Politik | 04.04.2005 | 15:47

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 4. April 2005

LPA - Mit einer Schweigeminute für den Papst hat die heutige Sitzung der Landesregierung begonnen. Längere Diskussionen wurden in verschiedenen Personalangelegenheiten geführt, die entsprechenden Entscheidungen allerdings vorerst vertagt. Entscheidungen gab es hingegen bezüglich Lehrpläne in der dualen Ausbildung, Straßeninstandhaltung, ASTAT-Dreijahresprogramm und Müllverbrennungsofen.

GEDENKMINUTE FÜR JOHANNES PAUL II.
Mit einer Schweigeminute für den verstorbenen Papst Johannes Paul II. hat die Südtiroler Landesregierung heute ihre Montagssitzung begonnen. Landeshauptmann Luis Durnwalder erinnerte in diesem Zusammenhang an das Interesse, das der Papst Südtirol bekundet habe. Sieben Mal sei er dem Heiligen Vater begegnet, zwei Mal persönlich. Dabei habe der Papst sich immer in Deutsch an ihn gewandt und ihm Grüße an Südtirol mitgegeben.

PILGERBETREUUNG AUS SÜDTIROL
Mit 50 Mitarbeitern aus dem Bereich des Zivilschutzes und der Rettungsorganisationen wird Südtirol bei der Betreuung der Pilger mithelfen, die anlässlich der Trauerfeierlichkeiten in Rom sein werden. Die Landesregierung hat heute einem entsprechenden Antrag der Regierung in Rom entsprochen und die Entsendung von Fachpersonal und freiwilligen Helfern beschlossen. Das Zivlschutzamt in der gleichnamigen Abteilung bereitet derzeit die Entsendung der Helfer vor und wird die Arbeiten koordinieren. Die Gruppe wird sich – so Amtsdirektor Günther Walcher – vor allem aus ehrenamtlichen Mitarbeitern der Rettungsorganisationen Weißes und Rotes Kreuz zusammensetzen und voraussichtlich am Mittwochmorgen aufbrechen. Die Kosten für den Einsatz übernimmt die Regierung in Rom.

KOMITEE FÜR FLUTHILFE
Ein „Komitee für die Fluthilfe“ wird über die Verwendung der Geldmittel entscheiden, die das Land Südtirol für den Wiederaufbau in den vom Tsunami betroffenen südostasiatischen Ländern zur Verfügung gestellt hat. Das Fluthilfe-Komitee wurde heute von der Landesregierung ernannt. Unter dem Vorsitz von Landeshauptmann Luis Durnwalder werden im Gremium Caritas-Direktor Heiner Schweigkofler, Franz Alber als Vertreter des Gemeindenverbands, Manfred Pinzger als Vertreter des Südtiroler Wirtschaftsringes und Anton von Hartungen als Gewerkschaftsvertreter zusammen arbeiten. Schriftführerin des Komitees ist Elisabeth Spergser, die Direktorin des Landesamtes für Kabinettsangelegenheiten, in dessen Aufgabenbereich die Entwicklungszusammenarbeit fällt. Die Landesregierung hatte nach der Flutwellenkatastrophe 500.000 Euro für Hilfsmaßnahmen bereitgestellt. „Wir wollen kein eigenes Hilfsnetz aufbauen, sondern mit anderen Regionen und mit Hilfeorganisationen – der italienischen und österreichischen Caritas – Kontakt aufnehmen, um mit unserem Beitrag bestehende Projekte zu ergänzen“, so der Landeshauptmann.

LAND VERLIERT EISWELLENSTREIT
Nachdem das Land Südtirol den Rechtsstreit im Zusammenhang mit dem Bau der Eiswelle verloren hat, muss sie nun für die Mehrkosten im Zusammenhang mit diesem Bauvorhaben aufkommen. Sie wird mit einem Betrag von 648.000 Euro der Gesellschaft Messe Bozen die Mehrausgaben rückerstatten. Die Messe-Gesellschaft hatte den Bau als Rechtsnachfolger des Landes übernommen, wollte als solche allerdings nicht die Mehrkosten tragen. Das Gericht hat nun das Land zur Rückerstattung des Betrages verurteilt. „So müssen wir diese Kosten nun als Landesverwaltung direkt übernehmen“, so der Kommentar des Landeshauptmannes, „hätten wir das Verfahren gewonnen, hätten wir als Hauptaktionär der Messe-Gesellschaft ebenfalls zahlen müssen.“

