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Landesrat Alfreider: "Radarstationen zur Unterstützung der Gemeinden"
Mobilitätslandesrat Alfreider hat bei einer Pressekonferenz Themen zur Verkehrsregelung auf den Pässen Südtirols erläutert – 200 Anfragen der Gemeinden für Speed-Check-Boxen und stationäre Anlagen
BOZEN (LPA). "Wir wollen die Gemeinden und die Gemeindepolizei bei der Verkehrsregelung auf den Bergpässen unterstützen – dafür braucht es aber klare gesetzliche Regelungen vom zuständigen Ministerium", betonte der Landesrat für Infrastrukturen und Mobilität Daniel Alfreider, bei einer Pressekonferenz am 31. Juli in Bozen. Alfreider stellte dabei die rechtlichen Möglichkeiten zur Verkehrsregelung auf den Passstraßen in Südtirol im Detail gemeinsam mit dem Direktor des Ressorts für Infrastrukturen und Mobilität Martin Vallazza und dem Präsidenten des Südtiroler Gemeindenverbands Andreas Schatzer vor.
Alfreider hob hervor, dass sich in den vergangenen zwei Jahren die Fälle illegaler Autorennen auf den Dolomitenpässen massiv gehäuft hätten. "Der letzte Vorfall ereignete sich erst am Mittwoch, 30. Juli, um 23:30 Uhr am Grödnerjoch und machte den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr erforderlich", berichtete Alfreider. "Die Situation ist nicht mehr tragbar und es kann nicht sein, dass die Ordnungskräfte und die Gemeindepolizei rund um die Uhr im Einsatz sind, um nächtliche Autorennen zu verhindern."
Kontroll-Arten
Für die Geschwindigkeitskontrollen sind Polizei, Carabinieri und Gemeindepolizei zuständig, die mobile Kontrollen, Speed-Check-Boxen und stationäre Radaranlagen (Autovelox) einsetzen. Aktuell ist in Südtirol nur ein "fixer Blitzer" aktiv, und zwar am Timmelsjoch. "Bis heute haben die Südtiroler Gemeinden rund 200 Anfragen an das Regierungskommissariat gestellt. Dieses kann nach Prüfung per Dekret genehmigen oder ablehnen. Wir brauchen vom zuständigen Ministerium in Rom endlich klare Vorgaben, wie die Prozedur für die Genehmigungen für den Radar und die Homologierung ablaufen", betonte Alfreider. Gerade deshalb hat der Landesrat vergangene Woche in Rom Unterstaatssekretär Tullio Ferrante getroffen, um über das zu aufwändige Antragsverfahren für feste Radarstationen sowie über die Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Zulassung der Radargeräte zu sprechen (LPA hat berichtet).
Lärmkontrollen
Ressortdirektor Vallazza erläuterte die derzeitige Rechtslage laut Straßenkodex: "Auch in Südtirol sind die Lärmkontrollen ein aktuelles Problem", sagte Vallazza. "Der Straßenkodex sieht keinen einheitlichen gesamtstaatlichen Dezibel-Grenzwert vor." Kontrollen können zwar von den Ordnungskräften und der Gemeindepolizei mit zertifizierten Schallpegelmessgeräten durchgeführt werden, die feststellen, ob der Grenzwert überschritten wird. Allerdings darf eine Sanktion aber nur verhängt werden, wenn das Fahrzeug technisch manipuliert wurde. "Wir wollen die Kontrollen im Land intensivieren – deshalb stellen wir auch Personal unseres Kraftfahrzeugamtes zur technischen Unterstützung für Polizei und Gemeindepolizei zur Verfügung", sagte der Ressortdirektor.
Illegales Campieren und Parken außerhalb von Ortschaften
Gemeindenverbandspräsident Schatzer beleuchtete die rechtlichen Grundlagen für das Parken außerhalb geschlossener Ortschaften und vor allem das Problem des sogenannten Wildcampierens. "Die Gemeinden können durch Verordnungen Parkverbote und Fahrzeugentfernungen anordnen – mit Bußgeldern bis zu 500 Euro", sagte Schatzer. "Kontinuierliche Kontrollen sind auch hier schwierig. Zurückgelassener Müll sorgt für Umweltprobleme. Illegales Campieren belastet unsere Gemeinden und sie brauchen dafür Unterstützung im Alltag", betonte der Präsident des Rates der Gemeinden.
LPA/tl/san
