Politik | 21.02.2005 | 16:03

Beschlüsse der Landesregierung vom 21. Februar 2005

LPA - Neben dem Hochbauprogramm 2005 hat die Landesregierung am heutigen Montag, 21. Februar 2005, die Erprobung der Schulreform in der deutschen Grund- und Mittelschule sowie den Landesplan für die Gruben, Steinbrüche und Torfstiche genehmigt. Außerdem hat sie die Stipendien für die Sekundarschulen und Beiträge für den Holztransport festgelegt, wie Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die Sitzung mitteilte.

Großverteilerbetrieb in Bozner Romstraße: Kompetenzen der Gemeinde respektiert

„Das Land hat alle Gesetze und natürlich auch die Kompetenzen der Gemeinde Bozen respektiert“, betonte Landeshauptmann Durnwalder heute in Bezug auf die Einrichtung des Großverteilerbetriebs der Gesellschaft Aspiag in der Romstraße in Bozen. Die Gemeinde Bozen hatte sich beklagt, bei der Entscheidung über die Einrichtung des Betriebs übergangen worden zu sein. Für die Großverteiler mit über 500 Quadratmeter Verkaufsfläche ist das Land für die Genehmigung zuständig. „Wir haben laut Gesetz gehandelt – die Gemeinde hat selbst die Baukonzession ausgestellt und außerdem ein positives Gutachten zu den Verkaufsflächen und die geplanten Garagen des Betriebs ausgestellt – sie kann also nicht behaupten, von nichts gewusst zu haben“, erklärte Durnwalder.

Jahresprogramm für Hochbau 2005

Rund 96 Millionen Euro hat die Landesregierung für das Jahresprogramm 2005 für den Bereich Hochbau zweckgebunden. „Damit werden verschiedene Teile von Projekten finanziert“, sagte Landeshauptmann Durnwalder. Rund 48 Millionen Euro wurden bereits für den Hochbau gebucht.
Für bereits laufende Arbeiten sieht die Landesregierung nun Ausgaben in der Höhe von circa 23 Millionen Euro vor. Etwa acht Millionen Euro sind für neue Bauvorhaben mit abgeschlossener Planung reserviert. Unter diese Vorhaben fällt z.B. der Bau des Museions in Bozen. Für ganz neue Arbeiten, für die erst noch ein Projekt gemacht werden muss, sind schließlich 2,9 Millionen Euro vorgesehen. (Eine Liste der Projekte liegt der Mitteilung bei)

Prämien für Holznutzung bei schwierigen Bedingungen

Damit die Südtiroler Wälder besser durchforstet werden, unterstützt das Land Bauern, die Holz fällen. Für den Holztransport stellt die Landesregierung nach einem Beschluss von, insgesamt 512.000 Euro für Prämien zur Verfügung. „Unsere Wälder sind zum Teil sehr veraltet – etwa eine Million Kubikmeter Holz müsste geschlagen werden“, sagte Landeshauptmann Durnwalder. Weil Zufahrtswege fehlen und der Holzpreis niedrig sei, werden die Wälder laut Durnwalder meist nicht genutzt. Neben Konventionen mit den Fernheizwerken habe das Land auch auf die Zertifizierung von Qualitätsholz gesetzt, erklärte Durnwalder. Die Prämien für den Holztransport seien nun eine weitere Maßnahme, die Wälder zu verjüngen. Pro Kubikmeter Holztransport sind bei erschwerten Bedingungen Prämien zwischen sechs und 17 Euro vorgesehen.

