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Transparenz und Bürgernähe: Landesregierung genehmigt zwei Dokumente
Transparenz und Bürgernähe, das sind zwei Grundsätze, die sich die neue Landesregierung auf ihre Fahnen geschrieben hat. Heute (29. Juli) hat sie auf Vorschlag von Landesrätin Waltraud Deeg zwei Dokumente verabschiedet, um diese zu gewährleisten. Es handelt sich um den Mehrjahresplan 2014-16 für die Transparenz und den "Verhaltenskodexes für das Personal und die Führungskräfte des Landes".
"Transparenz macht den Einblick der Bürger in die Verwaltungsarbeit und die entsprechende Kontrolle möglich; sie setzt Integrität in der Verwaltung voraus und schafft Vertrauen", so Landeshauptmann Arno Kompatscher nach der heutigen Entscheidung der Landesregierung, "daher haben wir uns im Koalitionsprogramm auch die transparente oder gläserne Verwaltung als Zielvorgabe gesetzt."
Der vorliegende Mehrjahresplan für die Transparenz baut auf die europäischen und gesamtstaatlichen Vorgaben auf. Er zielt darauf ab zu informieren, Teilnahme und Zusammenarbeit zu stärken und Korruption zu vermeiden. "Wichtige Hilfsmittel, um diese Transparenz zu gewährleisten, sind die Informations- und Kommunikationstechnologien und dabei im Besonderen das eGovernment", erklärt die Landesrätin für Verwaltung und IT, Waltraud Deeg.
Über das Netz stellt die Landesverwaltung bereits jetzt einen breiten Zugang zu Informationen über die Verwaltung, deren Organisation, Dienste und Entscheidungen bereit. Diese reichen von den Beschlüssen der Landesregierung, den Verträgen und Beitragsvergaben über die Ausschreibungen und Zuschläge öffentlicher Aufträge bis hin zu den Umwelt- und Raumordnungsinformationen. Hinzu kommen sollen künftig eine Reihe weiterer Informationen beispielsweise zu Enteignungen oder Verfahrenszeiten.
In einem eigenen Bereich 'Transparente Verwaltung' auf der Webseite des Landes erhalten Bürgerinnen und Bürger zusätzlich dazu einen aktualisierten Einblick in die Transparenz-Bestimmungen und die entsprechenden Maßnahmen. "Wir wollen gemeinsam mit den Mitarbeitenden die Möglichkeiten des eGovernment vermehrt ausschöpfen, die Online-Dienste nutzerorientiert ausbauen und den Webauftritt nach den sieben Konstruktionsprinzipien des eGovernment gestalten," erklärt Landesrätin Deeg die Zielsetzung.
Sollten Bürger beispielsweise aus Datenschutzgründen über das Internet nicht zu den gewünschten Informationen gelangen, werden neben dem Organisationsamt des Landes auch alternative Anlaufstellen angedacht. Die Einhaltung der Transparenzvorgaben wird durch die Prüfstelle des Landes überwacht, die einen jährlichen Bericht verfasst.
Parallel zum Mehrjahresplan für die Transparenz hat die Landesregierung heute einen Verhaltenskodex für das Personal und die Führungskräfte der Landesverwaltung verabschiedet. "Eine Anpassung der geltenden Verhaltensregeln aus dem Jahr 1996 war notwendig, da diese im Hinblick auf Korruptionsvorbeugung, Interessenskonflikt und Enthaltungspflicht, Transparenz und Nachverfolgbarkeit, Datensicherheit und Gesundheit sowie Sicherheit am Arbeitsplatz ergänzt werden musste", erklärt Landesrätin Deeg, die neben der Verwaltung und dem IT-Bereich auch die Verantwortung für das Personal trägt. "Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind das Herzstück unserer Verwaltung; ohne gut ausgebildete, bedarfsgerecht fortgebildete und motivierte Bedienstete kann selbst eine technisch auf dem neuesten Stand befindliche Verwaltung nicht funktionieren - und hier kommt den Führungskräften eine Schlüsselrolle zu", zeigt sich die Landesrätin überzeugt. Letztere hätten auch mehr Gestaltungsspielraum, den es im Sinne einer transparenten, bürgernahen und guten Verwaltung zu nutzen gelte.
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jw
