Politik | 06.12.2004 | 14:41

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 6. Dezember 2004

(LPA) Breit gefächert war die Themenpalette, die die Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung zu behandeln hatte: von Biogasanlagen über Schutzhütten, die Medikamentenabgabe und Werbegelder für die Qualitätsprodukte bis hin zu zwei genehmigten Landschaftsplänen. Landeshauptmann Luis Durnwalder hat wie gewohnt im Anschluss an die Sitzung im Rahmen einer Pressekonferenz über diese Themen Auskunft gegeben.

Mehr Beratung für Betreiber von Biogasanlagen

Auf Anregung von Landwirtschafts-Landesrat Hans Berger hatte sich die Landesregierung heute mit den Biogasanlagen auseinanderzusetzen, da die Errichtung solcher Anlagen in Südtirol derzeit boomt. Zur Zeit gibt es nach Auskünften von Landeshauptmann Luis Durnwalder 27 Einzel- und zwei Gemeinschaftsanlagen, die auf insgesamt 3400 Großvieheinheiten ausgelegt sind und sechs Millionen Kilowattstunden Strom produzieren. Im kommenden Jahr soll diese Summe auf acht Millionen steigen. Dieser Trend sei, so betonte Landesrat Berger heute, durchaus im Interesse der Landwirtschaft und auch der Umwelt, die dadurch geringeren Belastungen ausgesetzt sei.

Und auch der Landeshauptmann stimmt dem zu: "Wir sind der Meinung, dass diese Anlagen unsere Unterstützung verdienen." Dies einerseits, weil sie die Geruchsbelästigung durch das Vergären der Jauche reduzierten. "Und dies ist vor allem in den Tourismusgemeinden wichtig", so Durnwalder. Andererseits sei das Ausbringen von vergorener Jauche auch für den Boden verträglicher. Und schließlich werde die Abgabe von Methangas an die Luft reduziert, ergänzt dazu Landesrat Berger.

Wie aber sieht nun die Unterstützung der Landesregierung aus? "Es wird sicher keine zusätzlichen finanziellen Leistungen des Landes geben", stellte der Landeshauptmann klar. Vielmehr soll es um eine verstärkte Beratung der Betreiber gehen. "Wir haben heute beschlossen, die SEL AG damit zu beauftragen, sich dieses Sektors intensiver anzunehmen, sich zu informieren, einen Techniker abzustellen, der sich auf Biogasanlagen spezialisiert und so in Zukunft als Beratungs- und Koordinierungs-Stelle zu fungieren", erklärte Durnwalder.



Investitionen in Schutzhütten: Einigungsvorschlag für CAI

Im Jahre 2010 wird eine Reihe von Schutzhütten vom Staat an das Land übergehen, für die der italienische Alpenverein CAI derzeit die Verantwortung inne hat. Da einige dieser Schutzhütten nicht mehr den Anforderungen technischer und hygienischer Natur entsprechen, sind Investitionen zu deren Sanierung notwendig.

Allerdings weigert sich der CAI derzeit mit Verweis auf die auslaufenden Konzessionen, diese Sanierungen durchzuführen. "Der CAI wäre lediglich bereit die Investitionen zu tätigen, wenn er im Gegenzug die Zusage zu einer Konzessionsverlängerung erhält, erklärte heute Landeshauptmann Luis Durnwalder. "Eine Zusage, zu der wir allerdings nicht bereit sind."

Nun hat die Landesregierung einen Vorschlag formuliert, wie die dringend notwendigen Investitionen doch noch durchgeführt werden können, "damit diese für unseren Tourismus und die einheimischen Wanderer so wichtigen Strukturen geöffnet bleiben können", so Durnwalder. Demnach wird für jede Investition die entsprechende Amortisationsdauer errechnet. Gehen die Schutzhütten 2010 ans Land, werde dem CAI der Zeitraum abgegolten, der bis zur Amortisierung der Investition nocht verbleibt.

Noch ein zweites Problem in Sachen Schutzhütten hatte die Landesregierung heute zu diskutieren. Die Abfall- und Abwasserentsorgung funktioniere derzeit bei vielen Hütten nicht so, wie sie funktionieren sollte. "Schuld daran ist vor allem das Klima", so Durnwalder heute. Der Abbauprozess gehe bei rauhem Klima in großen Höhen nicht so vonstatten, wie man sich das gewünscht hatte. "Wir überlegen deshalb, in manchen Hütten den Abfall zu sammeln und die Container in regelmäßigen Abständen vom Hubschrauber zur Entsorgung ins Tal bringen zu lassen", so der Landeshauptmann.



