Politik | 12.07.2004 | 16:18

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 12. Juli

LPA – Auf ihrer heutigen Sitzung beschloss die Landesregierung Maßnahmen zur Energieeinsparung bei Bauten, eine Neuregelung der Auftragsvergabe an Freiberufler und den Schulkalender bis 2010. Darüber hinaus, so Landeshauptmann Luis Durnwalder auf der anschließenden Pressekonferenz, beschäftigte sich die Südtiroler Exekutive mit der anstehenden gemeinsame Sitzung der drei Regierungen der Länder der Europaregion und dem Bausündererlass („condono“).

Regierungskonferenz der Europaregion: Umfangreiche Tagesordnung

Am kommenden Freitag treten die Landesregierungen Tirols, Südtirols und des Trentino im Bozner Merkantilgebäude zu einer Regierungskonferenz zusammen. Landeshauptmann Durnwalder wies auf die sehr umfangreiche Tagesordnung der Sitzung hin. Die Landesregierung habe vereinbart, dass die einzelnen Landesräte die ihrem Ressort entsprechenden Punkte vorbereiten werden. Für den Landeshauptmann seien die Regierungssitzungen wichtig und notwendig, um die Punkte, die die drei Länder der Europaregion  betreffen, gemeinsam angehen zu können. Man sollte sich alle zwei Jahre treffen, meinte Durnwalder.

Schulkalender beschlossen

Mit Beschluss der Landesregierung wurde heute der Schulkalender für Kindergärten, Schulen staatlicher Art und die deutsch- und ladinischprachigen Berufs- und Fachschulen des Landes bis einschließlich des Schuljahres 2009/2010 beschlossen. Das Schuljahr beginnt immer mit dem 1. September und endet mit dem 31. August des Folgejahres. Effektiver Unterrichtsbeginn wird jeweils der 10. September sein, so fern dieser auf einem Montag, Dienstag oder Mittwoch fällt. Ansonsten beginnt die Schule am darauf folgenden Montag. Der Unterricht endet immer am 16. Juni, wenn dieses Datum auf einen Donnerstag, Freitag oder Samstag trifft. Ist dies nicht der Fall, endet der Unterreicht am vorhergehenden Samstag.
Die Unterrichtszeit  wird auf mindestens 34 Unterrichtswochen verteilt. Was die Wochenunterrichtszeit betrifft, können die Schulen selbst entscheiden, ob sie den Unterreicht an fünf oder sechs Tagen der Woche durchführen wollen.

Südtiroler Transportstrukturen AG (S.T.A.): Vertreter des Landes ernannt

Landeshauptmann Durnwalder berichtete auf der Pressekonferenz auch von der Ernennung des Verwaltungsrates der S.T.A., deren Gesellschafterversammlung vor der Tür steht. Für den Verwaltungsrat ernannte die Landesregierung Dieter Schramm, Domenico Artolino und Josef Negri, für den Aufsichtsrat Giuliano Righi, Erwin Kiem und Heinz-Peter Hager.

Messewesen: Gesetzesentwurf genehmigt

Vor kurzem ist ein Staatsgesetz verabschiedet worden, das einige Neuigkeiten im Messesektor mit sich bringt. Das Land, so Durnwalder, musste deshalb selbst gesetzgeberisch tätig werden, um das Staatsgesetz nicht in Kraft treten zu lassen. Die vom Landtag noch zu verabschiedende Norm beinhaltet die Voraussetzungen für die Abhaltung einer Messe, die dafür notwendigen Genehmigungen, technische Voraussetzungen und einen Strafenkatalog bei Nichteinhaltung der Bestimmungen.

Museum auf Schloss Sigmundskron: 1,5 Millionen für zusätzliche Arbeiten

1,5 Millionen Euro stellt die Landesregierung für die Beschilderung im Außenbereich von Schloss Sigmundskron, dessen Beleuchtung sowie die Einrichtung des so genannten „Weißen Turmes“ zur Verfügung. Auf Schloss Sigmundskron richtet Reinhold Messner ein Museum um. Messner, so der Landeshauptmann, müsse für die Einrichtung desselben aufkommen. Die Landesregierung übernimmt nur die Kosten für die Einrichtung im Turm, da im selben die Landesgeschichte und die Geschichte des Schlosses veranschaulicht werden sollen.
Auch der Bauleitplan in Schlossnähe wurde von der Landesregierung abgeändert. Mit dieser Änderung wird die Errichtung eines Parkplatzes – kleiner als ursprünglich vorgesehen – möglich. Auf dem Parkplatz ist die Errichtung von sanitären Anlagen und eines Parkwärtergebäudes mit einer Baumasse von höchsten 150 Kubikmeter möglich. Enteignung, teilte Durnwalder mit, sei keine nötig, da der Eigentümer mit dem Geplanten einverstanden sei.

