Politik | 10.01.2005 | 16:41

Aus der ersten Landesregierungssitzung 2005

LPA - Der überarbeitete Landesplan der Schipisten und Aufstiegsanlagen ist heute Vormittag (Montag, 10. Januar) von der Südtiroler Landesregierung genehmigt worden. Verabschiedet hat die Landesregierung eine Änderung der Durchführungsverordnung zur Handelsordnung, wodurch die Eröffnung von Erdgaszapfsäulen forciert werden soll. Unter die monatelangen Diskussionen um die Einstufung der Kindergärtnerinnen könnte auf der Grundlage einer Entscheidung der Landesregierung bald ein Schlussstrich gesetzt werden. Um die Flutkatastrophenhilfe bestmöglich zu koordinieren, beschloss die Landesregierung die Eröffnung von Bankkonten.

FLUTKATASTROPHENHILFE
Um die finanzielle Flutkatastrophenhilfe bestmöglich zu koordinieren und in den Katastrophengebieten auch mittel- und längerfristige Hilfs- und Wideraufbauprojekte durchführen zu können, hat sich die Südtiroler Landesregierung heute zur Eröffnung dreier Bankkonten entschlossen. Auf diesen Konten sollen die Spendengelder zusammenfließen. Eine Kommission wird dann über den Einsatz der Finanzmittel befinden. In diesem Gremium wird das Land Südtirol durch Landeshauptmann Luis Durnwalder vertreten sein, außerdem sollen ihr der Direktor der Caritas, der Präsident des Gemeindenverbandes sowie je ein Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer angehören. Die Direktorin des Landesamtes für Kabinettsangelegenheiten, Elisabeth Spergser, wurde zur Sekretärin des Gremiums bestellt.
“Wer seine Spenden einer Hilfsorganisation zukommen lassen möchte, kann beziehungsweise soll dies selbstverständlich tun“, erklärte der Landeshauptmann in diesem Zusammenhang, „es gibt aber viele Unentschlossene, die nicht wissen, wohin oder an wen sie sich wenden sollen.“ Durch die Einrichtung je eines Kontos bei Volksbank, den Raiffeisenkassen und Landessparkasse sollen eine durchsichtige Verwaltung der Katastrophenhilfe gewährleistet und für längerfristige und nachhaltige Hilfsmaßnahmen gesorgt werden. Das Land wird im Sinne der heutigen Entscheidung 500.000 Euro auf die Konten einzahlen. Alle Mitglieder der Landesregierung wollen tausend Euro beisteuern.
Die Spendenkonten lautend auf Autonome Provinz Bozen-Südtirol Kennwort: Hilfe für Flutopfer sind folgende: Landesraiffeisenbank - K/K Nr. 000300 18.000/9 ABI 03493 CAB 11600; Südtiroler Sparkasse- Niederlassung Bozen - K/K Nr. 165.000 ABI 06045 CAB 11600 und Südtiroler Volksbank – Filiale Leonardo-da-Vinci-Straße - K/K Nr. 15.000 ABI 05856 CAB 11601.

