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Brennerkorridor: Verschiedene Positionen – Weiter auf Dialog setzen
Minister Salvini hat neuerlich den Stopp der Durchfahrtsverbote in Österreich gefordert. LH Kompatscher drängte auf gemeinsames Verkehrsmanagement und die Verlängerung der Autobahn-Konzession A22.
Zur Zukunft des Warenverkehrs entlang des Brennerkorridors haben die verschiedenen Interessensgruppen sehr unterschiedliche Bedürfnisse und Vorstellungen. Nur wenn diese berücksichtigt werden und sich alle Beteiligten einbringen, ist eine dauerhafte Lösung der Problematik möglich. Dies wurde im Rahmen eines Treffens deutlich, an dem am heutigen Mittwoch (8. März) der italienische Transport- und Infrastrukturminister Matteo Salvini, Landeshauptmann Arno Kompatscher, Umweltlandesrat Giuliano Vettorato, Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider und der Landeshauptmann des Trentino Maurizio Fugatti teilgenommen haben. Eingeladen waren dazu auch die Vertretungen der Wirtschaft - insbesondere des Transportsektors (Handelskammer Bozen, Frächtervereinigung Anita, LVH und SHV), der betroffenen Gebiete (Bürgermeister, Präsidenten der Bezirksgemeinschaften und Gemeindenverband) und die Europaparlamentarier Herbert Dorfmann, Paolo Borchia und Matteo Gazzini.
Im Anschluss berichteten Salvini, Kompatscher und Fugatti in einer Pressekonferenz über das Treffen.
Salvini: "Österreich muss EU-Recht einhalten"
Mit klaren Worten äußerte Minister Salvini seine Position zum Stand der internationalen Verhandlungen: "Österreich muss zunächst das EU-Recht einhalten. Danach wird die italienische Regierung bereit sein, alle Lösungen zu diskutieren, um die Auswirkungen des Transitverkehrs zu mildern." Lösungen finde man gemeinsam, sagte Salvini und kündigte an, dass am kommenden Freitag (10. März) innerhalb weniger Wochen bereits das sechste trilaterale Treffen zwischen Italien, Österreich und Deutschland stattfinden werde: "Ich bin mit meinem Ministerkollegen aus Deutschland einig, dass zunächst die österreichischen Durchfahrtsverbote aufgehoben werden müssen."
Bestätigt hat Minister Salvini, dass er sich für die Verlängerung der Konzession für die Brennerautobahn A22 einsetzen werde: "Die 7,2 Milliarden umfassenden Investitionen der Autobahngesellschaft sind von grundlegender Bedeutung." Schließlich rief Salvini Südtirol und Trentino auf, "trotz der unterschiedlichen Interessen von Wirtschaft und Anrainergemeinden eine gemeinsame, 'kompakte' Position zu finden. Diese ist immens wichtig für die weiteren Verhandlungen."
Kompatscher: "Alle Seiten einbeziehen, gemeinsames Verkehrsmanagement als Grundlage der Lösung"
Wie Landeshauptmann Kompatscher mitteilte, "war es uns wichtig, sowohl die Vertretungen der Wirtschaft, besonders jene des Transportsektors als auch jene der Gebiete entlang der Brennerstrecke mit den Bürgermeistern des Wipptals sowie den Präsidenten der Bezirksgemeinschaften anzuhören." Es sei wichtig gewesen, Minister Salvini und allen Teilnehmenden die schwierige und komplexe Situation entlang der Brennerachse darzulegen: "Schwierig ist sie vor allem für jene, die dort leben und dem Verkehr täglich ausgesetzt sind, aber natürlich auch für jene, für die der Transitverkehr die Grundlage ihres berechtigten wirtschaftlichen Unternehmertums bildet", sagte Südtirols Landeshauptmann und betonte: "Jede Entscheidung über die Zukunft des Warenverkehrs über den Brennerkorridor muss daher eine ganzheitliche sein und sowohl dem Funktionieren der Wirtschaft als auch der vor Ort lebenden Bevölkerung und dem Umweltschutz Rechnung tragen!" Kompatscher zeigte sich "zuversichtlich, dass wir in diesem Geiste eine solche Lösung finden, vorausgesetzt es sind alle bereit, sich an einen Tisch zu setzen."