Probe der Schulreform in Grund- und Mittelschulen

Im kommenden Jahr soll die Schulreform in Südtirols deutschsprachigen Grund- und Mittelschulen probeweise umgesetzt werden. Die Landesregierung hat sich heute auf die Einteilung der Unterrichtszeit geeinigt. Diese gliedert sich in einen Kernbereich, einen Wahlpflichtbereich und einen Wahlbereich mit fakultativen Angeboten. In der Grundschule soll es für die erste Klasse maximal 27 Wochenstunden Unterricht geben. Für den Kernbereich sind maximal 24 Stunden vorgesehen. Sofern gewünscht, sind auch Stunden im Wahlpflichtbereich möglich. Für den Wahlbereich sind ein bis drei Stunden vorgesehen. Von der zweiten bis zur fünften Klasse Grundschule sind insgesamt maximal 29 Wochenstunden Unterricht vorgesehen. Davon sind maximal 24 Stunden aus dem Kernbereich und mindestens zwei aus dem Wahlpflichtbereich. Ein bis drei Wochenstunden sind für den Wahlbereich vorgesehen.
Was die ersten und zweiten Klassen der Mittelschule anbelangt, so wird es insgesamt maximal 32 Wochenstunden Unterricht geben. Im Kernbereich sind 27, im Wahlpflichtbereich zwei und im Wahlbereich bis zu drei Stunden vorgesehen.
„Als Unterrichtseinheit gelten 60 Minuten, die Pause nicht mit ein berechnet“, betonte der Landeshauptmann. Derzeit müssten die Lehrer laut Kollektivvertrag jedoch nur 50-minütige Unterrichtseinheiten abhalten. „Der Unterricht soll so geregelt werden, dass die Schüler effektiv 60 Minuten Unterricht bekommen. Nach Möglichkeit sollen in einem nächsten Schritt die Unterrichtseinheiten auch für die Lehrer auf 60 Minuten angehoben werden“, erklärte Landeshauptmann Durnwalder.
„Die Schulreform verstehen wir als Weiterentwicklung der Autonomie der Schulen“, betont Bildungslandesrat Otto Saurer, „mit dem Landesgesetz zur Schulautonomie wurden im Jahr 2000 bereits die Türen für eine Individualisierung des Unterrichts mit Wahlfächern und eine differenzierte Schülerbewertung geöffnet.“

Böhler-Klinik in Meran wird umfunktioniert

Über die künftige Nutzung der „Böhler-Klinik“ in Meran hat die Landesregierung heute entschieden. „Wir wollen die Räume für einen sozio-sanitären Zweck reservieren“, betonte Landeshauptmann Durnwalder. Weil im Raum Meran ein zusätzlicher Bettenbedarf für schwerstpflegebedürftige Menschen besteht, sollen in den Räumlichkeiten der ehemaligen der „Böhler-Klinik“ 80 Pflegebetten für diese Patienten geschaffen werden, die zur Gänze vom Land finanziert werden. Außerdem sollen dort 35 Wohnungen für Senioren untergebracht werden. Für diese übernimmt das Land 60 Prozent der Kosten. 40 Prozent bezahlt die Gemeinde Meran. Zudem möchte die Gemeinde Meran in der „Böhler-Klinik“ einen Kindergarten und einen Kinderhort unterbringen, die sie selbst bezahlt.
„Ob das Gebäude saniert oder zum Teil abgerissen und saniert bzw. neu gebaut werden muss, werden nun die Techniker prüfen – für die Umsetzung dieser Vorhaben werden zwischen 16 und 20 Millionen Euro nötig sein“, sagte Durnwalder.

Stipendien für die Schüler der Sekundarschulen

Insgesamt 3,398 Millionen Euro hat die Landesregierung für Studienbeihilfen für die Schüler an Oberschulen und Kunstschulen zweckgebunden. Der Großteil ist für Schüler reserviert, die aus Studiengründen außerhalb der Familie untergebracht sind und beträgt pro Schüler zwischen 990 und 2900 Euro. 3353 Studienbeihilfen zu je 330 Euro hat die Landesregierung für die übrigen Oberschüler und Kunstschüler vorgesehen. Dafür sind 1,1 Millionen Euro eingeplant.

Tagessätze für Betreuung von Drogen- und Alkoholabhängigen erhöht

In den vergangenen zwei Jahren sind die Tagessätze für Betreuung von Drogen- und Alkoholabhängigen nicht verändert worden. Nun hat die Landesregierung sie um 3,37 Prozent erhöht. Ein Tag Betreuung in der Einrichtung der Vereinigung „La Strada-Der Weg“ kostet demnach 111 Euro. In der Einrichtung der Vereinigung „Hands“ kostet ein Tag Betreuung 108 Euro.

Landesplan für Gruben, Steinbrüche und Torfstiche genehmigt

Zusammen mit den Durchführungsbestimmungen hat die Landesregierung den Landesplan für die Gruben, Steinbrüche im Lande genehmigt. „Die Abbauarbeiten können nun voranschreiten“, sagte Landeshauptmann Durnwalder.

Maßnahmen für Familien

In Sachen Familienmaßnahmen sollen die Bürger einheitlich und vor allem übersichtlich informiert werden. Darauf hat sich die Landesregierung heute geeinigt. Eine Broschüre soll alle Leistungen auflisten, kündigte der Landeshauptmann an.

Beileidsbekundung für Ex- Landesrat Molignoni

Die Landesregierung spricht der Familie des ehemaligen Landesrates Decio Molignoni, der heute verstorben ist, ihr Beileid aus. „Molignoni war ein erfahrener Politiker, mit dem man über alle Dinge reden konnte“, sagte Landeshauptmann Durnwalder.

SAN

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