Politik | 31.01.2005 | 17:02

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 31. Jänner 2005

LPA - Teil II des Omnibus-Gesetzes, die Übernahme von 21 Bahnhöfen durch das Land, das Wohnbauprogramm 2005 und die Vorhaben der Prüfstelle des Landes - dies die wichtigeren Tagesordnungspunkte der heutigen Sitzung der Südtiroler Landesregierung, über die entschieden worden ist.

Omnibus-Gesetz

Nachdem vor zwei Wochen Teil I des sog. Omnibus-Gesetzesentwurfes verabschiedet worden ist, hat die Südtiroler Landesregierung heute den zweiten Teil des Sammelsuriums-Gesetzes überprüft und im Entwurf genehmigt. Dieser Teil II wird von der 2. Gesetzgebungskommission des Landtages zu behandeln sein, weshalb die Inhalte der einzelne heute von der Landesregierung genehmigten Gesetzesartikel die Landwirtschaft, den Umweltschutz und die öffentlichen Gewässer betreffen. Die wichtigsten heute von Landeshauptmann Durnwalder bei der anschließenden Pressekonferenz aufgelisteten Bestimmungen:
Die Tierschutzpolizisten werden vom Landeshauptmann ernannt, die Hofübernahmebeiträge werden neu festgelegt, um Spekulation zu vermeiden und Missstände auszuräumen, werden die Erschließung und die Neubildung von Geschlossenen Höfen strenger geregelt (drei Hektar – anstelle von bisher zwei- im Obst- und Weinbaugebiet, sechs Hektar – bisher vier – im Grünland); in Hinkunft soll das Land kein automatisches Vorkaufsrecht bei der Überschreibung denkmalgeschützte Höfe oder Hofteile haben; neu geregelt werden sollen die Bienenzucht, die Schädlingsbekämpfung, die Ablöse der Nutzungsrechte, die Vorgaben bei der Ausbildung für den Urlaub auf dem Bauernhof; in diesem Zusammenhang hat die Landesregierung heute den Antrag, dass bei solchen Bauernhöfen auch eigene Abstellplätze für Campingwägen ausgewiesen werden können, mit knapper Stimmenmehrheit abgewiesen.

In das Omnibus-Gesetz aufgenommen wurden schließlich Bestimmungen, welche zu wesentlichen bürokratischen Erleichterungen bei der Erneuerung von kleineren Wasserentnahmekonzessionen führen sollen; neu zusammengesetzt werden soll auch die UVP-Prüfungskommission, welche – so eine weitere Bestimmung – über die vorgelegten Projekte innerhalb einer bestimmten Frist (im Normalfall 60 Tage) zu befinden hat, ansonsten gelten die Vorhaben als genehmigt.

Zwei Artikel betreffen schließlich den Naturschutz: die Herausnahme einer 2600 Hektar großen Fläche landwirtschaftlicher Intensivkultur aus dem Stilfser-Joch-Nationalpark und die Beschleunigung von landschaftlichen Unterschutzstellungen bei einvernehmlichen Anträgen.

Bahnhofs-Übernahme

Der Landeshauptmann wird demnächst mit der Eisenbahngesellschaft RFI eine Vereinbarung unterzeichnen, mit der das Land ermächtigt wird, die Liegenschaften und Areale von 21 Bahnhöfen längs der Linien Salurn-Brenner, Bozen-Meran und Franzensfeste-Innichen unentgeltlich 25 Jahre lang zu nutzen. In dem von der Landesregierung heute genehmigten Beschluss sind folgende Bahnhöfe angeführt: Salurn, Margreid, Auer, Leifers, Grasstein, Freienfeld, Gossensass, Sigmundskron, Siebeneich, Terlan, Vilpian, Gargazon, Lana/Burgstall, Untermais, Mühlbach, Vintl, Ehrenburg, Olang, Welsberg, Niederdorf und Toblach.
Mit der Übernahme bürdet sich die Landesregierung allerdings auch die Verpflichtung auf, die Gebäude und Areale herzurichten; 12 Millionen Euro werden dafür – so teilte Landeshauptmann Durnwalder heute mit – notwendig sein, welche zum Teil auch mit den Einnahmen aus den Liegenschaften (Wohnungen, Parkplätze usw.) erwirtschaftet werden sollen. Gemeinsam mit den gebietsmäßig zuständigen Gemeinden, welche auch für die Führung zuständig sein sollen, sollen die Bahnhöfe mit neuem Leben erfüllt werden.

Programm – Wohnbau

Genehmigt hat die Südtiroler Landesregierung heute auch das Einsatzprogramm 2005 für den geförderten Wohnbau. Die verfügbaren 127,4 Millionen Euro wurden dabei zum Großteil für das Wohnbauinstitut (41,7 Millionen Euro), für den Bau und Kauf von Wohnungen im Rahmen der Kleinsparerförderung (52 Mio.), für die Baulanderschließung (20 Mio.) und für die Sanierung (acht Mio.) bestimmt.

Prüfstelle – Stelle Jahresprogramm

Seit Jahren wacht eine eigene Prüfstelle unter der Leitung von Dr. Lorenz Egger bei der Landesverwaltung darüber, ob in den Abteilungen, Ämtern und Dienststellen die vorgegebenen Leistungsziele erreicht werden, die öffentlichen Gelder korrekt und wirtschaftlich eingesetzt werden und die Verwaltungstätigkeiten im Einklang mit den einschlägigen Vorschriften und Grundsätzen abgewickelt werden. Dazu wird von der Prüfstelle auch jährlich ein Programm erstellt und am heutigen Montag hat die Landesregierung das Jahresprogramm 2005 mit eigenen Schwerpunkten genehmigt: Besonders durchforstet werden soll heuer von der Prüfstelle der bestehende Zulagen-Dschungel, weiters ob sich die neu eingeführte Form der Telearbeit bewährt hat und schließlich die Personalbestückung bei der bäuerlichen Berufsausbildung und beim Schulverwaltungspersonal.

Weitere Beschlüsse

Die Körperschaft „Südtiroler Landesmuseen“ wurde ermächtigt, in Ridnaun und in Prettau Sanierungsarbeiten durchzuführen. Im Bereich des Bergbaumuseums Maiern-Schneeberg werden mit einem Kostenaufwand von 600.000 Euro der Karlstollen und der 60er Stollen gesichert und saniert werden, in Prettau werden im Ignazstollen Sanierungsarbeiten durchgeführt werden und das Grubenwasser aus dem St. Nikolaus-Stollen abgeleitet werden (Kostenaufwand: 570.000 Euro).

Geändert wurden mit Beschluss der Landesregierung auch einige Bestimmungen der geltenden Durchführungsverordnung zum Landesraumordnungsgesetz. Klarer definiert werden einige Qualitätsstandards im Gastgewerbe (u.a. durch die Einführung von zwei neuen Hotel-Kategorien, nämlich Drei- und Vier Sterne Super – Hotels) und die bestehenden Erweiterungsmöglichkeiten im Ausmaß von 150 m³. Ebenso wurde festgelegt, dass Fitness-Anlagen nur in Funktion zu bestehenden Hotelbetrieben errichtet werden dürfen.

Schließlich hat die Landesregierung heute 360.000 Euro für fünf Vorhaben im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt: für den Bau eines Berufsausbildungszentrums auf den Philippinen, eines Altersheimes in Banja-Luka (Bosnien), eines Kulturhauses in Pakrac – Kroatien, für ein Waisenhaus in Rumänien und für einen Kindergarten in Afghanistan.

VFkp