Wirtschaft | 03.03.2005 | 14:59

LR Berger zu Milkon-Ausschuss: "Hoffe, dass unendliche Geschichte ein Ende hat"

(LPA) „Ich hoffe, dass damit diese unendlich scheinende Geschichte ein Ende gefunden hat.“ Mit diesen Worten hat Landesrat Hans Berger die heutige (3. März) Verlesung der Abschlussberichte des Milkon-Untersuchungsausschusses im Landtag kommentiert. "Das einzige, was dieser Ausschuss geschafft hat, ist, das Genossenschaftswesen, die Milchwirtschaft und letztendlich auch den Landtag in Misskredit zu bringen", so Bergers Fazit.

Die Berichte der Oppositionsmitglieder im Ausschuss seien allesamt auf Vermutung und Hypothesen aufgebaut, so Berger. "Und wenn man schon Anschuldigungen erhebt, dann müssen diese schon auf Beweisen fundieren." Zudem bezeichnet Berger die Praxis, die Untersuchungsberichte bereits vorab in den Medien zu veröffentlichen, als "unseriös".

Kritik Bergers erntet auch die Tatsache, dass man "denjenigen, der all die Beschlüsse eigenhändig unterschrieben hat, plötzlich zum Opfer gemacht hat, wobei ich mich frage, welche geistigen Blackouts man haben muss, um mehrfach Dokumente zu unterzeichnen, die angeblich im Widerspruch zu dem stehen, was man eigentlich will." Dazu kommen zwei Schreiben – adressiert an den Landesrat – in denen noch einmal betont wurde, dass alle Verträge zwischen Milkon und Gastrofresh vollkommen in Ordnung seien – "versehen mit der selben Unterschrift", so Berger. "Die Frage ist dann, welches Wort mehr gilt: das gesprochene oder das geschriebene?"

Der Landesrat verglich heute den Untersuchungsausschuss mit einer Theatergruppe. "Zuerst hat man den Spielplan bis Sommer letzten Jahres ausgearbeitet", so Berger. Als man dann aber gesehen habe, dass die Nachfrage vor allem bei den Medien groß sei, habe man den Spielplan verlängert und Zusatzaufführungen bis zum heutigen Tag eingeschoben. "Ich hoffe wirklich, dass mit der heutigen Verlesung diese unendliche Gesichte ein Ende hat und die Milchwirtschaft, die Genossenschaften und die einzelnen Bauern wieder in Ruhe arbeiten können, ohne dauernd von irgendwelchen Berichten in den Medien blockiert zu werden."

Anstatt – wie ursprünglich vom Kommissionsvorsitzenden Pius Leitner zugesagt – seriös an der Offenlegung aller Fakten zu arbeiten, hätten einzelne Mitglieder derselben schon bald "die Dreckschleuder in Bewegung gesetzt", so Berger. "Und weil es diesen Mitgliedern offensichtlich nicht gereicht hat, Vertreter der Privatwirtschaft zu diffamieren, hat man mit allen Mitteln versucht, auch Politiker in diese Diffamierungen hineinzuziehen." Dabei würden Beweise, ja sogar Anhaltspunkte völlig fehlen: "Mir muss einmal einer erklären, warum einem Politiker daran gelegen sein sollte, die angeblichen Privatinteressen einer Einzelperson der Wahrung der Interessen von 4300 Bauernfamilien vorzuziehen", so Berger. "Dies wäre gegen jede Logik."

Was schließlich die immer wieder beanstandeten Auszahlungspreise der Milkon betreffe, so rät Landesrat Berger, diese in einen europäischen Vergleich zu stellen: "Die Milkon zahlt 42 Cent pro Liter", so Berger. In Tirol betrage der Auszahlungspreis dagegen 33, in Bayern 27 Cent. "Ich frage mich nur, welche Machenschaften unsere Untersuchungskommission hinter diesen Auszahlungspreisen vermuten würde", so der Landesrat.

chr