Verwaltung | 21.06.2004 | 15:34

Beschlüsse der Landesregierung vom 21. Juni 2004

LPA – Die ordentliche Verwaltung stand im Mittelpunkt der heutigen Sitzung der Landesregierung. Behandelt wurden die Abkommandierung von Lehrern an das Pädagogische Institut, die Arsenbelastung im Trinkwasser und die Ernennung des Koordinators für die Landesmuseen. Der Landwirtschaft werden Beiträge für die Trockenschäden des vergangenen Sommers gewährt, während Hagelnetze künftig nicht mehr in allen Farben angebracht werden dürfen.

Abkommandierung von Lehrern zum Pädagogischen Institut: Fristen geändert

Das Problem der Abkommandierung von Lehrpersonen von deren Stellen an den Schulen zum Pädagogischen Institut stand bei der Pressekonferenz nach der Sitzung der Landesregierung an erster Stelle der von Landeshauptmann Luis Durnwalder präsentierten Beschlüsse. Es komme immer wieder vor, so der Landeshauptmann, dass Lehrkräfte abkommandiert würden, damit sie beim Pädagogischen Institut für die Ausarbeitung von Texten und Projekten eingesetzt werden können. Bisher wurden die dadurch an den Schulen frei gewordenen Stellen erst nach drei Jahren definitiv nachbesetzt. In Zukunft sollen die betroffenen Arbeitsplätze nur mehr ein Jahr vorläufig besetzt werden, dann muss sich der Stelleninhaber entscheiden, ob er beim Institut bleiben oder an die angestammte Stelle in der Schule zurückkehren will.

Landwirtschaft: Trockenschäden und Windwurf, Hagelnetze

Um die Ausfälle durch die Trockenschäden des vergangenen Sommers abzufedern, stellt die Landesregierung der Landwirtschaft insgesamt 8,162 Millionen Euro zur Verfügung. Die Witterung hat zu Trockenschäden und zu Schäden durch Windwurf geführt. In 4595 Gesuchen (474 wurden abgelehnt) für eine Gesamtfläche von 47.000 Hektar haben betroffene Bauern um einen Beitrag für die erlittenen Trockenschäden angesucht. Die Landesregierung hat den Antragstellern insgesamt 7,015 Millionen Euro zugewiesen. Weiters hat die Landesregierung auf ihrer heutigen Sitzung für Windwurf-Schäden 1,147 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. 288 von 368 eingereichten Gesuchen wurden diesbezüglich berücksichtigt.

Auch mit dem Thema Hagelnetze beschäftigte sich die Landesregierung. Die Netze, besonders jene in weißer Farbe, beeinträchtigen das Landschaftsbild. Bisher, so Landeshauptmann Durnwalder, gab es für den Gesetzgeber keine Möglichkeit, auf die Anbringung der Hagelschutzvorrichtungen Einfluss zu nehmen. Dies soll sich mit einer eigenen Bestimmung im Haushaltsgesetz, die im kommenden Juli verabschiedet werden soll, ändern. Man werde von den Bauern weiterhin keine Baukonzession für die Errichtung der Netzanlagen verlangen, dafür müssen sie in der Farbwahl allerdings auf grüne, graue oder schwarze Netze zurückgreifen und auf weiße Netze verzichten.

Ausnahmegenehmigung für mit Arsen belastetes Trinkwasser verlängert

Im Jahr 2001 wurden die Grenzwerte für die Konzentration von Arsen im Trinkwasser mit zehn µg/l neu festgelegt. In 36 Südtiroler Gemeinden wurde dieser Wert überschritten, so dass nur durch den Einbau von Filteranlagen bzw. die Erschließung neuer Quellen der neue Grenzwert eingehalten werden kann. Die Landesregierung hat beim Gesundheitsministerium um eine Ausnahmeregelung angesucht, weil die zu treffenden Maßnahmen mindestens zwei Jahre in Anspruch nehmen. Bis Dezember 2004 ist demnach ein Grenzwert von 50 µg/l zulässig.
Die betroffenen Gemeinden müssen nach neuen unbelasteten Trinkwasserquellen suchen, neue Quellfassungen sowie Wasserleitungen und -speicher bauen. Aufgrund der klimatischen Verhältnisse in Südtirol können die notwendigen Maßnahmen nur im Sommer durchgeführt werden. Bis zum Ablauf der Ausnahmeregelung im Dezember 2004 werden 17 der 36 betroffenen Gemeinden den neuen Grenzwert einhalten können. Für die übrigen 19 Gemeinden hat die Landesregierung den Landeshauptmann beauftragt, eine weitere Ausnahmeregelung im Gesundheitsministerium zu erwirken. Laut Aussage von Luis Durnwalder können 16 Gemeinden innerhalb 2005 ihre Trinkwasserversorgung den neuen gesetzlichen Regelungen anpassen. Drei Gemeinden sind erst bis Ende 2006 in der Lage, ihre Trinkwasserleitungen zu sanieren.
Folgende Gemeinden werden ihre Trinkwassernetze bis Jahresende 2005 an die neuen gesetzlichen Regelungen anpassen: Kastelbell-Tschars, Klausen, Toblach, Latsch, Lajen, Lana, Naturns, Percha, Rasen-Antholz, Ritten, Innichen, Stilfs, Terlan, Pfatten, Gsies und Feldthurns. Bis Ende 2006 werden auch die Wasserversorgungsnetze von Lüsen, Welsberg Taisten und Prad am Stilfser Joch den neuen Bestimmungen entsprechen.

Ernennung Partelis zum Koordinator der Landesmuseen

Die Landesregierung hat auf ihrer Montagssitzung auch Othmas Parteli zum Koordinator der Körperschaft „Südtiroler Landesmuseen“ ernannt.

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