Gesundheit / Soziales | 15.11.2004 | 18:06

Schutz der Gesundheit der Nichtraucher: Anpassungsfrist von sechs Monaten

LPA - Die Landesregierung hat am heutigen Montag, 15. November 2004, letzte Abänderungen zum Landesgesetz "Schutz der Gesundheit der Nichtraucher" behandelt. In Schulen, Kindergärten und Jugendeinrichtungen herrscht ab Jänner 2005 Rauchverbot. Auch in den Essbeeichen von Lokalen darf nicht mehr geraucht werden. Für Lokale die Raucherräume einrichten, gibt es einen Anpassungszeitraum von sechs Monaten. Dies teilt das Landesressort für Gesundheit und Sozialwesen mit.

Nach der Genehmigung des Gesetzes durch den Landtag wird ab Jänner 2005 ein ausnahmsloses Rauchverbot sowohl im Inneren als auch in den offenen Bereichen aller Kindergärten, Schulen und Jugendeinrichtungen gelten. Ab diesem Datum wird das Rauchen zudem in den Essbereichen aller der Öffentlichkeit zugänglichen geschlossenen Lokalen wie etwa Restaurants oder Pizzerias verboten sein.
Da das Landesgesetz und auch die Durchführungsverordnung strukturelle Auflagen für alle Lokale vorsehen, wo Raucherräume eingerichtet werden dürfen (z.B. Bars), hat die Landesregierung beschlossen, einen Anpassungszeitraum von sechs Monaten zu gewähren.
Zu den Auflagen zählen der Einbau einer Lüftungsanlage im Raucherraum und die Abgrenzung durch Wände in voller Raumhöhe. Auch Zugangstüren zu den Raucherräumen mit automatischem Schließmechanismus und eine angemessene Beschilderung im gesamten Lokal sind Pflicht.
Nach Ablauf der sechsmonatigen Anpassungsfrist, wird in allen der Öffentlichkeit zugänglichen geschlossenen Lokalen, absolutes Rauchverbot gelten. Die Landesregierung hat zudem beschlossen, die Verwaltungsstrafen an die vom staatlichen Finanzgesetz für das Jahr 2005 vorgesehene Erhöhung anzupassen.

SAN