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Energiepreise: Landesregierung überprüft Abfederungsmaßnahmen
Die Landesregierung hat sich in ihrer heutigen (8. Februar) Sitzung mit dem Thema der hohen Energiekosten auseinandergesetzt und dazu die Führung der Landesenergiegesellschaft Alperia eingeladen.
Der Anstieg der Energiepreise macht sowohl Unternehmen als auch privaten Haushalten zu schaffen. Die Südtiroler Landesregierung beschäftigt sich mit möglichen Abfederungsmaßnahmen, um Familien und Betriebe zu entlasten. Zugleich will sich die Landesregierung gegen den Griff des Staates in die Kasse der Landesenergiegesellschaft wehren.
Auf Einladung der Landesregierung führte die Spitze der Landesenergiegesellschaft Alperia, Vorstandsvorsitzende Flora Kröss, Aufsichtsratsvorsitzender Mauro Marchi und Generaldirektor Johann Wohlfarter zu Beginn der heutigen (9. Februar) Regierungssitzung aus, welche Faktoren derzeit die europaweiten und nationalen Energiepreise in die Höhe treiben und welche Maßnahmen Alperia bereits zur Stützung der Südtiroler Haushalte und Wirtschaft umsetzt. Dabei wurde betont, dass Alperia in den Jahren 2021 und 2022 bereits knapp 200 Millionen Euro zur Stützung der Südtiroler Haushalte und Wirtschaft einfließen habe lassen. Die steigenden Energiepreise seien in erster Linie der europaweit gestiegenen Nachfrage sowie Lieferengpässen geschuldet.
LH Kompatscher: "Dekret in Widerspruch zu Nachhaltigkeitsgedanken und Autonomiebestimmungen"
Die Südtiroler Landesregierung bewertet es als befremdlich, dass der Staat über das Gesetzesdekret "Decreto Sostegni ter" festgelegt hat, dass die Zusatzgewinne, die Produzenten von erneuerbaren Energien aufgrund der gestiegenen Strompreise haben, nun an den Staat abgeführt werden müssen. Dies komme laut Landeshauptmann Arno Kompatscher einem doppelten Schaden für Südtirol gleich: zum einen in Form von verminderten Erträgen, die dem Land und den Gemeinden so verloren gehen, zum anderen aber auch in Form von Steuern, die Südtirol entgehen würden.
Grundsätzlich sei es schwer nachvollziehbar, dass der Staat als öffentliche Institution einer anderen öffentlichen Institution (Land und Gemeinden in Südtirol als Eigentümerin von Alperia) Erträge abschöpft. Auch sei es unverständlich, dass dieses Dekret ausschließlich die Produzenten erneuerbarer Energien - und dies betrifft neben Alperia natürlich auch die anderen Energieproduzenten in Südtirol - im Visier hat, während die Produzenten fossiler Brennstoffe von diesem Dekret nicht betroffen sind. "Dies widerspricht jeglichem Bemühen um mehr Nachhaltigkeit", betont Landeshauptmann Kompatscher.
Das vorliegende Gesetzesdekret widerspreche laut Kompatscher auch geltenden Autonomiebestimmungen: "Gemeinsam mit unseren Parlamentariern und in der Regionenkonferenz in Rom werden wir alles daransetzen, dass das Dekret in der vorliegenden Fassung nicht zur Anwendung kommt. Auch werden wir einfordern, dass die angekündigten staatlichen Abfederungsmaßnahmen für Menschen mit geringem Einkommen so rasch wie möglich umgesetzt werden. In der Folge wollen dann wir prüfen, inwieweit es zusätzliche Landesmaßnahmen für Härtefälle geben kann und muss."
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LPA/red