„Condono“: Rat der Gemeinden soll künftige Vorgehensweise mitbestimmen

Die „Amnestie für Bausünder“ war erneut Thema in der Sitzung der Landesregierung. Nachdem der Verfassungsgerichtshof das staatliche Gesetz für ungültig erklärt hat, musste ein neues Dekret erlassen werden, das auch den Regionen und autonomen Provinzen den nötigen Spielraum zugesteht. Allerdings, stellte der Landeshauptmann fest, müsse dazu auch von den Ländern bzw. Regionen eine Sanierung gesetzlich vorgesehen werden. Der Staat sehe wieder 755 Kubikmeter sanierbare Baumasse vor, darüber hinaus neue Termine. „Wir müssen jetzt etwas tun“, so Durnwalder. Mit dem Landesgesetz müsse man sich zwischen einem und den 755 Kubikmetern bewegen. Die Landesregierung habe beschlossen, den Rat der Gemeinden zu befragen, wie viel saniert werden soll.

Bauten: Schon bei Planung Energieeinsparung berücksichtigen

Eine Durchführungsbestimmung zum Landesraumordnungsgesetz hat die Landesregierung ebenfalls beschlossen. Mit der neuen Bestimmung soll ein Mindestausmaß an Energieeinsparung bei öffentlichen und privaten Bauten gewährleistet sein. Bei richtiger Planung könne viel Energie eingespart werden, so Durnwalder. In Zukunft sei für jeden eine Mindestenergieeinsparung verpflichtend. Deshalb, erläuterte der Landeshauptmann, müsse bereits bei der Vorlage des Projektes ein Technikerbericht beigelegt werden, der die Energieeinsparung bestätigt. Wird das Mindestmaß an Energieeinsparung nicht erreicht, kann das Projekt nicht genehmigt werden. Auch der Rat der Gemeinden habe sich für die Durchführungsbestimmung ausgesprochen.  Zunächst ist eine Übergangslösung vorgesehen: Die Projekte, die bereits bei den Gemeinden eingereicht worden sind, können noch mit dem alten System behandelt werden (siehe dazu auch eigene Pressemitteilung).

Öffentliche Bauaufträge: Generalplaner kommt

Die Vergabe von Aufträgen bei öffentlichen Bauvorhaben an Freiberufler hat zuletzt immer wieder zu Kritik geführt. Die Honorare der Freiberufler müssten reduziert werden, stellte der Landeshauptmann klar. Es gehen nicht an, dass bei Kostenvoranschlägen 25 Prozent der Summe für  Honorare der Freiberufler veranschlagt seien. Bei Privatbauten liege dieser Anteil meist bei fünf Prozent. Um auch bei den Bauvorhaben der Landesregierung einzusparen, soll in Zukunft ein einziger Auftrag an einen so genannten Generalplaner vergeben werden. Dieser Generalplaner muss alle Leistungen erbringen: beispielsweise den Sicherheitsbeauftragten und den Koordinator stellen sowie die Bauaufsicht organisieren. Bisher haben alle diese Stellen einzeln bezahlt werden müssen, so Durnwalder. Vorgesehen ist, dass bei einem Auftragsvolumen von bis zu 50.000 Euro die Aufträge von den Landesämtern frei vergeben werden können, von 50.000 bis 100.000 Euro müssen fünf Angebote eingeholt werden, bei einer Auftragsgröße von 100.000 bis 249.000 Euro ist eine offene Ausschreibung auf gesamtstaatlicher Ebene vorgesehen und darüber hinaus hat eine Ausschreibung auf EU-Ebene zu erfolgen. „Die öffentliche Verwaltung kann auf diese Weise sicher viel Geld sparen“, ist sich Durnwalder sicher.

Alexandra Untersulzner ist geschäftsführende Direktorin des Volkskundemuseums Dietenheim

Nachdem Hans Grießmair als Direktor des Volkskundemuseums Dietenheim in den Ruhestand getreten ist, hat die Landesregierung seine bisherige Stellvertreterin Alexandra Untersulzner vorübergehend zu seiner Nachfolgerin ernannt. Die endgültige Besetzung der Position erfolgt über einen Wettbewerb.

Kollektivvertrag für Lehrer

Die Landesregierung hat heute den zuständigen Landesrat Thomas Widmann ermächtigt, den Landeskollektivvertrag für das Lehrpersonal zu unterzeichnen. Der Vertrag gilt für den Zeitraum 2003 bis 2004. Mit ihm werden die Gehälter des Lehrpersonals an jene des Landespersonals angepasst und der entsprechende Inflationsausgleich gewährt. Ab dem 1. Juli 2004 kann das unterrichtende Personal der Grund-, Mittel- und Oberschulen mit einer Erhöhung von 1,7 Prozent rechnen. Mit dieser Aufstockung werde die Inflation ausgeglichen, so Durnwalder. 2004 schlägt die Erhöhung mit 5 Millionen Euro zu Buche, 2005 und 2006 mit jeweils 9,1 Millionen Euro.

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