Pressemitteilungen
Nach Unwettern soll EU-Solidaritätsfonds helfen
Gemeinsam mit anderen Regionen, die nach den vergangenen Unwettern große Schäden erlitten haben, will Südtirol um EU-Hilfe ansuchen.
Nach den Unwettern der vergangenen Woche laufen nicht nur die Aufräumarbeiten auf Hochtouren, das Land Südtirol ist auch bemüht, notwenige und nützliche Hilfsmittel zu nutzen. Dazu gehören einerseits der Abbau von Bürokratie, um Aufräum- und Instandsetzungarbeiten zu erleichtern, zum anderen der Zugang zu finanziellen Hilfsmaßnahmen beispielsweise dem Solidaritätsfonds der EU.
So stimmte das Land Südtirol am heuten Nachmittag (6. November) bei einer Videokonferenz der staatlichen Zivilschutzbehörde einem gemeinsamen Vorgehen zur Beantragung von Hilfsgeldern aus dem EU-Solidaritätsfonds zu. Auch die weiteren zehn Regionen, die von den Unwettern heimgesucht und große Schäden verzeichnet hatten, Venetien, Friaul-Julisch Venetien, die Lombardei, die Toskana, Kalabrien, Sizilien, das Latium, Sardinien, Ligurien, die Emilia Romagna, sowie die Nachbarprovinz Trentino sprachen sich für ein gemeinsames Vorgehen aus.
Der 2002 gegründete EU-Solidaritätsfonds EUSF, der von den Mitgliedsländern mit jährlich 500 Millionen Euro gespeist, erfüllt den Zweck, nach Naturkatastrophen großen Ausmaßes den betroffenen Staaten oder Regionen eine zügige finanzielle Unterstützung zu gewähren. Dabei ist derzeit auf staatlicher Ebene ein Gesamtschaden von 3,45 Milliarden Euro Voraussetzung für einen Zugang zum Fonds. Für die Gesuchstellung in Brüssel sind zwölf Wochen Zeit. Italien hat bisher aus dem Solidaritätsfonds insgesamt 2515 Millionen Euro erhalten, wobei das Geld vor allem für Hilfsmaßnahmen nach den schweren Erdbeben bestimmt waren.
Bei der heutigen Videokonferenz wurde daher ein zügiges Vorgehen vereinbart. Alle Regionen wollen ihre Schadenserhebungen zügig abschließen und die notwendigen Unterlagen bis Ende November nach Rom übermitteln.
Was das Ansuchen um die Anerkennung des Notstandes durch die Regierung in Rom angeht, die Landeshauptmann Arno Kompatscher gestern unterzeichnet hatte, so wurde heute mitgeteilt, dass diese bereits dem Ministerrat übermittelt worden sei.
jw
