Politik | 17.12.2004 | 10:01

Tag der Einwanderung: An neuem Gesetz wird gearbeitet

(LPA) Es soll ein Gesetz werden, an dessen Ausarbeitung sich alle betroffenen Institutionen und gesellschaftlichen Kräfte beteiligt haben. Ein Gesetz, das deshalb breitest mögliche Zustimmung findet. Und ein Gesetz, das einige Einschränkungen der staatlichen Regelung überwindet. Das Gesetz, das dies alles leisten soll, ist jenes zur Einwanderung, an dem Landesrätin Luisa Gnecchi derzeit arbeitet. Einblick in diese Arbeit gewährt sie anlässlich des internationalen Tages der Einwanderung, der morgen (18. Dezember) begangen wird.

Wie Landesrätin Gnecchi unterstreicht, liegt Italien derzeit auf Platz vier in der Rangliste jener EU-Länder, die die meisten Einwanderer aus Nicht-EU-Ländern anziehen: "Es nimmt also nicht Wunder, dass auch in Südtirol die Zahl der Einwanderer in den letzten Jahren angestiegen ist", so Gnecchi. "Das hat einerseits mit der Entwicklung des Arbeitsmarktes zu tun, andererseits aber natürlich auch mit der Brückenstellung Südtirols zwischen Nord und Süd."

Auch aus diesen Gründen sei es notwendig, die Initiativen, die ihr Ressort in den letzten Jahren voran gebracht habe, auch weiterhin zu fördern, so Gnecchi. Es gehe - auch in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Sozialfonds - um den Kampf gegen die Diskriminierung, um die Förderung der Vermittlung zwischen den Kulturen und der Integration der Einwanderer.

All dem müsse auch im neuen Gesetz zur Einwanderung Rechnung getragen werden, das nun in einem ersten Entwurf vorliegt. "Wir sind uns dessen bewusst, dass wir es mit einer Materie zu tun haben, die nicht in einen klar definierten Zuständigkeitsbereich fällt, sondern letztendlich weite Kreise der Gesellschaft betrifft", so Gnecchi. Aus diesem Grund wurde eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die den Auftrag hat, den Austausch mit den betroffenen Institutionen und Interessengruppen zu suchen, also mit den betroffenen Landesabteilungen genauso wie mit den Gemeinden, den Vereinen und Verbänden, den Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden und den Vertretern der Einwanderergruppen. "Mit dieser möglichst breit angelegten Diskussion des neuen Gesetzentwurfes wollen wir eine Regelung schaffen, die von möglichst allen Gruppen getragen wird", so Gnecchi, die auch hofft, dass das Südtiroler Gesetz ein paar Lücken der staatlichen Regelung schließe bzw. Grenzen überwinde.

Das Ziel: "Es würde mich freuen, wenn es uns gelingen würde, die Grundlagen für eine konstruktive Integration der Einwanderer in unsere Gesellschaft zu legen, und damit auch für ein gesellschaftliches, kulturelles und wirtschaftliches Wachstum zu sorgen", erklärt die Landesrätin.

Gerade anlässlich des internationalen Tages der Einwanderung wünscht sich Gnecchi deshalb, "dass unsere Gesellschaft die sozialen Veränderungen wahrnimmt, die die Einwanderung mit sich bringt. Und zwar nicht nur als Bedrohung wegen ihrer Schattenseiten, die es zweifelsohne gibt und die es zu bekämpfen gilt, sondern auch als Chance in der Entwicklung unserer Gesellschaft", so Landesrätin Luisa Gnecchi abschließend.

chr