Politik | 03.12.2004 | 14:06

Erstes Treffen zwischen LH und österreichischer Außenministerin Plassnik

(LPA) Landeshauptmann Luis Durnwalder wurde heute zum ersten Mal von der neuen österreichischen Außenministerin Ursula Plassnik empfangen. Die Aussprache drehte sich vor allem um Themen wie den Brennerbasistunntel (BBT), die Verfassungsreform Italiens und nicht zuletzt die in Brüssel anstehenden, Südtirol betreffenden Fragen.

Wie schon im Rahmen des letzten Wien-Besuches von Landeshauptmann Luis Durnwalder nahm auch heute die Diskussion über die italienische Verfassungsreform, über die in diesem Zusammenhang erhobene Forderung nach der Anerkennung der Italiener in Südtirol als Minderheit und die Einführung der Klausel des "nationalen Interesses" breiten Raum ein. "Wir hoffen natürlich, dass Rom sich an die gegebenen Versprechungen hält", so Durnwalder. "Allerdings haben wir die Außenministerin auch gleichzeitig ersucht, dass Wien im gegenteiligen Fall seine Schutzmachtrolle wahrnehmen werde", erklärte der Landeshauptmann. Außenministerin Plassnik vermerkte diesbezüglich, dass es Österreich insbesondere darum gehe, "die Entwicklung der Südtiroler Autonomie weiterhin sicherzustellen und jegliche Beeinträchtigung zu verhindern".

Informiert wurde Außenministerin Plassnik auch über die offenen Südtiroler Anliegen in Brüssel, etwa den Streit um die Wasserkonzessionen bzw. die Volksgruppenerhebung. "Auch hier geht es in erster Linie darum, dass wir versuchen, die Verhandlungen weiterzuführen, um zu einem akzeptablen Ergebnis zu kommen, dass wir im Notfall aber auf die Rückendeckung Wiens zählen können", so Durnwalder.

Von beiden Seiten positiv aufgenommen wurde der Plan der Europäischen Kommission, sich an der Finanzierung von Planung und Realisierung des Brennerbasistunnels in höherem Maß zu engagieren, als ursprünglich vorgesehen. "Der Tunnel ist ein gemeinsames Anliegen von Österreich und Südtirol und stellt einen wichtigen Baustein einer nachhaltigen und zukunftsgerichteten Verkehrspolitik dar", betonte Bundesministerin Plassnik.

Zur Sprache kam schließlich auch die Studientitelanerkennung zwischen Österreich und Italien. "Unser Anliegen ist natürlich, dass die Anerkennung nach der Studienreform in Italien und Österreich so schnell wie möglich wieder umfassend geregelt wird, damit die Studenten entsprechend beruhigt werden können", so Durnwalder.

Plassnik sicherte dem Landeshauptmann zu, dass sie als Außenministerin die traditionelle Südtirolpolitik Österreichs mit vollem Engagement weiterführen werde: "Südtirol bleibt uns ein Herzensanliegen", so die Ministerin.

chr