Politik | 23.02.2005 | 17:30

LH Durnwalder in Brüssel: Gelder für ländliche Entwicklung und neuer Sitz der Europaregion

(LPA) Die Forderung nach einer Berücksichtigung der Südtiroler Obstverarbeitungs- und -vermarktungsbetriebe bei der Vergabe von EU-Mitteln für die ländliche Entwicklung hat heute (23. Februar) Landeshauptmann Luis Durnwalder in der Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel vorgebracht. Gleichzeitig nutzte Durnwalder seinen Brüssel-Besuch auch, um die neuesten Entwicklungen rund um den neuen Sitz der Europaregion Tirol in Brüssel abzuklären. Demnach beginnen die Anpassungsarbeiten in der kommenden Woche. Die Übersiedlung ist im Frühsommer geplant.

Mit der Behandlung der ersten drei Punkte der Tagesordnung ist der AdR heute in seine 58. Plenarsitzung gestartet. Einer der drei heute bereits behandelten Punkte war auch gleich jener, der für Südtirol von besonderem Interesse ist. Dabei ging es um die Aufteilung der EU-Mittel für die ländliche Entwicklung aus dem europäischen Landwirtschaftfonds für den ländlichen Raum, der unter dem Kürzel ELER firmiert.

Landeshauptmann Durnwalder hat zu diesem Punkt auch gleich einen Abänderungsantrag eingebracht, der vom Plenum angenommen worden ist. In diesem ging es um die Anhebung der Umsatzhöchstgrenze für Beiträge in den Bereichen Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte. Die Kommission und der Rat hatten für die Beitragsempfänger einen maximalen Umsatz von zehn Millionen Euro vorgesehen. Dadurch wären zwar kleine Unternehmen berücksichtigt worden, die Südtiroler Organisationen im Obstbereich wären aber durch das Raster gefallen. Durnwalders Änderungsantrag sieht nun vor, dass die Obergrenze derart angehoben wird, dass auch mittlere Unternehmen in den Genuss der EU-Beiträge kommen können. Der AdR hat sich diese Forderung gegenüber Rat und Kommission heute zu eigen gemacht.

Die zweite vom AdR heute erhobene Forderung ist jene nach einer flexibleren Aufteilung der EU-Fördergelder auf die vier Hauptachsen der Ländlichen Entwicklung. Dabei geht es vor allem um eine stärkere Berücksichtigung der Achse 4, also jener, in der auch das Leader-Programm enthalten ist.

Der Landeshauptmann nutzte seinen heutigen Besuch in Brüssel abseits der AdR-Sitzung auch, um sich ein Bild über die aktuelle Situation des neuen Sitzes des Europaregion in Brüssel zu machen. Demnach werden Ende des Monats die Anpassungsarbeiten am zukünftigen gemeinsamen Sitz von Südtirol, dem Trentino und dem Bundesland Tirol in der Rue de Pascale beginnen, die voraussichtlich innerhalb Mai abgeschlossen werden. Die Übersiedlung in den neuen Sitz ist für den Frühsommer vorgesehen.

Morgen wird die Plenarsitzung des AdR fortgesetzt. Dann wird Kommissionspräsident Josè Manuel Barroso den AdR-Mitgliedern das Arbeitsprogramm seiner Kommission für das Jahr 2005 vorstellen.

chr