LANDESSTATISTIKPROGRAMM 2005-2007
Das Dreijahresprogramm des Landesstatistikinstitutes ASTAT wurde heute von der Landesregierung genehmigt. Es umfasst nahezu hundert Erhebungen die im Rahmen gesamtstaatlicher Projekte durchgeführt werden, eine Reihe von Projekten in Zusammenarbeit mit örtlichen Einrichtungen sowie 82 eigene Arbeiten, davon 49 Erhebungen, 18 Ausarbeitungen und 15 Projektstudien. Diese Arbeiten betreffen die verschiedensten Sektoren - von der Umwelt (Umweltstatistiken, Umweltausgaben), über die Bevölkerung (Lebensstil, Melderegister, Medienumfrage, Sprachgebrauch und Sprachkompetenz) bis hin zur Wirtschaft (Unternehmensstruktur, Stromverbrauch und Stromerzeugung, Fahrzeugzulassungen).

NEUE LEHRPLÄNE FÜR DUALE AUSBILDUNG
Für fünf Lehrberufe hat die Landesregierung heute auf Antrag von Bildungslanderat Otto Saurer und nach Einigung mit dem Landesverband der Handwerker die neuen Lehrpläne der dualen Ausbildung genehmigt. Es handelt sich dabei um die Lehrberufe Kaminkehrer, Spengler, Zimmerer, Maurer und Maler. Im Mittelpunkt steht die Einführung des Zweitsprach- und Informatikunterrichts; sie bedingt für Maurer und Zimmerer eine Verlängerung der Ausbildungszeit. Für die anderen drei Lehrberufe wird die Ausbildungsdauer weiterhin drei Jahre betragen.

TIERSCHUTZ
Auch der Tierschutz war heute Thema in der Landesregierung. Während eine Entscheidung über die ausstehende Durchführungsverordnung nach langer Diskussion vertagt wurde, nahm die Landesregierung die Beitragsverteilung an die in Südtirol tätigen Tierschutzvereine vor. Von den insgesamt 180.000 Euro gehen demnach 125.000 an die größte Tierschutzorganisation im Lande, den Tierschutzring, kleinere Beträge erhalten der Tierschutzverein Bruneck, die Landessektion Südtirol des WWF und der Verein SOS Papageien.

MÜLLVEBRENNUNGSOFEN: JA ZUR UVP
Das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung der neuen thermischen Restmüllverwertungsanlage in Bozen Süd wurde von der Landesregierung genehmigt. „Die technischen Voraussetzungen für den Bau der Anlage sind damit geschaffen“, erklärte dazu Landeshauptmann Luis Durnwalder, „noch offen sind die rechtlichen Fragen über Bau und Führung der Anlage. Diesbezüglich haben Land und Gemeinde Bozen unterschiedliche Vorstellungen.“ Die UVP-Arbeitsgruppe hatte am 21. Februar 2005 das Projekt befürwortet, gleichzeitig jedoch eine Reihe von Auflagen formuliert, deren Einhaltung nun auch die Landesregierung mit Beschluss vorgeschrieben hat.

STRASSENINSTANDHALTUNG: ZEHN MILLIONEN EURO
Über zehn Millionen Euro wird sich das Land die Instandhaltung des Straßennetzes im Jahr 2005 kosten lassen. Sechzig Prozent dieses Betrages ist für Maßnahmen an den Staatsstraßen bestimmt, die restlichen 40 Prozent kommen den Landesstraßen zu Gute.
RATSCHINGS: TUNNEL ZUM MARMORBRUCH
Mit 874.000 Euro wird sich das Land an dem Bau eines Tunnels in Ratschings beteiligen. Durch diesen Tunnel soll Pardaun vom Schwerverkehr von und zum Marmorbruch am Mareiter Stein entlastet werden. Nachdem das Land zunächst eine Finanzierung des seit mehreren Jahren vorliegenden Projektes aus Kostengründen abgelehnt hatte, kamen das Abbauunternehmen Omnia und die Gemeinde überein, das Vorhaben gemeinsam zu finanzieren.

jw