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Haushaltsrede: Corona überwinden und große Aufgaben im Auge behalten
Solidarität und Zusammenhalt seien die Voraussetzungen, um die großen Zukunftsaufgaben Klimaschutz, Digitalisierung, demografischer Wandel anzugehen, so LH Kompatscher. Die Corona-Krise zeige dies.
Landeshauptmann Arno Kompatscher hat heute (11. Dezember) im Südtiroler Landtag den Budgetentwurf für das kommende Jahr vorgestellt, den die Landesregierung Ende Oktober genehmigt hatte. Mit 6,4 Milliarden Euro sei der Landeshaushalt 2021 "der Corona-Krise zum Trotz einnahmenseitig der größte Haushalt aller Zeiten". Grund dafür sei die mit der Regierung in Rom im vergangenen Sommer ausgehandelte Einnahmengarantie. Diese sehe vor, dass der Staat dem Land die Steuereinnahmen sichert, die das Land in den vergangenen drei Jahren im Schnitt verzeichnet hat. Aus diesem Grund sprach der Landeshauptmann heute von einem "Haushalt auf der Grundlage von Staatsschulen", der eine "umsichtige und langfristig nachhaltige Haushaltsgebarung" erfordere. Allerdings, betonte der Landeshauptmann, stehe Südtirol "im Vergleich mit anderen Regionen stark da und kann auch aus dieser Krise eine Chance machen". Man verhandle zudem intensiv mit dem Staat, um zusätzliche Mittel für den kommenden Dreijahreszeitraum zu sichern.
Krise als Chance, Solidarität als notwendige Grundhaltung
Die Corona-Krise und das "Jahr, das nun bald hinter uns liegt", standen am Beginn der Haushaltsrede von Landeshauptmann Kompatscher. "Die Sars-CoV-2-Pandemie hat den öffentlichen Haushalten, den politischen Institutionen, der demokratischen Gemeinschaft und sehr vielen Menschen mehr abverlangt, als wir vor einem Jahr auch nur zu denken wagten", betonte der Landeshauptmann. Viele Menschen in Südtirol, in der Europaregion, in Italien und Europa hätten Großes geleistet und sich für die Gesellschaft verausgabt. Der Landeshauptmann forderte den Landtag zu einer Gedenkminute für die über 600 Menschen auf, die in Südtirol bisher mit oder an dem Coronavirus gestorben sind.
Veränderte Prioritäten, beständige Werte
Die Corona-Krise habe die Prioritäten verschoben, erklärte Kompatscher, der sich fest davon überzeugt zeigte, dass die Krise und deren Folgen in wenigen Jahren überwunden sein würden. "Längerfristig werden uns die großen Aufgaben beschäftigen, die sich aus der Klimakrise, dem demografischen Wandel, der Digitalisierung und anderen Entwicklungen ergeben", sagte der Landeshauptmann. Diese könnten nur von einer Gesellschaft mit dem nötigen Zusammenhalt bewältigt werden. Diesen Zusammenhalt habe er im Rahmen von "Südtirol testet" in beeindruckender Form erlebt, was ihn – trotz der gereizten Stimmung, der zum Ausdruck gebrachten Überforderung und den verbreiteten alternativen Fakten – optimistisch in die Zukunft blicken lasse. "Freiheit im Denken, Gleichberechtigung, Selbstbestimmtheit und Toleranz sind selbst in schwierigen Zeiten unantastbar", unterstrich Landeshauptmann Kompatscher.
Richtige Investitionsentscheidungen, Sicherheit für Folgegenerationen
Der Landeshauptmann forderte in seiner Haushaltsrede dazu auf, "die Ansprüche an eine lebenswerte Existenz so umzugestalten, dass unsere Gemeinschaft gut leben kann, ohne dass die Hypothek auf die Zukunft zu groß wird". Richtige Investitionsentscheidungen würden auch den nachfolgenden Generationen sichere Einkünfte garantieren. In diesem Sinne biete auch der Recovery Fund im Rahmen der Next Generation EU-Initiative Südtirol eine große Chance: "Wir haben 47 Projekte mit einem Investitionsvolumen von rund 2,4 Milliarden Euro ausfindig gemacht. Es geht um Mobilitätsinfrastrukturen, um Investitionen für Bildung, Gesundheits- und Sozialwesen sowie um die digitale und grüne Transformation."
Biodiversität, Kreislaufwirtschaft, Emissionssenkung
Perspektiven für eine europäische Identitätsfindung sieht der Landeshauptmann im "Green Deal", dessen Hauptziele mit jenen des Landes im Einklang stünden. Dabei gilt es, die Biodiversität zu schützen, die Kreislaufwirtschaft zu stärken und bis 2050 die Netto-Treibhausgas-Emissionen in der EU auf null zu senken. Dafür, dass Südtirol dieses Ziel bereits 20 Jahre eher erreiche, "dafür sollten wir uns gemeinsam einbringen". Dabei seien, forderte Kompatscher, "ökologische, wirtschaftliche und soziale Fragen gemeinsam zu denken, um Veränderungen in Richtung Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit, Energieeffizienz und Klimaschutz voranzutreiben".
Beachtliche Mittel für Bildung, Familie, Soziales
Der Landeshauptmann ging auf die derzeitigen Sorgen vieler Menschen ein. Das Land trete diesen Sorgen mit zahlreichen Maßnahmen entgegen, durch die Sicherung von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen, mit der Stärkung von Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie mit sozialen Leistungen. Mit über 1,5 Milliarden Euro werden zu diesem Zweck 2021 beachtliche Mittel in Bildung, Familie und Soziales fließen. Kompatscher gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass "die finanziellen Mittel trotz gezielter Schwerpunktsetzung in den kommenden Jahren knapp werden".
Gerechte Mittelaufteilung
Als entscheidenden Grundsatz für den Landeshaushalt bezeichnete Kompatscher die gerechte Verteilung. Der vorliegende Budgetentwurf orientiere sich an der Mittelaufteilung der vergangenen Jahre, versuche aber, erste dringende Antworten auf neue Herausforderungen zu geben. "Kompromisse müssen in Zukunft gerechter verteilt werden, um insgesamt in einer gerechteren Gesellschaft aufwachsen und leben zu können", betonte der Landeshauptmann.
Auf dem Weg zum lebenswertesten Lebensraum in Europa
Im kommenden Jahr verfüge das Land über einen soliden Haushalt, schloss Landeshauptmann Kompatscher seine Haushaltsrede, mit dem viel bewegt werden könne. Südtirol habe die Mittel und Möglichkeiten, um "auf dem Weg zum lebenswertesten Lebensraum in Europa einen guten Schritt voranzukommen".
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Interview LH KOMPATSCHER
LPA/jw
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