SCHIPISTENPLAN
Der überarbeitete Landesplan für Schipisten und Aufstiegsanlagen ist heute von der Landesregierung in zweiter Lesung und somit endgültig verabschiedet worden. Die Entscheidung über den Plan fiel einstimmig, auch wenn es bezüglich einzelner Projekte Mehrheitsentscheidungen gegeben hat.
Insgesamt wurden an die 40 Änderungen ermächtigt. Lang diskutiert wurde über einige umstrittene Projekte, dabei wurden einige neu geplante Verbindungen abgelehnt beziehungsweise nicht in den Plan eingetragen: Dies gilt beispielsweise für die Verbindung der Schigebiete Rosskopf und Ladurns im Wipptal, Latsch und Ulten, Sexten und Sillian/Osttirol, Speikboden und Mühlwald, Helm und Rotwandwiesen im Hochpustertal sowie Schöneben und Haider Alm im oberen Vinschgau. Für den Zusammenschluss der Schigebiete Schöneben und Haider Alm wurde allerdings die Möglichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen; für die abgelehnte Erweiterung des Schigebietes Speikboden wurde die Prüfung einer Entwicklung oberhalb der Waldgrenze offen gelassen und was die abgelehnte Verbindung zwischen Helm und Rotwandwiesen betrifft, so wurde der Gemeinde Sexten eingeräumt, neue Vorschläge auszuarbeiten.
Einige Verbesserungen wurden in Trafoj genehmigt. In Latsch wurden eine Erweiterung des Schigebietes Richtung Joch und eine neue Talabfahrt in den Plan eingetragen. In Ulten wurden im Sinne der Volksbefragung Zubringer-Seilbahn und Talabfahrt aus dem Plan gestrichen. Ein alternativer Vorschlag der Gemeinde soll über eine Bauleitplanänderung ermöglicht werden. Das Schigebiet Klausberg darf Richtung Klaussee erweitert werden, allerdings soll über die genaue Lage der Bergstation erst nach der UVP entschieden werden. Der Kronplatz kann von der Olanger Seite her durch eine neue Aufstiegsanlage erschlossen werden, die Anlage Marchner muss aber abgetragen werden, die bestehende Anlage Belvedere kann in Betrieb bleiben. Auf der Seite von St. Vigil sollen die Piste Rius 1 verlängert werden und die Piste Rius 2 eine Parallelpiste erhalten, wofür sich die Landesregierung heute mit Stimmenmehrheit aussprach. In Hochabtei darf die Anlage Sodlisia bei Abtragung des Belvedere-Liftes verlängert werden. Am Grödner Joch muss aus Sicherheitsgründen eine Straßenunterführung geschaffen werden.
Die nun genehmigte Überarbeitung ist die erste des Planes, der 1999 in Kraft getreten ist und eine zehnjährige Laufzeit hat.

NEUE VORGABEN FÜR TANKSTELLEN
In erster Linie um die Eröffnung von Erdgastankstellen zu forcieren, hat die Landesregierung eine Änderung der Durchführungsverordnung zur Handelsordnung beschlossen. „Dabei streben wir zwei Methantankstellen pro Bezirk an“, so der Landeshauptmann. Bis diese Mindestzahl erreicht ist, sollen neue Tankstellenlizenzen beispielsweise an den Betrieb solcher Zapfsäulen gebunden sein. Tankstellen längs der Autobahnen sollen nur mehr umbauen dürfen, wenn sie in der Folge auch Erdgas anbieten. In Bezirken, in denen es keine zwei Methantankstellen gibt, dürfen private, sprich Betrieb-Tankstellen Gas auch öffentlich verkaufen. „Ich denke da an Busunternehmen“, erklärte Durnwalder. Betriebstankstellen dürfen im Sinne der Durchführungsverordnung Unternehmen führen, die mindestens zehn LKW oder Autobusse besitzen.

KINDERGARTENPERSONAL-EINSTUFUNG
Die monatelangen Auseinandersetzungen und Diskussionen über die Einstufung der Kindergärtnerinnen könnten beendet sein. Die Landesregierung traf heute eine Grundsatzentscheidung über die Einstufung der Kindergärtnerinnen mit und ohne Hochschulabschluss und über die Laufbahnentwicklung, die für beide unterschiedlich verlaufen soll.

