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Finanzabkommen: Ländern stehen 444 Millionen Euro mehr zur Verfügung
Die Landeshauptleute Kompatscher und Fugatti haben heute in Salurn das neue Finanzabkommen mit Rom vorgestellt: Staat erkennt bisheriges Prinzip an und verlangt weniger Beiträge zu Staatschulden.
Das vergangene Woche erzielte neue Finanzabkommen mit der italienischen Regierung war eines der beiden Themen, das die Landeshauptleute Arno Kompatscher und Maurizio Fugatti heute (4. November) in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Salurn vorstellten. Beide sprachen von einem "sehr guten Ergebnis nach zähen Verhandlungen".
Dank der Übereinkunft mit dem Staat stehen den Ländern im Haushalt des Jahres 2022 zusammen 444 Millionen Euro mehr zur Verfügung (Südtirol: 237, Trentino: 207), in den Folgejahren dann jährlich rund 254 Millionen Euro (Südtirol: 137, Trentino 117). Die höhere Summe im ersten Jahr ergibt sich daraus, dass der Staat hier Schulden aus den Vorjahren begleicht, während in den Folgejahren dann ausschließlich die laufenden jährlichen Rückzahlungen des Staates an die Länder bzw. die verminderten Beiträge der Länder an den Staat zum Tragen kommen.
Landeshauptmann Kompatscher erklärte, dass den Ländern vor allem wichtig war, "das Prinzip zu wahren, dass der Staat nicht einseitig in unsere Kassen greifen kann, sondern nur das erhält, was vereinbart ist." Mit der neuen Vereinbarung sei nun eindeutig geklärt, dass der Staat das begleicht, was er den beiden Ländern aus ihrer Sicht aus der Vergangenheit geschuldet hat und was ihnen auch in Zukunft zusteht. Die Neuerung im Abkommen hingegen sei ein weiteres Zugeständnis des Staates den beiden Ländern Südtirol und Trentino ein weiteres Zugeständnis gemacht hat: Die 20-prozentige Reduktion jenes Betrags, mit dem die Länder jährlich zum Abbau der Staatsschulden beitragen müssen.
Amtskollege Fugatti betonte: "Hilfreich war unsere Einigkeit: Kollege Kompatscher und ich haben uns stets abgestimmt und Seite an Seite verhandelt. Das war ein deutliches Signal an Rom." Das Verhandlungsergebnis komme in einem äußerst günstigen Augenblick: "Nach der Corona-Pandemie können wir jeden dieser Euro gut gebrauchen." Kompatscher bestätigte, dass es in Südtirol nur dank dieses Verhandlungsergebnisses gelungen sei, von der Erhöhung des regionalen Zuschlags auf die Einkommenssteuer der natürlichen Personen (IRPEF) abzusehen.
Finanzabkommen im Detail
Ein erster Punkt betrifft die Rückzahlung der von der Regierung Monti zu viel einbehaltenen Beträge. Diese Rückzahlung war mit der Regierung Renzi zwar vereinbart worden, der Staat hat sie aber nicht überwiesen. Jetzt hat der Staat diese Beträge für die Jahre 2019 bis 2021 (60 Mio. Euro) überwiesen. Vor allem aber hat er sich über eine fixe Einschreibung in den Haushalt verpflichtet, in den nächsten 30 Jahren beiden Ländern jeweils die jährliche Fixsumme von 20 Millionen Euro rückzuerstatten.
Ein weiterer Punkt sind die Abgaben auf das Glücksspiel: Mit dem Argument, diese seien in der staatlichen Bilanz als "nicht steuerliche Einnahmen" eingestuft, behielt der Staat den Ländern deren Anteile auf die Abgaben zu Wettspielen vor. Nun ist geklärt: Den Ländern steht unabhängig von der Klassifikation ihr Anteil auf alle Abgaben dieser Art zu. Für den Zeitraum 2013 bis 2021 erhält das Land Südtirol somit eine nachträgliche Einmalzahlung von 100 Millionen Euro, das Trentino von 90 Millionen Euro. Künftig erhält Südtirol jährlich rund 14 Millionen Euro, das Trentino 11,5 Millionen Euro.
Neu ist vor allem, dass Südtirol, das Trentino und die Region Trentino-Südtirol künftig weniger zur Sanierung der Staatsfinanzen beitragen müssen: Statt bisher 905 sind es künftig nur mehr 713 Millionen Euro: Für Südtirol sind das 103 Millionen Euro weniger, für das Trentino 86, weitere 3 Millionen Euro für die Region Trentino-Südtirol.
Noch nicht definitiv geklärt ist hingegen der Punkt der sogenannten Akzisen - sprich Steuern auf die zu Heizzwecken verbrauchten Kraftstoffe. "Es geht dabei aber nicht um die Frage, ob uns diese Gelder zustehen, denn dies ist im Sicherungspakt von 2014 festgeschrieben", fasst Kompatscher zusammen. Lediglich bei der Quantifizierung der verbrauchten Mineralöle konnten sich Staat und Länder bisher nicht einigen. Laut Berechnungen des Landes Südtirol handelt es sich um rund 150 Millionen Euro für den Zeitraum von 2010 bis 2021.
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LPA/gst
