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Gemeinden: Weitere 12 Mio. Euro zum Ausgleich der GIS-Mindereinnahmen
Wie die GIS-Mindereinnahmen ausgeglichen werden, ist in einer Zusatzvereinbarung zur Gemeindenfinanzierung festgeschrieben. Deren Unterzeichnung gibt den Weg frei für die Auszahlung der zweiten Rate.
Grünes Licht für die Auszahlung von 12,28 Millionen Euro an Südtirols 116 Gemeinden hat die Landesregierung heute (14. September) auf Vorschlag von Landeshauptmann und Gemeindenlandesrat Arno Kompatscher gegeben. Bei den Finanzmitteln handelt es sich um die zweite Rate zur Abdeckung der Mindereinnahmen an Gemeindeimmobiliensteuern 2020 im Zusammenhang mit den GIS-Erleichterungen, die das Land per Nachtragshaushalt im August 2020 zur Unterstützung der Wirtschaft angesichts der Corona-Pandemie eingeführt hatte.
GIS-Mindereinnahmen von 34,5 Millionen Euro
"Die Verringerung der Gemeindeimmobiliensteuer oder gar eine GIS-Befreiung war eine der Maßnahmen des Landes, um Wirtschaftstreibende in der Zeit der Pandemie zu unterstützen, sofern sie nachweislich einen Umsatzrückgang von mindestens 20 Prozent erlitten haben", erinnert Landeshauptmann Kompatscher, "das Land erstattet den Gemeinden diese Steuermindereinnahmen – die sich nach Angaben der Gemeinden auf insgesamt 34,5 Millionen Euro belaufen - zu 90 Prozent zurück."
Zweite Rate umfasst mehr als zwölf Millionen Euro
Eine erste Rate von insgesamt 21,5 Millionen Euro hat die Landesabteilung für örtliche Körperschaften und Sport den Gemeinden bereits ausbezahlt. Die Auszahlung der zweiten Rate von über zwölf Millionen Euro erfolgt auf der Grundlage einer Zusatzvereinbarung zur Gemeindenfinanzierung 2021, deren Entwurf die Landesregierung heute zugestimmt hat. Nach der Unterzeichnung dieser Zusatzvereinbarung durch den Landeshauptmann sowie Gemeindenpräsident Andreas Schatzer können die Zahlungen vorgenommen werden. Mit Beträgen von über einer halben Million können unter anderem die Gemeinden Wolkenstein (988.000 Euro), Kastelruth (880.000 Euro), Schenna (710.000 Euro), Tirol (588.000 Euro), Abtei (575.000 Euro) und Corvara (505.000 Euro) rechnen.
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LPA/jw
