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Meloni und Kompatscher unterzeichnen Fsc-Vereinbarung
Die Ministerpräsidentin und der Landeshauptmann haben am heutigen Dienstag (12. März) in Bozen die Vereinbarung über den Fonds für Entwicklung und Kohäsion (Fsc) unterzeichnet.
Südtirol bekommt 82 Millionen Euro für Infrastruktur- und Mobilitätsprojekte: Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat heute (12. März) im NOI Techpark in Bozen gemeinsam mit Landeshauptmann Arno Kompatscher und in Anwesenheit von Raffaele Fitto, Minister für europäische Angelegenheiten, Kohäsionspolitik und den Wiederaufbauplan (Pnrr), die Vereinbarung zwischen Staat und Land über den dem Land Südtirol zugewiesenen Anteil am nationalen Fonds für Entwicklung und Kohäsion (Fsc) für die Jahre 2021-2027 unterzeichnet. Zeugen und Gäste dieses wichtigen institutionellen Akts waren Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Vertretende von Interessensgruppen sowie Abordnungen der Sicherheitskräfte und anderer Institutionen.
"Ich bin froh, dass wir an diesem außergewöhnlichen Ort, einem Fenster in Richtung Innovation in Europa, die Unterschrift unter die Vereinbarung zum Fonds für Entwicklung und Kohäsion setzen", sagte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni während der Veranstaltung im NOI Techpark. "Wir haben die Fähigkeit des Landes Südtirol, Geld zielgerichtet bis zum letzten Cent auszugeben, genau vor Augen; ein bisschen möchten wir alle so sein", sagte die Ministerpräsidentin. "Die Vereinbarung bringt über 82 Millionen Euro in die auotnome Provinz Bozen. Wir haben vereinbart, dass dieses Geld für gezielte Infrastruktur- und Mobilitätsprojekte eingesetzt werden soll, zur Entflechtung des Verkehrs an neuralgischen Punkten. So werden zugleich Emissionen verringert, zudem ist es auch eine Investition in innovative Projekte wie das Mobilitätszentrum in Meran", unterstrich die Ministerpräsidentin.
"Diese staatlichen Mittel stellen für Südtirol eine wichtige Ressource dar, die zusätzlich zu den europäischen Mitteln eine ausgewogene Entwicklung unseres Landes unterstützen. Südtirol hat diese Mittel stets vorbildlich eingesetzt und wird auch in Zukunft eine zügige Realisierung der vorgesehenen Projekte im Bereich der nationalen und europäischen Kohäsionspolitik garantieren", sagte Landeshauptmann Kompatscher vor den zahlreichen Ehrengästen.
82 Millionen Euro für Teilfinanzierung von Infrastruktur- und Mobilitätsprojekten
Aus dem staatlichen Fonds für Entwicklung und Kohäsion werden Südtirol im Planungszeitraum 2021-2027 insgesamt 82 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Das Geld wird für die Teilfinanzierung von Infrastruktur- und Mobilitätsprojekten verwendet: Die wichtigsten davon sind das Mobilitätszentrum Meran, die Umfahrung von Branzoll, Sicherheitsvorkehrungen auf der Vinschgauer Staatsstraße in der Gemeinde Graun sowie Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur im Gewerbegebiet Bozen Süd.
Der¿staatliche Fonds für Entwicklung und Kohäsion (Fsc)¿ist zusammen mit den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (Eis) das wichtigste Instrument, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zu festigen sowie wirtschaftliche und soziale Ungleichgewichte auszugleichen. In den vergangenen Planungsperioden wurden durch diesen staatlichen Fonds viele verschiedene Projekte, darunter Tunnelbauten oder wichtige Infrastrukturprojekte für die Landwirtschaft in Südtirol finanziert. Im Zeitraum 2014-2020 sticht die Finanzierung über 18 Millionen Euro zugunsten des NOI Techpark in Bruneck hervor.
Bei Arbeitstreffen auch Autonomiereform angesprochen
Zeit für ein Arbeitstreffen hatte sich Meloni gleich zu Beginn ihres Aufenthalts in Bozen genommen: Dabei tauschten sich Ministerpräsidentin Meloni und Minister Fitto mit Landeshauptmann Kompatscher, Landeshauptmannstellvertreterin Rosmarie Pamer und den Landeshauptmannstellvertretern Marco Galateo und Daniel Alfreider zu aktuellen Südtirol-Themen aus.
Selbstverständlich kam dabei auch die Autonomiereform zur Sprache. So sagte Kompatscher anschließend vor den versammelten Gästen: "Die Regierungserklärung der Ministerprädentin im Oktober 2022 ist eine gute Grundlage für die angestrebten Anpassungen der Sonderautonomien. Ich bin zuversichtlich, dass die damit beauftragte bilaterale Arbeitsgruppe ihre Arbeiten dazu innerhalb des vereinbarten Termins vorlegen wird."
“Wir arbeiten auch am Autonomiestatut", bestätigte Ministerpräsidentin Meloni. "Ich wurde gefragt, ob ich dieses Versprechen einhalten werde: Für mich ist die Angelegenheit keine zweitrangige Sache. An diesem Gesetzesvorschlag arbeitet Minister Roberto Calderoli mit großem Einsatz. ich denke, dass wir bald schon auf neue, gemeinsam erreichte Ziele anstoßen können", schloss Ministerpräsidentin Meloni.
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LPA/mdg/uli
