Landeshaushalt überprüft: Auf Analyse folgt konkrete Umsetzung
Die Überprüfung des Landeshaushaltes ist abgeschlossen. Sonderbeauftragter Zeppa hat der Landesregierung Bericht erstattet. Die neue Landesregierung wird nun die Umsetzung in Angriff nehmen.
Der Haushalt des Landes Südtirol ist im Rahmen eines Sonderauftrags einer tiefgreifenden Überprüfung unterzogen worden. Dabei ging es darum, vor dem Hintergrund von Inflation und Energiekrise, aber auch angesichts der kostenintensiven Zukunftsherausforderungen des demografischen Wandels und der Klimawende alle Ausgaben auf deren Wirksamkeit zu überprüfen, Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten und Sparpotentiale auszumachen.
Mit dem Sonderauftrag war 2022 der Wirtschaftswissenschaftler Andrea Zeppa beauftragt worden, der heute (29. Dezember 2023) der Landesregierung über seine Arbeit informiert und einen zusammenfassenden Abschlussbericht vorgelegt hat. Die Analyse hat demnach alle Hauptbereiche des Haushalts abgedeckt und eine Reihe von Bereichen ausgemacht, in denen Effizienz und/oder Wirksamkeit der Ausgaben verbessert werden können.
Ergebnisse zeitnah an die neue Landesregierung
Landeshauptmann Arno Kompatscher kündigte an, "das Ergebnis der Haushaltsüberprüfung zeitnah der nächsten Landesregierung" zu übergeben. Dieser würden auf der Grundlage der Analyse vielfältige Optionen für strategische Entscheidungen zur Verfügung stehen. "Es geht nun darum, die Prioritäten festzulegen und dann mit der konkreten Umsetzung zu beginnen", sagte der Landeshauptmann.
Konkrete Handlungsvorschläge
Die im Bericht formulierten Handlungsvorschläge sind sehr konkret. Sie reichen von der Überprüfung einiger Förderungen über die Effizienzsteigerung bei der Organisation wichtiger Dienste bis hin zur verstärkten Standardisierung von Verwaltungsabläufen, um diese einfacher und digitaler durchführen zu können.
"Sobald die neue Landesregierung sich auf ihre Haushaltsstrategien geeinigt hat, werden wir mit den Sozialpartnern und anderen Interessenvertretungen in Dialog treten, um dann zur konkreten Umsetzung überzugehen, die die Mitarbeit aller betroffenen Organisationseinheiten erfordert", erklärte Landeshauptmann Kompatscher abschließend.
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red/jw
