Politik | 20.01.2005 | 12:08

Neue Aufteilung von Geldern für Kleingemeinden: Bürgermeister bei LH

(LPA) Eine Delegation von Bürgermeistern kleiner Südtiroler Gemeinden ist heute bei Landeshauptmann Luis Durnwalder vorstellig geworden. Anlass für die Aussprache ist die Aufteilung der Mittel für die Kleingemeinden durch den Gemeindenverband, durch die sich die traditionell finanzschwachen Gemeinden benachteiligt fühlen.

2,9 Millionen Euro hat die Landesregierung für den Ausgleich der Haushalte von Kleingemeinden heuer zur Verfügung gestellt, wie dies im Finanzabkommen zwischen dem Landeshauptmann und dem Gemeindenverband festgelegt worden ist. Diese Mittel sollen es den Gemeinden unter 1200 Einwohnern ermöglichen, die verhältnismäßig höheren Verwaltungsausgaben tragen zu können.

Zur Aufteilung der bereit gestellten 2,9 Millionen Euro auf die einzelnen Kleingemeinden gibt es nun einen Vorschlag, den eine Arbeitsgruppe innerhalb des Gemeindenverbandes ausgearbeitet hat. Dieser sieht vor, dass der den einzelnen Gemeinden zustehende Betrag aufgrund der Einwohnerzahl berechnet wird.

Die heute beim Landeshauptmann vorstellig gewordenen Bürgermeister der Gemeinden Truden, Unsere liebe Frau im Walde/St. Felix, Vöran, Kurtinig, Laurein und Martell fühlen sich durch diesen Vorschlag benachteiligt, da er die finanzielle Leistungsfähigkeit der einzelnen Gemeinden nicht berücksichtige. Vor allem die finanzschwachen, also traditionell defizitären Gemeinden - etwa Laurein, Martell, Truden oder Unsere liebe Frau im Walde - würden so wesentlich geringere Mittel aus dem Ausgleichstopf bekommen, als noch im Vorjahr. Der Beitrag an die anderen, finanzstärkeren Kleingemeinden würde dagegen höher ausfallen.

Aus diesem Grund stemmen sich die finanzschwachen Kleingemeinden gegen den Vorschlag des Gemeindenverbandes und haben heute in der Aussprache mit Landeshauptmann Durnwalder um dessen Rückendeckung ersucht. Der Landeshauptmann solle, so der Wunsch der Bürgermeister, beim Gemeindenverband intervenieren, damit der Vorschlag zur Aufteilung der Mittel noch einmal überarbeitet werde. Dabei solle auch die Finanzkraft der einzelnen Gemeinden berücksichtigt werden, so die Forderung der Bürgermeister.

Landeshauptmann Luis Durnwalder sicherte den heute bei ihm erschienen Bürgermeistern zu, dass er sich ihres Anliegens annehmen werde und erklärte sich bereit, mit dem Gemeindenverband entsprechende Gespräche aufzunehmen.

chr