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Wiederaufbaufonds: Landesregierung richtet Steuerungsgruppe ein
Eine Steuerungsgruppe soll in Südtirol alle Projekte koordinieren und deren Umsetzung begleiten, die über den staatlichen Wiederaufbaufonds finanziert werden.
Auch nach Südtirol fließen bereits die ersten Finanzmittel aus dem Wiederaufbaufonds. Bereits zugewiesen wurden dem Land Projektfinanzierungen von 36,7 Millionen Euro im Gesundheitsbereich, 33,2 Millionen Euro für den ökologischen Wandel, davon 18 Millionen Euro für den sozialen Wohnbau und knapp 8,6 Millionen Euro für die Anschaffung von umweltfreundlichen Bussen, sowie 9,2 Millionen Euro für Infrastrukturprojekte und eine nachhaltige Mobilität. "Das ist erst ein Beginn. Weitere Projekte werden hinzukommen“, sagte Landeshautmann Arno Kompatscher nach der heutigen Regierungssitzung.
Italiens Wiederaufbauplan, der sogenannte gesamtstaatliche Plan zu Aufschwung und Resilienz (Piano nazionale di ripresa e resilienza PNRR), steht vor seiner Umsetzung. Nachdem das Parlament Ende April grünes Licht gegeben und die Europäische Kommission am 22. Juni dem Plan zugestimmt hat, kann Italien mit Wiederaufbauhilfen von insgesamt 191,48 Milliarden Euro rechnen, 68,88 Milliarden Euro an Zuschüssen und 122,6 Milliarden Euro in Form von Darlehen. Die ersten 25 Milliarden Euro aus dem europäischen Wiederaufbauplan, der insgesamt 750 Milliarden Euro (806,9 Mrd. EUR) für den Wiederaufbau und die Überwindung der Folgen der Corona-Krise bereitstellt, werden Italien in diesen Tagen überwiesen.
Um die Wiederaufbauprojekte und deren Umsetzung sowie das Zusammenspiel mit den staatlichen und europäischen Stellen und den Zugang zu den vorgesehenen Finanzmitteln optimal zu koordinieren, hat die Landesregierung heute (10. August) beschlossen, eine eigene Steuerungsgruppe einzurichten. Diese Steuerungsgruppe unter dem Vorsitz des Landeshauptmanns setzt sich aus Generaldirektor Alexander Steiner, Generalsekretär Eros Magnago sowie den Ressortdirektoren zusammen und wird von einem eigenen Sekretariat organisatorisch unterstützt. Sie wird die Arbeiten steuern und koordinieren, grundlegende Richtlinien festlegen und strategische Entscheidungen treffen. "Die Steuerungsgruppe wird im Sinne der europäischen Vorgaben die Vorgangsweise festlegen, wobei zur Überwindung der Corona-Krise vor allem auf Ökologie, Digitalisierung sowie die Stärkung des Arbeitsmarktes gesetzt wird", betonte Landeshauptmann Kompatscher abschließend.
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LPA/jw
