den "alten" Mitgliedstaaten weiterhin in den Genuss einer Sonderförderung kommen können. "Dieser Punkt ist für uns Südtiroler besonders wichtig, da wir damit auch ab 2007 noch mit EU-Fördermitteln rechnen können", betonte Landeshauptmann Durnwalder nach der Sitzung. Die EU-Kommission wird innerhalb Ende Juli die endgültige Verordnung über die Förderpolitik ab 2007 vorlegen.

bch