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Unwetterschäden: Landesrat Schuler verhandelt in Rom
Über die Aufteilung der staatlichen Zuweisungen nach den Unwetterschäden von Ende Oktober hat Landesrat Schuler heute (28. Februar) in Rom verhandelt.
Landeshauptmannstellvertreter Arnold Schuler hat heute (28. Februar) nach der Staat-Regionen-Konferenz gemeinsam mit Vertretern anderer Regionen mit Ministerpräsident Giuseppe Conte über die Zuweisung von finanziellen Mitteln nach den Unwetterschäden vor vier Monaten verhandelt.
"Wir haben", fasst Landesrat Schuler zusammen, "aufgrund einer ersten Schätzung am 5. November 2018 Schäden in Höhe von 41 Millionen Euro an das Ministerium gemeldet, die drei Tage später auf 85,4 Millionen nachgebessert wurden". Da der Staat nicht für die gesamte Finanzierung aufkommen kann, wurde das Gesuch auch an die EU gerichtet: Aufgrund dieser Schadenserhebung wurde eine Summe von insgesamt rund 249 Millionen Euro berechnet. "Für erste Schäden haben wir im Sinne der Notverordnung im Jahr 2018 bereits 2,5 Millionen Euro für Sofortmaßnahmen erhalten", berichtet Schuler, "und für Schäden im Bereich Wohnbau und Tourismus 240.000 Euro". An direkten Schäden wurden 85,4 Millionen Euro nach Rom gemeldet, wobei der Löwenanteil neben Schäden im Straßenbau, an Infrastrukturen und bei den Wasserschutzbauten mit 75 Millionen Euro in den Wäldern angerichtet wurde, erklärt Landesrat Schuler.
Der Staat hat für die Unwetterschäden in allen betroffenen Regionen 474,6 Millionen Euro für das laufende und 50 Millionen Euro für das nächste Jahr vorgesehen. Diese Gelder werden laut einem Schreiben von Ministerpräsident Conte erst in einem zweiten Moment aufgeteilt. Im Finanzgesetz 2019 sind vom Staat weiters für 2019 800 Millionen Euro und für die Jahre 2020 und 2021 jeweils 900 Millionen Euro vorgesehen.
Er freue sich heute in zweifacher Hinsicht, fasst Landesrat Schuler zusammen, "einerseits, weil es uns gelungen ist, bereits im November letzten Jahres in der Notverordnung des Staates festzuhalten, dass die Finanzmittel zur Behebung des Notstandes direkt in den Landeshaushalt einfließen und wir somit nun darüber direkt verfügen können, und andererseits, dass wir die für uns vorgesehenen 81 Millionen Euro auch erhalten." Dieses Geld soll auf drei Jahre aufgeteilt werden: rund 25 Millionen Euro für 2019, 28 Millionen Euro für 2020 und weitere 28 Millionen Euro für 2021.
In einem weiteren Treffen mit dem Chef des staatlichen Zivilschutzes Angelo Borrelli hat Landeshauptmann-Stellvertreter Schuler heute zudem erreicht, weitere 7,5 Millionen Euro zur Behebung der Unwetterschäden zusätzlich zu erhalten, davon 7,2 Millionen für 2019 und 362.000 Euro für 2020.
Landeshauptmann Arno Kompatscher begrüßt das Ergebnis der heutigen Verhandlungen in Rom, das auch auf die gute Zusammenarbeit zurückzuführen ist, und zwar in zweierlei Hinsicht: als zuständiger Sonderkommissar für das Land Südtirol - diesbezüglich hat die staatliche Notverordnung dem Autonomiestatut Rechnung getragen - und als Finanzlandesrat für Südtirol.
mac
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