Politik | 21.12.2004 | 18:05

Sprachgruppenzugehörigkeit: LH Durnwalder mit Kompromiss zufrieden

(LPA) Zufrieden mit dem in der Sechserkommission abgesegneten Kompromiss in Sachen Sprachgruppenzugehörigkeits-Erklärung hat sich heute (21. Dezember) Landeshauptmann Luis Durnwalder gezeigt. Der Kompromiss orientiere sich an den mit Minister Enrico La Loggia vereinbarten Grundsätzen und verhindere ad-hoc-Erklärungen und Spekulationen.

Die Grundzüge des heute in der Sechserkommission erzielten Kompromisses entsprechen den zwischen dem Landeshauptmann und Regionenminister La Loggia vor einigen Tagen getroffenen Vereinbarungen. Allerdings weist Durnwalder auch darauf hin, dass die Gutachten der Ministerien und des staatlichen Datenschutzbeauftragten noch ausstünden, der Kompromiss derzeit also nur ein provisorischer sei.

"Ich bin jedenfalls erfreut darüber, dass die Vereinbarungen mit dem Regionenminister eingehalten worden sind", so Durnwalder heute. Eine Einigung sei allerdings nur dadurch möglich geworden, dass beide Seiten einen Schritt aufeinander zu gemacht hätten, so der Landeshauptmann.

Zufrieden zeigt sich der Landeshauptmann vor allem mit den relativ langen Zeiträumen, die zwischen Änderungen der Sprachgruppenzugehörigkeits-Erklärungen und deren Wirksam-Werden liegen. "Mit diesen Zeiträumen können wir Spekulationen ausschließen, verhindern Schlaumeiereien und machen ad-hoc-Erklärungen unmöglich", so der Landeshauptmann.

Auch wenn es durchaus "ein Entgegenkommen unsererseits gegeben hat", so Durnwalder, so sei es doch wichig, dass in der Sechserkommission ein Kompromiss erzielt worden ist. Denn: "Ein Kompromiss ist in jedem Fall einem unsicheren Verfahren in Brüssel vorzuziehen", so der Landeshauptmann heute nach Bekanntwerden der Einigung.

chr