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Örtliche Steuern: Abkommen mit Trentino und Friaul-Julisch-Venetien
Im Bereich örtliche Steuern üben Friaul-Julisch-Venetien, Trentino und Südtirol den Schulterschluss: Die Vereinbarung zur Zusammenarbeit wurde heute (28. Dezember) von LH Kompatscher unterzeichnet.
Südtirol und das Trentino werden ihre Erfahrungen im Bereich der örtlichen Steuern mit der Region Friaul-Julisch Venetien teilen: Das diesbezügliche Abkommen zur Zusammenarbeit zwischen dem Land Südtirol, der Provinz Trient und der Region Friaul-Julisch-Venetien wurde heute (28. Dezember) von Landeshauptmann Arno Kompatscher unterzeichnet. Auch der Trentiner Landeshauptmann Maurizio Fugatti und der Präsident von Friaul-Julisch Venetien, Massimiliano Fedriga, haben das Dokument unterzeichnet, das somit in Kraft tritt und vorerst drei Jahre lang wirksam bleibt.
Wie Landeshauptmann Arno Kompatscher in einer Videokonferenz anlässlich der Unterzeichnung betonte, "solle das Abkommen Synergien schaffen, um die örtlichen Steuern optimal zu verwalten, aber auch um deren Auswirkungen auf das System der Lokalfinanzen sowie die Auswirkungen der staatlichen Politik auf die Lokalfinanzen und die örtlichen Steuern im Auge zu behalten und zu beeinflussen. Durch diesen Schulterschluss im Bereich der örtlichen Steuern sollen die öffentlichen Interessen aller betroffenen Verwaltungen einheitlich vertreten und durchgesetzt werden."
Der Präsident der Autonomen Region Friaul-Julisch-Venetien Massimiliano Fedriga bezeichnet die örtlichen Steuern als "strategisches Thema". Das Abkommen sei der "Startschuss für vertiefte Beziehungen zwischen den Regionen mit Sonderstatut und autonomen Provinzen, aus dem ein neues Bündnis zur Stärkung der Autonomien gegenüber dem Zentralstaat wachsen kann. Ziel ist dabei, die Qualität der Dienste für die Bürger unserer Regionen und Länder weiter zu festigen und auszubauen."
Der Landeshauptmann des Trentino Maurizio Fugatti hob die Bedeutung eines klaren Verhältnisses zwischen Staat und Sonderautonomien auch im Bereich der Steuern hervor: "Die lokalen Steuern sind das finanzielle Fundament einer autonomen Verwaltung. Die autonomen Länder Südtirol und Trentino haben in diesem Zusammenhang - nicht zuletzt bei der Vereinbarung mit Rom in den vergangenen Monaten - beachtliche Ergebnisse erzielt. Das heutige Abkommen dient auch dazu, diese Erfahrungen mit der Region Friaul-Julisch-Venetien zu teilen."
Auseinandersetzung mit örtlicher Steuerpolitik
Im Oktober dieses Jahres hatte die Landesregierung ihre Zustimmung zum Entwurf der Vereinbarung gegeben. Diese sieht vor, dass sich die drei Länder mit der örtlichen Steuerpolitik auseinandersetzen und besonders auch die Immobiliensteuer und deren Auswirkung auf das Steuersystem unter die Lupe nehmen. Die Auswirkungen der staatlichen Politik wollen die drei Länder gemeinsam untersuchen und steuern. In kritischen Situationen streben Südtirol, das Trentino und Friaul-Julisch Venetien gemeinsame Lösungen an, auch um Verfassungsstreitigkeiten zu vermeiden. Dazu werden die Verwaltungen von Südtirol, dem Trentino und Friaul-Julisch Venetien im Rahmen eines einheitlichen Projektes Informationen und Daten austauschen sowie EDV-Programme und Verfahren bereitstellen.
Anlass für die Vereinbarung war das Bestreben der Region Friaul-Julisch Venetien, auf regionaler Ebene die örtlichen Immobiliensteuern regeln und damit die staatlichen IMU und TASI ersetzen zu wollen. Dazu bat Friaul-Julisch-Venetien das Land Südtirol und das Trentino um Unterstützung: Die beiden Länder hatten mit eigenem Landesgesetz die Gemeindeimmobiliensteuer eingeführt. Dies war in Ausübung der Gesetzgebungsbefugnis im Bereich lokale Steuern erfolgt: Denn die Zuständigkeit für Steuern und Finanzen liegt in Italien zwar in erster Linie beim Staat, die autonomen Provinzen und die Regionen mit Sonderstatut haben jedoch Gesetzgebungsbefugnis im Bereich der Lokalfinanzen inne.
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LPA/red/mpi/gst
