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Örtliche Steuern: Zusammenarbeit mit Friaul-Julisch Venetien
Südtirol und das Trentino werden ihre Erfahrungen im Bereich der örtlichen Steuern mit der Region Friaul-Julisch Venetien teilen. Die Landesregierung hat grünes Licht dafür gegeben.
Die Zuständigkeit für Steuern und Finanzen liegen in Italien in erster Linie beim Staat, allerdings haben die autonomen Provinzen und die Regionen mit Sonderstatut Gesetzgebungsbefugnis im Bereich der Lokalfinanzen. Zudem verfügen sie über Handlungsspielräume auf lokaler Ebene. So haben das Land Südtirol und auch das Trentino in Ausübung der Gesetzgebungsbefugnis im Bereich lokale Steuern mit eigenem Landesgesetz die Gemeindeimmobiliensteuer eingeführt. Die Erfahrungen, die Südtirol und das Trentino gemacht haben, wollen die beiden Länder nun mit der Region Friaul-Julisch Venetien teilen.
Eine Vereinbarung soll diese Zusammenarbeit zwischen Südtirol, dem Trentino und Friaul regeln. Die Landesregierung hat heute (19. Oktober) dem entsprechenden Entwurf zugestimmt und Landeshauptmann Arno Kompatscher zu dessen Unterzeichnung ermächtigt. "Die Region Friaul-Julisch Venetien will nun auf regionaler Ebene die örtlichen Immobiliensteuern regeln und - so wie wir es 2014 gemacht haben - damit die staatlichen IMU und TASI ersetzen. Wir bieten gerne die Unterstützung und Zusammenarbeit an, um die wir gebeten wurden." Durch diesen Schulterschluss im Bereich der örtlichen Steuern sollen zudem die öffentlichen Interessen aller betroffenen Verwaltungen einheitlich vertreten und durchgesetzt werden. Die Vereinbarung solle Synergien schaffen, um die örtlichen Steuern optimal zu verwalten, aber auch um deren Auswirkungen auf das System der Lokalfinanzen sowie die Auswirkungen der staatlichen Politik auf die Lokalfinanzen und die örtlichen Steuern nicht nur im Auge zu behalten, sondern auch zu beeinflussen, erklärt Landeshauptmann Kompatscher.
Laut Vereinbarungsentwurf werden sich die drei Länder mit der örtlichen Steuerpolitik auseinandersetzen und besonders auch die Immobiliensteuer und deren Auswirkung auf das Steuersystem unter die Lupe nehmen. Die Auswirkungen der staatlichen Politik wollen die drei Länder gemeinsam untersuchen und steuern. In kritischen Situationen streben Südtirol, das Trentino und Friaul-Julisch Venetien gemeinsame Lösungen an, auch um Verfassungsstreitigkeiten zu vermeiden. Dazu werden die Verwaltungen von Südtirol, dem Trentino und Friaul-Julisch Venetien im Rahmen eines einheitlichen Projektes Informationen und Daten austauschen sowie EDV-Programme und Verfahren bereitstellen.
Die Vereinbarung tritt nach Unterzeichnung durch Landeshauptmann Kompatscher, den Trentiner Landeshauptmann Maurizio Fugatti und den Präsidenten von Friaul-Julisch Venetien, Massimiliano Fedriga, in Kraft und bleibt vorerst drei Jahre lang wirksam.
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LPA/jw
