Wirtschaft | 15.07.2004 | 17:45

LR Berger zu Gesprächen in Brüssel

LPA - Die Strukturförderung ist bis zum Jahr 2013 sichergestellt, so lautet die gute Nachricht, welche Landwirtschaftslandesrat Hans Berger nach seinem Treffen am gestrigen Mittwochabend mit EU-Agrarkommissar Franz Fischler aus Brüssel heute mitgebracht hat.

Landesrat Berger hat während seines gestrigen Brüssel-Aufenthaltes Gespräche auf höchster Ebene über die Zukunft der Strukturförderung und der ländlichen Entwicklung in Südtirol geführt, eben auch mit Landwirtschaftskommissar Fischler. Südtirol war in den vergangenen Jahren Empfänger von Mitteln aus dem Regionalfond Ziel 2, und aus dem Europäischen Sozialfond.  Die Strukturförderung für Südtirols Landwirtschaft wird es demnach weiterhin geben, allerdings wird die Verteilung der Mittel auf die so genannte Zielgebiete in der derzeitigen Form nicht mehr beibehalten.

Gesprochen wurde auch über die Zukunft des ländlichen Entwicklungsprogramms. Das Programm der Provinz Bozen wird im Jahre 2006 auslaufen. Bis dahin muss ein neues Programmdokument nach den geänderten Vorgaben der Europäischen Kommission erstellt werden. Das neue Programm wird mit 1. Jänner 2007 starten. Die Kommission hat für die Neuauflage der ländlichen Entwicklung drei Schwerpunkte vorgesehen, berichtete  Landesrat Hans Berger. Die Modernisierung der Betriebe mit Hauptaugenmerk auf die Verbesserung der Produktionsstrukturen, der Ausgleich der natürlichen Bewirtschaftungserschwernisse im Berggebiet und der Ausgleich von Mindererträgen, welche sich aufgrund der umweltschonenden Wirtschaftsweisen ergeben können, sind einige der Schwerpunkte der EU-Kommission für das neue Entwicklungsprogramm, erläuterte Landesrat Hans Berger.

Problematisch sind die von der Kommission vorgeschlagenen Bestimmungen zu den förderungswürdigen Betrieben. So sollen Beschränkungen im Bezug auf die Anzahl der Angestellten und auf den erlaubten Umsatz eingeführt werden. Gar einige Genossenschaften würden bei dieser Regelung zukünftig durch die Finger schauen, befürchtet Landesrat Hans Berger. Kommissar Franz Fischler hat jedoch bereits seine Aufgeschlossenheit für diesbezügliche Änderungsvorschläge von Landesrat Hans Berger signalisiert.

Die verstärkte Förderung von qualitätsorientierten Produktionsverfahren, mit besonderer Berücksichtigung der Hygiene, des Tierschutzes, des Umweltschutzes und der Arbeitssicherheit werden in den kommenden Jahren einen Schwerpunkt des ländlichen Entwicklungsprogramms bilden. Zudem wird eine Vernetzung der verschiedenen Förderprogramme angestrebt. So können für Bewirtschaftungserschwernisse in den "Natura 2000 Gebieten" in Zukunft Ausgleichszahlungen gewährt werden, sagt Landesrat Hans Berger. Auch das Programm Leader wird in der derzeitigen Form nicht weiter bestehen. 

Dieses Programm soll in den ländlichen Entwicklungsplan eingebunden werden. Die Vorschläge der EU-Kommission werden noch im EU-Parlament und vom Ministerrat begutachten und angepasst. Wichtig für Südtirol sei, so betonte Landesrat Berger nach seinen Erkundungen in Brüssel, dass die neue Verordnung baldigst verabschiedet wird, damit die zuständigen Stellen in Südtirol das neue Entwicklungsprogramm ausarbeiten können und für den 1. Jänner 2007 gut gerüstet sind.

VFkp