Apotheker: Antwort der Landesregierung auf Klagen

In letzter Zeit seien vermehrt Klagen Südtiroler Apotheker aufgekommen. "Man hat uns beschuldigt, dass die Apotheker aufgrund unserer Bestimmungen Mindereinnahmen zu verkraften hätten", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Für ihn zu Unrecht.

"Erstens muss gesagt werden, dass die Südtiroler Apotheken mit einem Einzugsgebiet von 4300 Einwohnern plus Touristen bereits besser gestellt sind als die Apotheken im gesamtstaatlichen Schnitt", so Durnwalder. Dieser belaufe sich auf 3200 Einwohner pro Apotheke.

Zum zweiten seien die Ausgaben für Medikamente in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen, zuletzt um rund vier Millionen Euro oder sechs Prozent auf rund 74 Millionen Euro im Jahr 2004. Dem gelte es gegenzusteuern. So komme die Vorgabe des Staates, dass Hersteller ihre Medikamente um vier Prozent billiger abgeben müssen, wenn sie von den Sanitätsbetrieben rückvergütet werden. Außerdem sehe das Staatsgesetz schärfere Kontrollen der Verschreibungen und damit der Medikamentenabgabe vor, die man auch in Südtirol ausführe, so der Landeshauptmann. Und zum dritten habe man auch mit der Apothekerkammer vereinbart, dass bestimmte Medikamente in Zukunft nicht mehr über die Apotheken abgegeben werden, sondern direkt über die Sanitätsbetriebe.

"Wir werden auch zukünftig die Kosten für all das übernehmen, was vom Arzt verschrieben wird und für eine Genesung notwendig ist", so der Landeshauptmann. Er sehe aber nicht ein, warum die öffentliche Hand auch für all das aufzukommen habe, was nicht unbedingt notwendig sei.



Naturparkbetreuer bald ganzjährig im Einsatz

Die Naturparkbetreuer sollen in Zukunft nicht mehr nur saisonal, sondern ganzjährig zum Einsatz kommen. Während der Saison werden die Betreuer weiterhin für die sechs Naturparkhäuser zuständig sein und Besuchern als Anlaufstellen im Park dienen. Außerhalb der Saison dagegen soll die Zeit genutzt werden, um entsprechende Vorbereitungen durchführen zu können. Diese Maßnahme soll eine gewisse Kontinuität in der Betreuung der Naturparks gewährleisten.

Allerdings werden die Betreuer nicht in den Landesdienst aufgenommen. Vielmehr hat die Landesregierung eine Vereinbarung mit den betroffenen Gemeinden getroffen, nach der diese die Betreuer einstellen. Das Land übernimmt dafür 90 Prozent der Personalkosten.



Großverteilung: Plan überarbeitet

Der von der Handelsordnung vorgesehene Plan für die Aufteilung der für die Großverteilung zur Verfügung stehenden Flächen ist heute von der Landesregierung abgeändert worden. Bisher war bei der Verteilung der Flächen strikt zwischen den Kontingenten von Lebensmittel- und Nicht-Lebensmittel-Betrieben sowie von Neueröffnungen und Erweiterungen unterschieden worden. Jeder Kategorie stand ein getrenntes Flächenkontingent zur Verfügung, was allerdings zu großen Schwierigkeiten bei der Aufteilung geführt habe, erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder heute.

Um in Zukunft die Flächen flexibler vergeben zu können, ist der fünf Jahre gültige Plan heute - also etwa zur Halbzeit - dahingehend abgeändert worden, dass in Zukunft das gesamte Kontingent in einen Topf fließt. Daraus werden dann die Flächenzuteilungen vorgenommen, und zwar an alle Kategorien. Derzeit sind in diesem Topf noch 9370 Quadratmeter Verkaufsfläche enthalten.



Werbegelder bereitgestellt

Die Landesregierung hat heute die Mittel für die Bewerbung von Qualitätsprodukten für das ablaufende Jahr bereitgestellt. Insgesamt handelt es sich um eine Summe von 2,181 Millionen Euro. Der Sektor Äpfel bekommt davon 630.000 Euro, der Sektor Milch 530.000 Euro, der Sektor Speck 440.000 Euro und der Sektor Wein 506.000 Euro.



