Politik | 16.07.2004 | 15:30

Regierungskonferenz der Europaregion: Verkehrsproblematik im Mittelpunkt

LPA – Die Landesregierungen von Südtirol, Tirol und dem Trentino sind heute zu einer gemeinsamen Sitzung im Bozner Merkantilgebäude zusammengetroffen. Zentrales Thema der Regierungskonferenz war der Verkehr mit dem Brennerbasistunnel und dessen Zulaufstrecken. Die drei Regierungschefs Luis Durnwalder, Herwig van Staa und Lorenzo Dellai berichteten nach der Sitzung über die bahenadelten Themen und die getroffenen Entscheidungen. Sie kündigten auch an, die Kontakte zwischen den Ländern vor allem auf Regierungsebene zu stärken.

Die drei Landesregierungen hatten im Prunksaal des Merkantilgebäudes eine dicht gedrängte Tagesordnung zu bewältigen. Neben dem Verkehr beschäftigten sich die Regierungsmitglieder mit der Jungunternehmerförderung, der Landwirtschaft – im speziellen mit einem Ursprungszuchtbuch für die Haflinger-Pferde, der Zusammenarbeit im Gesundheitswesen, der Kooperation zwischen kulturellen Einrichtungen und im Schulbereich sowie der Zusammenarbeit der Forschungs- und Innovationseinrichtungen in den drei Euregio-Ländern.

Seit der letzten gemeinsamen Sitzung der drei Regierungen im Jahr 2000 im Trentino habe sich einiges getan, meinte Landeshauptmann Durnwalder bei der Vorstellung der Ergebnisse der Konferenz. Durnwalder nahm vorweg, dass es in der Regierungskonferenz nicht darum gehe, „weltbewegende Beschlüsse“ zu fassen, sondern zu untermauern, dass die drei Länder Tirol, Südtirol und Trentino zusammenarbeiten wollen. Auf Basis der Sitzungsergebnisse sollten nun die einzelnen Regierungsmitglieder weiterarbeiten, um eine Umsetzung der Beschlüsse zu erreichen. Der Landeshauptmann des Bundeslandes Tirol, Herwig van Staa, betonte, dass es sehr wichtig sei, dass in Zukunft die Zusammenarbeit nicht nur auf der Ebene der Landeshauptmänner stattfindet. Viel mehr sollte die Kooperation auch „auf der Ebene der einzelnen Regierungsreferenten vertieft“ werden.

Am Beginn der Sitzung, so Landeshauptmann Durnwalder, stand eine generelle Bewertung der Alpenregion und deren Einbettung in der EU. Zudem seien die Faktoren erörtert worden, die in letzter Zeit eine Zusammenarbeit erschwert bzw. begünstigt haben. Diesbezüglich nannte Durnwalder die EU- und die italienische Verfassung, die Alpenkonvention und das Madrider Abkommen sowie die Interreg-Programme. Die italienische Regierung solle so bald als möglich die verschiedenen Abkommen umsetzen. Die Ratifizierung der Alpenkonvention in Bezug auf den Verkehr und die Ratifizierung des Madrider Abkommens bezüglich der Zusammenarbeit mit Innsbruck seien besonders wichtig, meinte der Südtiroler Landeshauptmann. Auch der Trentiner Regierungschef Lorenzo Dellai unterstrich, dass es nunmehr an der italienischen Regierung liege, das Zusatzabkommen zwischen Italien und Österreich zum Madrider Vertrag zu ratifizieren, um dadurch der Zusammenarbeit der Länder der Europaregion ein stärkeres institutionelles Gerüst zu geben.


Wichtigstes Thema der Regierungskonferenz war der Verkehr, stellte Landshauptmann van Staa fest. Durnwalder sagte, dass der Verkehrskorridor durch die drei Länder als sensible Zone eingestuft sein müsse, um die notwendigen Sondermaßnahmen setzen zu können. Konkret gesprochen wurde über die Querfinanzierung der Schiene, den Brennerbasistunnel und dessen Zulaufstrecken sowie die Gesellschaften zum Tunnelbau. Innerhalb Oktober soll die erste europäische Aktiengesellschaft gegründet werden. Der Lokalverkehr war ebenfalls ein Thema: Die Zugverbindungen zwischen Trient und Innsbruck sowie die Korridorverbindungen über Franzensfeste müssten verbessert werden. Lorenzo Dellai deponierte die Forderung der drei Länder, dass auf der Strecke Verona – München ein homogenes Gesamtverkehrssystem entwickelt wird – in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Regionalregierungen. Auch die Feinstaubproblematik und die Kennzeichnung bzw. Kontrolle der Gefahrenguttransporte wurde angesprochen.

Weiteres Thema war die Wirtschaft: Was die Wirtschaftsförderung im Bundesland Tirol, Südtirol und dem Trentino angeht, sollte man sich verstärkt austauschen. In der Landwirtschaft wurden die Schwerpunkte der künftigen Regionalförderung angeschnitten. Zudem wurde erörtert, wie die lokalen Produkte gefördert werden können. Rechtliche Fragen seien noch bezüglich des Ursprungszuchtbuches für Haflinger zu klären, teilte Durnwalder mit.

Im Bereich Gesundheit ging es um die Beschaffung bzw. gemeinsame Organisation von Gütern und Dienstleistungen. Bei der Organübertragung oder Rehabilitationszentren würde bereits jetzt die Kooperation Früchte tragen. Südtirol und Nordtirol betreffend, war die Universitätsklinik Innsbruck ein Thema: Dienste sollten gemeinsam in Anspruch genommen werden.

Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kultur und der Bildung sei besonders weit gediegen, stellte Durnwalder fest. In Zukunft soll beispielsweise der Schüleraustausch weiter verstärkt werden. Landesausstellungen sollen künftig nur mehr alle zwei Jahre in einem der drei Euregio-Länder stattfinden und nicht in allen dreien, wie bisher.

Die nächste gemeinsame Sitzung der drei Landesregierungen soll in zwei Jahren stattfinden.

ohn

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