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LH Kompatscher bei neuer Regionenministerin Gelmini
Die Corona-Situation, die Landesfinanzen und die Nachbesetzung von 6er- und 12er Kommission waren einige der Themen, die der Landeshauptmann mit der Regionenministerin besprochen hat.
Seit 13. Februar ist die lombardische Forza-Italia-Politikerin Mariastella Gelmini in der neuen Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi für die Regionen und Autonomien zuständig. Heute (23. Februar) ist Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher in Rom mit der neuen Regionenministerin zu einem "konstruktiven ersten Arbeitsgespräch" zusammengetroffen.
"Gesprochen wurde über die Corona-Pandemie und die Maßnahmen zu deren Eindämmung, aber natürlich auch über die gestern von der Regierung beschlossene Anfechtung des Südtiroler Landeshaushalts und des entsprechenden Stabilitätsgesetzes", berichtete der Landeshauptmann nach dem Treffen. "Wir konnten der Ministerin die Position des Landes Südtirol in Bezug auf die Haushaltsregelung mit dem Staat und die Finanzbeziehungen zwischen Land und Staat umfassend darlegen", sagte Kompatscher. Auch über die mit der Vorgängerregierung bereits ausverhandelten Stundungen der Zuweisungen des Landes an den Staat im Sinne des Finanzabkommens von 2014 habe man die Ministerin ausführlich informiert. Die Regionenministerin zeigte Interesse und Verständnis und betonte, es sei es im Interesse des Staates, eine gütliche Einigung in dieser Angelegenheit zu finden.
Ein weiteres Anliegen, das Landeshauptmann Kompatscher der Regionenministerin unterbreitet hat, war die möglichst schnelle Bestätigung oder Neubestellung der Vertretung des Staates in der Sechser- und der Zwölferkommission, zumal deren Mandat mit dem Regierungswechsel ausgelaufen ist. "Es ist für uns wichtig, dass diese Nominierungen rasch erfolgen, da eine Reihe wichtiger Durchführungsbestimmungen anstehen, darunter jene zur Volkszählung beziehungsweise der Sprachgruppenerhebung als Grundlage für unseren Proporz, die ordnungsgemäß durchgeführt werden muss", so der Landeshauptmann. Auch in dieser Frage ortete der Landeshauptmann bei Ministerin Gelmini Verständnis: "Insgesamt haben wir eine sehr aufmerksame Ministerin erlebt, die natürlich ihre Spitzenbeamten, ihren Kabinettschef und die Ressortleiterin mit am Tisch hatte."
Der Landeshauptmann wurde bei seiner heutigen Dienstreise von Generaldirektor Alexander Steiner, Generalsekretär Eros Magnago und dem für Finanzen zuständigen Abteilungsdirektor Giulio Lazzara begleitet. An dem Austausch mit der Ministerin nahmen zudem die Senatoren Meinhard Durnwalder und Dieter Steger sowie der Kammerabgeordnete Manfred Schullian teil.
LPA/jw
