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Haushaltsentwurf 2022: Landesregierung hat Neustart im Blick
Die Corona-Krise hat die Haushaltsgestaltung des Landes erschwert. Trotzdem hat die Landesregierung zeitgerecht den Budgetentwurf für das kommende Jahr vorgelegt.
Keine leichte Aufgabe hatte die Landesregierung bei der Gestaltung des Landeshaushalts für das kommende Jahr. Die Corona-Pandemie hat das Wirtschaftsgeschehen und das Steueraufkommen gedämpft und öffentliche Ausgaben zur Unterstützung von Familien und Unternehmen notwendig gemacht. Die Finanzverhandlungen mit Rom über den Beitrag zu den öffentlichen Staatsfinanzen und die Festlegung der zustehenden Beträge aus Verbrauchs- und Glücksspielsteuern waren langwierig, befinden sich vor dem Abschluss. Antrieb erwartet man sich vom staatlichen Wiederaufbaufonds PNNR. Unter diesen Voraussetzungen hat die Landesregierung nach mehrtägigen Beratungen heute (26. Oktober) auf Vorschlag von Landeshauptmann und Finanzlandesrat Arno Kompatscher den Haushaltsentwurf des Landes Südtirol für das Jahr 2022 einstimmig genehmigt.
Haushaltsentwurf von über 6,3 Milliarden Euro einstimmig genehmigt
"Trotz aller Schwierigkeiten ist es möglich, für das Jahr 2022 einen ausgewogenen Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 6,31 Milliarden Euro vorzusehen", so der Landeshauptmann, "das bedeutet, dass wir unsere Kernleistungen aufrecht erhalten, unsere Programme und Projekte umsetzen und fortführen können." Es handle sich um keinen Sparhaushalt, betonte der Landeshaushalt, allerdings seien die Kosten für die Kernleistungen - Bildung, Gesundheit, Soziales und öffentlicher Personenverkehr inklusive Personalkosten - kontinuierlich im Steigen begriffen. Grund dafür sei vor allem die demografische Entwicklung. Daher sei es umso wichtiger, die Haushaltsmittel nachhaltig und nach Prioritäten einzusetzen und weiter an der Qualität und Effizienz der öffentlichen Verwaltung zu arbeiten. Ausgehend von der Entwicklung der Steuereinnahmen im Jahr 2021 und den Projektionen für die kommenden Jahre, werden für das Jahr 2022 Steuereinnahmen von 4700 Millionen Euro veranschlagt. Der Landeshauptmann bestätigte auch, dass eine Anpassung des derzeit sehr niedrigen Wertschöpfungssteuersatzes auf das gesamtstaatliche Niveau von 3,9 in Diskussion sei.
Gesundheit an erster Stelle
Auf der Ausgabenseite steht der Schutz der Gesundheit mit 22,25 Prozent der Mittel an erster Stelle. Es folgen Ausbildung und Recht auf Bildung mit 16,28 Prozent und die Gemeindenfinanzierung mit 15,35 Prozent. Es folgen das Soziale und der öffentliche Personennahverkehr. Ein Großteil der Mittel des Haushaltes sind bereits vorab gebunden: Mit mehr als 75 Prozent des Haushaltes, und zwar mit 4,75 Milliarden Euro werden laufende Ausgaben getätigt. Die vorgesehenen Investitionsausgaben belaufen sich auf 16,80 Prozent und damit auf 1,06 Milliarden Euro.
Grünes Licht gab die Landesregierung heute zudem für den Aktualisierungsbericht zum Wirtschafts- und Finanzdokument des Landes: Demnach weisen die wichtigsten Wirtschaftsindikatoren wegen der pandemiebedingten Ausnahmesituation noch auf eine unsichere Lage hin, die sich aber verbessert.
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LPA/jw
