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LH Kompatscher trifft Ministerpräsidentin Meloni: Hauptthema Autonomie
Bei einem politischen Treffen von Landeshauptmann Kompatscher und dem Obmann der Südtiroler Volkspartei Achammer mit Ministerpräsidentin Meloni standen heute Autonomie-Themen im Mittelpunkt.
Die Wiederherstellung und Aufwertung der autonomen Zuständigkeiten des Landes Südtirol, aber auch die Auswirkungen der derzeit diskutierten sogenannten differenzierten Autonomie auf die Regionen in Italien waren das Schwerpunktthema des heutigen (2. Februar) Treffens von Landeshauptmann Arno Kompatscher und des Obmanns der Südtiroler Volkspartei Philipp Achammer mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, an dem auch Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida teilgenommen hat.
Dabei haben sich Meloni und die Südtiroler Delegation über die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Überwindung der häufig gegen die autonomen Zuständigkeiten Südtirols gerichteten Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs geeinigt. Diese Arbeitsgruppe soll nun einen Vorschlag für die Änderung des Autonomiestatuts zum Zwecke der vollständigen Wiederherstellung der Gesetzgebungsbefugnisse unterbreiten.
Landeshauptmann Arno Kompatscher nutzte das Treffen, um auf die negativen Auswirkungen der italienischen Verfassungsreform von 2001 auf die Südtirol-Autonomie hinzuweisen: "Die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, welcher einige der beim Staat verbliebenen Zuständigkeiten als Querschnittkompetenzen ausgelegt werden, wirkt sich negativ auf die Gesetzgebungsbefugnisse des Landes Südtirol aus, so dass dadurch einige problematische Situationen entstanden sind." Die Auslegungen würden Südtirols Kompetenzen schmälern, da sie dem Staat in bestimmten Bereichen eine übergreifende Generalkompetenz zusprechen. Auch in seiner Funktion als Koordinator der Regionen mit Sonderstatut und autonomen Provinzen brachte Landeshauptmann Arno Kompatscher die Forderung ein, den Artikel 10 der Verfassungsreform aus dem Jahr 2001 endlich umzusetzen, damit die gesetzgeberischen Zuständigkeiten der betroffenen Regionen und Provinzen wiederhergestellt werden. Im Falle Südtirols sei diese Wiederherstellung eine Pflicht, da die Südtirol-Autonomie auch international verankert ist.
"Ich habe Ministerpräsidentin Meloni darauf hingewiesen, dass wir in einigen Bereichen unter dem Standard von 1992 liegen, welcher seinerzeit zur Abgabe Streitbeendigungserklärung durch die Republik Österreich geführt hat. Schon allein deshalb muss zumindest dieser Standard wiederhergestellt werden", sagte Kompatscher im Anschluss an das Treffen im Chigi-Palast.
Arbeitsgruppe soll eingerichtet werden
Landeshauptmann Kompatscher und Obmann Achammer vereinbarten mit Ministerpräsidentin Meloni die Einsetzung eines Arbeitsgruppe, welche die Vorschläge für die notwendige Änderung des Autonomiestatuts erarbeiten soll.
Chancen und Risiken der "differenzierten" Autonomie
Ausgetauscht hat sich die Südtiroler Delegation mit Ministerpräsidentin Meloni auch über die von Regionenminister Roberto Calderoli vorgeschlagene sogenannte differenzierte Autonomie. Sie soll den Regionen mit Normalstatut mehr autonome Zuständigkeiten bringen. "Diese Entwicklung betrifft Südtirol und die anderen Regionen mit Sonderstatut und autonomen Provinzen nur indirekt. Sie könnte mit einigen Chancen, aber auch Risiken verbunden sein", sagte Kompatscher: "Sollten die Regionen mit Normalstatut Zuständigkeiten erhalten, die über jene der Regionen mit Sonderstatut hinausgehen, sollte Südtirol diese ebenso bekommen."
Im Anschluss traf sich Landeshauptmann Kompatscher mit dem zuständigen Regionenminister Roberto Calderoli, um ihn über das Treffen mit Ministerpräsidentin Meloni zu unterrichten. Dabei haben Calderoli und Kompatscher auch konkrete Schritte für die Einsetzung der Arbeitsgruppe erörtert.
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LPA/mdg/gst