Vorschläge aus Südtirol sind zum einen im Falle von Staus und Überlastung der Brennerautobahn A22 zeitliche und geografisch begrenzte Ausfahrverbote für Kraftlastwagen. "Diese sind auch für die Verkehrssicherheit in den angrenzenden Ortschaften wichtig", sagte Kompatscher. Wichtig sei auch die rasche Erneuerung der Brennerautobahn-Konzession, damit die von der Bevölkerung der Anrainergemeinden geforderten Maßnahmen wie Lärmschutzwände endlich umgesetzt werden können. Diese Vorschläge könnten aber lediglich Teil der Lösung sein, sagte der Landeshauptmann in Richtung Minister Salvini: "Für eine grundlegende Lösung ist ein Staatsvertrag zwischen Deutschland, Österreich und Deutschland notwendig, wie ich ihn Ende Jänner gemeinsam mit den beiden anderen Landeshauptleuten der Euregio-Länder Maurizio Fugatti (Trentino) und Anton Mattle vorgeschlagen habe. Dieser Vertrag wäre die ideale Grundlage für ein gemeinsames Verkehrsmanagement entlang der Brennerachse." Als mögliche Bausteine habe Südtirol bereits mehrfach die Digitalisierung und ein Dosierungssystem (Slot-System) vorgeschlagen.
Fugatti: "Arbeitsgruppe ins Leben rufen"
"Die Stimme von Minister Salvini war in diesen Monaten deutlich vernehmbar, mit einer klaren Position der italienischen Regierung", sagte der Landeshauptmann des Trentino, Maurizio Fugatti: "Die Vertretungen der Wirtschaft und speziell die Vertretungen der Frächter fordern ein, dass EU-Recht eingehalten wird: Nachdem die Frächter in umweltfreundliche Fahrzeuge investiert haben, warnen sie nun vor dem ihnen drohenden Wettbewerbsnachteil." Daher sei es jetzt notwendig, eine Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen, sagte der Landeshauptmann des Trentino: "Ihre Aufgabe wird es sein, bessere Lösungen für den Verkehr entlang der Brennerachse zu finden."
Vettorato und Alfreider: Verlagerung auf Schiene und "grüner Korridor"
Auch die Landeshauptmannstellvertreter und Landesräte Vettorato und Alfreider zeigten sich erfreut, dass es heute zu diesem Austausch gekommen sei. Giuliano Vettorato nannte als "oberstes, unbestrittenes und gemeinsames Ziel, dass für die Bürgerinnen und Bürger Italiens wie Österreichs gleiche Rechte und Pflichten gelten müssen. Es darf zu keiner unlauteren Konkurrenz kommen. Zudem ist der Weg der ökologischen wie wirtschaftlichen Nachhaltigkeit weiter zu beschreiten." Es sei erfreulich, dass sich heute sowohl Minister Salvini als auch Vizeministerin Vannia Gava die Südtiroler Anliegen in den Bereichen Mobilität und Umwelt angehört hätten.
Wie Vettorato betonte auch Landesrat Daniel Alfreider: "Erste Priorität entlang des Brennerkorridors hat die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene. Den verbleibenden Verkehr wollen wir grün - sprich emissionsfrei gestalten. Dazu setzen wir auf Elektro- und mit Wasserstoff betriebene Fahrzeuge, wie den Wasserstoff-Bus, mit dem wir heute mit Minister Salvini von der Messe Bozen bis zum Landhaus 1 gefahren sind", erklärte Alfreider. Landesrat Vettorato ergänzte: "Wir arbeiten täglich an der Verlagerung auf die Schiene. Den größten Qualitätssprung wird diese machen, sobald der Brennerbasistunnel fertiggestellt sein wird."
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LPA/mdg/gst
