Zugdienste: Land setzt auf Wettbewerb und Rechtsstaatlichkeit
Für die anstehende Ausschreibung der Bahndienste in Südtirol haben LH Kompatscher und ANAC-Präsident Busia kürzlich ein Einvernehmensprotokoll unterzeichnet.
Das Land wird in den kommenden Monaten die Ausschreibung für die Erneuerung der Konzession für den Eisenbahnverkehr in Südtirol veröffentlichen. Den Busdienst wurde bereits in den vergangenen Jahren neu organisiert.
Fokus auf Querverbindung Vinschgau-Pustertal
"Dabei handelt es sich nicht nur um eine gesetzliche Verpflichtung, sondern auch um eine Gelegenheit, die für Südtirol, Italien und Europa wichtigen Bahndienste weiter zu verbessern", sagt Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider.
Weil die Querverbindungen zwischen dem Vinschgau und dem Pustertal abgestimmt werden müssen, muss laut Alfreider der Anbieter die technologischen Standards erfüllen. Die Ausschreibung ist wirtschaftlich bedeutend. "Deshalb ist es wichtig, Rechtsstaatlichkeit und Transparenz zu gewährleisten. Dabei unterstützt uns die Nationale Antikorruptionsbehörde ANAC", erklärt der Landesrat.
Überwachung der Ausschreibung: Einvernehmen mit ANAC
In diesem Sinne haben Landeshauptmann Arno Kompatscher und der Präsidenten der ANAC, Giuseppe Busia, kürzlich ein Einvernehmensprotokoll für die Überwachung der wichtigsten Ausschreibungsverfahren unterzeichnet.
Die ANAC soll die öffentliche Vergabe der Konzession des öffentlichen Eisenbahnverkehrsdienstes in Südtirol überprüfen und beobachten. Die Konzession soll für zehn Jahren vergeben werden. Der Zeitraum kann um fünf Jahre verlängert werden. Die Ausschreibungssumme beträgt 1 Milliarde Euro.
Zusammenarbeit auch mit Transportregulierungsbehörde ART
Im Protokoll verpflichtet sich das Land bei der Ausschreibung, die einschlägigen Vergabebestimmungen einzuhalten und die sektorspezifischen Vorschriften sowie die allgemeinen Grundsätze von Fairness, Verhältnismäßigkeit, Transparenz und Nichtdiskriminierung zu beachten.
Die rechtliche Überwachung durch die Nationale Antikorruptionsbehörde ANAC ergänzt die bereits laufende Kontrolle durch die Transportregulierungsbehörde ART, die bereits seit Monaten mit den zuständigen Landesämtern und Fachleuten vorbereitend zusammenarbeitet. Mit Rechtsstaatlichkeit und Effizienz wolle man so in Südtirol gemeinsam auf einen weiteren wichtigen Meilenstein der nachhaltigen Mobilität zusteuern, sagt Alfreider.
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san