Finanzkaserne am Brenner wird zum Verkauf ausgeschrieben

Die große "Isarco"-Kaserne der Finanzwache am Brenner wird zum Verkauf ausgeschrieben. Dies hat die Landesregierung heute beschlossen. Wie Landeshauptmann Luis Durnwalder mitteilte, erhoffe man sich von diesem Verkauf, dass ein Privater mit der Kubatur "etwas macht, was für die Wirtschaft am Brenner von Interesse ist", so Durnwalder.

Das Land hatte die Kaserne vom Staat übernommen und zunächst der Gemeinde zur Nutzung angeboten. Allerdings hatte man sich vorbehalten, einen Teil des Gebäudes für die Unterbringung von Einwanderern zu nutzen. Die Gemeinde hatte dieses Angebot abgelehnt.



Zwei Landschaftspläne genehmigt

Die Änderungen der Landschaftspläne der Gemeinden Marling und Algund standen heute ebenfalls auf der Tagesordnung der Landesregierung.

Für Algund von Interesse sei vor allem die nun festgeschriebene Erhaltung des Grünkeils zwischen Meran und Algund, erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder. Allerdings sei dies keine Bestimmung, die die Realisierung des Küchelbergtunnels und dessen Anbindung an die MeBo verhindere, so Durnwalder. Vielmehr habe die Landesregierung explizit den Passus eingefügt, dass die Realisierung einer solchen Straße - auch wenn sie streckenweise oberirdisch verlaufe - weiterhin möglich bleibe.

Was Marling betrifft, so ist hier vor allem die Zufahrtsregelung zum Vigiljoch von Interesse. Die rund zehn Eigentümer von Villen am Vigiljoch, die sich auf Marlinger Gemeindegebiet befinden, hätten einen unbegrenzten Zugang gefordert, der Landschaftsschutz habe dagegen auf drei Freifahrten bestanden, erklärte heute Landeshauptmann Durnwalder.

Geeinigt habe man sich mehr oder weniger auf jene Regelung, die von der Gemeinde vorgeschlagen worden sei. So sollen laut Auskunft Durnwalders die Eigentümer ihre Villen täglich erreichen können. Allerdings mit zeitlichen Einschränkungen. So sei die Fahrt aufs Vigiljoch im Winter zwischen 10.00 und 16.00 Uhr nicht erlaubt, im Sommer zwischen 10.00 und 18.00 Uhr. Der Wechsel erfolge mit der Umstellung von der Winter- auf die Sommerzeit bzw. umgekehrt.



15 Millionen Euro für den Tourismus

15 Millionen Euro hat die Landesregierung heute für Investitionen in Tourismusbetriebe bereit gestellt. Es sind dies Gelder, die aus Rotationsfonds stammen.



Parkplätze der Bozner Messe: Führung ändert sich

Aufgrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten, in denen sich die bisherige Betreiberfirma "Giolai" befinde, wechsle die Führung der Parkplätze an der Bozner Messe. "Die Messe selbst wird die Verwaltung übernehmen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. Die Landesregierung habe sich allerdings vorbehalten, eventuelle Flächen der Parkplätze zu nutzen, falls etwa Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel benötigt würden.



Anteile an Messegesellschaft zum Verkauf: Kein Interesse des Landes

Die Südtiroler Tierzuchtverbände verkaufen ihren Anteil an der Bozner Messe-Gesellschaft. Es handelt sich um ein Aktienpaket von 0,14 Prozent im Wert von insgesamt 32.000 Euro. Die Landesregierung hat heute beschlossen, von seinem Vorkaufsrecht keinen Gebrauch zu machen und die eigene Beteiligung an der Gesellschaft nicht zu erhöhen.



Weitere Themen angesprochen

Auch zwei politisch durchaus heiße Eisen sind heute in der Landesregierung angesprochen worden: die Schulreform und die Durchführungsverordnung zum Gesetz zum Schutz der Nichtraucher. Beide Themen wurden heute allerdings nur andiskuritert, formeller Beschluss wurde keiner gefasst.

Wie Landeshauptmann Luis Durnwalder weiters ankündigte, wird es in der kommenden Woche lediglich eine verkürzte Sitzung der Landesregierung geben, da am Montag der Regionalrat tagt.

Aus diesem Grund wird es auch keine Pressekonferenz um 12.30 Uhr geben. Das Landespresseamt wird allerdings über die wichtigsten Inhalte der Regierungssitzung in einer Pressemitteilung informieren.

chr