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LR Theiner zum 15. „Geburtstag“ der Kinderrechtskonvention
LPA - Am morgigen Samstag, 20. November 2004, wird wieder der Internationale Tag der Kinderrechte begangen. Heuer feieren die Staatengemeinschaft, und vor allem deren Kinder, den 15. Geburtstag der im Jahre 1989 verabschiedeten Kinderrechtskonvention. „Dies sollten wir zum Anlass nehmen, auf die grundlegenden Rechte der Kinder aufmerksam zu machen und Bilanz zu ziehen: was wurde erreicht und vor allem: wo liegen die Defizite in der Umsetzung der Kinderrechte“, so Soziallandesrat Richard Theiner in einer Stellungnahme zum Weltkindertag.
„Kinder sind Teil der Gesellschaft. Gesamtgesellschaftliche Entwicklungen können daher nicht ohne Auswirkungen auf Kinder bleiben. Dazu gehören auch politische Entscheidungen, die die Belange von Kindern betreffen, so zum Beispiel in der Verkehrs-, Umwelt- oder Wohnraumpolitik. Aber auch wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Entscheidungen wirken sich auf Kinder aus, etwa im Zusammenhang mit den Chancen für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit durch Vater oder Mutter“, erklärt Landesrat Theiner. Kinderpolitik seit deshalb immer Querschnittspolitik. Sie müsse also ihr Augenmerk überall dorthin richten, wo aktuell oder langfristig die Interessen der jungen Menschen berührt werden.Die Verpflichtung, welche die Staaten mit der Ratifizierung der Konvention aus dem Jahre 1989 übernommen hätten, verlange laut Theiner auch von den örtlichen öffentlichen Verwaltungen konkrete Anstrengungen, um den in der Konvention enthaltenen Grundsätzen entsprechend Rechnung zu tragen. „In Südtirol wurde dem zur Folge ein gut abgestimmtes Netz an Diensten zum Schutz und der Unterstützung der Minderjährigen und der Familie entwickelt“, betont der Landesrat und zählt die wichtigsten Schwerpunkte auf:
Zum einen ist da 2003 die Verabschiedung des Landesgesetzes zur Unterhaltsvorschussleistung zum Schutz von minderjährigen Kindern, die aufgrund der ab April eingereichten Ansuchen mehr als hundert Südtiroler Kindern und deren Familien zumindest finanziell Erleichterung brachte. Damit verbunden sei sicherlich auch eine Steigerung der Lebensqualität, so Theiner. Eine weitere Maßnahme zur Überprüfung und Einhaltung von Qualitätsmerkmalen war laut Landesrat Theiner die Erlassung von Führungsgenehmigungen für alle sozialpädagogischen Einrichtungen für Minderjährige, welche den Kriterien entsprachen. Weiters nennt der Landesrat die Sensibilisierung der Bevölkerung mittels einer viel besuchten Tagung über sexuelle Gewalt an Minderjährigen mit Vorstellung eines call centers für Fachkräfte. „Die Einsetzung von interdisziplinären Fachteams in diesem Bereich steht kurz bevor“, kündigt der Soziallandesrat an. Betreffend die Thematik der Adoption habe die Landesdienststelle vier Leitlinien erarbeitet, welche Grundlage für ein Einvernehmensprotokoll mit den Adoptionsvermittlungsstellen und dem Jugendgericht bilden.
„Die in nächster Zeit umzusetzenden Maßnahmen betreffen hingegen die Familien; das so genannte Familienpaket mit Kindergeld sowie gleichzeitigem Ausbau an Betreuungseinrichtungen wie Horte, Tagesstätten und Tagesmüttern. Der Sozialplan mit dem erstmaligen Bereichsplan für die Kinder und Jugendliche wird ein wichtiges Planungsinstrument darstellen“, so Theiner. Abschließend hält Theiner fest, dass sich die Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Konzeptes für den Kinder- und Jugendanwalt in der Zielgeraden befindet.
„Die Kinderrechtskonvention vom Jahre 1989 hat also sicherlich bereits viele konkrete Früchte auch in Südtirol getragen, aber es bleibt noch einiges zu tun – und zwar betrifft das alle - zum Schutz unserer Kinder“, betont der Landesrat.
SAN