DOLOMITEN: WELTNATURERBE
Die Dolomiten sollen zum Weltnaturerbe erklärt werden. In diesem Sinne will die Landesregierung ihren 1999 über die Regierung in Rom an die UNESCO gestellten Antrag um Anerkennung als Weltkulturerbe ändern. „Dabei sollen die Berge selbst als Kerngebiet und die Gebiete aller Schutzgebiete als Pufferzonen gelten“, erklärte der Landeshauptmann. „Wir hatten seinerzeit alle 22 Gemeinden, die Anteil an Schutzgebieten haben, befragt“, so Durnwalder weiter, „20 hatten sich für einen Welt-Schutz ausgesprochen, die Gemeinde Wolkenstein war dagegen und die Gemeinde Kastelruth bedingt dafür. Diese Umfrage kommt uns nun zu Gute.“

FREIWILLIGER ZIVILDIENST
Das Land Südtirol will sein Gesetz über den freiwilligen Zivildienst (LG 7/04) vor der höchsten Rechtsinstanz verteidigen, nachdem der Ministerpräsident die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes aufgeworfen hat. Die Landesregierung hat heute die Rechtsanwälte Roland Riz und Sergio Panunzio mit der Verteidigung des Landes Südtirol vor dem Verfassungsgericht in Rom betraut.
Die Regierung in Rom hatte das Gesetz beanstandet, da der Zivildienst in den Bereich der Verteidigung falle, wofür der Staat zuständig sei. Auch die Ausbildung der Zivildiener, die Erstellung und Führung des Verzeichnisses der Einrichtungen, die Zivildiener beschäftigen können, die Bemessung der Zivildienstzeit – so die Regierung – falle in ihre Zuständigkeit und schließlich könne das Land nicht Begünstigungen und Entschädigungen für Zivildiener vorsehen, da es auch in diesem Bereich staatliche Kompetenzen verletze.

NEUES RATING
Das Land Südtirol wird seine Kreditwürdigkeit, Leistungsfähigkeit, Finanzkraft und Zukunftssicherheit erneut testen lassen. Nachdem die Südtirols öffentliche Verwaltung sich 2003 einem ersten Rating unterzogen hatte, soll die Bewertung in diesem Jahr erneuert werden. Moody's Investors Services und Fitch Rating werden auch in diesem Jahr die Bewertung durchführen. Als Advisor wird wiederum die Raiffeisen-Landesbank bei der Analyse mitwirken, der diesmal allerdings die IMI-Bankengruppe zur Seite steht. Für die Bewertung wird das Land an die beiden Agenturen insgesamt 75.000 Euro bezahlen. Bei der Bewertung 2003 hatte das Rating-Unternehmen Moody's Investors Service für die Landesverwaltung den Wert Aa1 erhoben, während das Ergebnis von Fitch Ratings AA+ ist. Damit ist Südtirol der bestmöglichen Bewertung von AAA sehr nahe gekommen und steht besser da als der Staat Italien, der sich mit Aa2-AA bereits relativ gute Noten geholt hatte.

KLAR- UND RICHTIGSTELLUNGEN
Landeshauptmann Luis Durnwalder nutzte die Montagspressekonferenz auch, um einige Sachverhalte klar oder richtig zu stellen, mit denen sich die Medien in den vergangenen Tagen befasst hatten.
Was das Verfahren um die Anerkennung der Ötzi-Finder betreffe, so sei das Rechtsamt nach wie vor am Ball. Man habe keine Termine versäumt. Die Berufung werde weiter betrieben, auch wenn durch den Tod von Helmut Simon einige neue Fragen aufgetaucht seien.
Als von den Medien nicht richtig wiedergegeben bezeichnete der Landeshauptmann die Aussagen seines Stellvertreters Otto Saurer. Saurer habe zwar gesagt, er habe nichts gegen einen dritten italienischen Landesrat, er habe allerdings hinzugefügt, dass dies rechtlich nicht möglich und vorgesehen sei. Auch habe Saurer niemals ein italienisches Unbehagen anerkannt, so der Landeshauptmann.
Über die gemutmaßte Abhörung von Telefonaten sagte der Landeshauptmann, das Land habe sich mit dem zuständigen Carabinieri-General in Verbindung gesetzt: „Es gibt keine Affäre und keinen Lauschangriff, die Sache kann technisch erklärt werden.“

jw