A22: Regelung der "Übergewinne" und Fonds für territoriale Arbeiten
Der Umweltausschuss der Abgeordnetenkammer hat eine Änderung des Infrastrukturdekretes genehmigt. Die A22 zahlt 232.776.612 Euro für „Übergewinne“. Für territoriale Arbeiten ist ein Fonds vorgesehen.
Der Umweltausschuss der Abgeordnetenkammer hat einen umformulierten Änderungsantrag angenommen, den die Abgeordneten der Mehrheit im Einvernehmen mit der Regierung vorgelegt hatten.
Der genehmigte Text des Infrastrukturdekrets sieht vor, dass die Autobahngesellschaft A22 für den Zeitraum vom 1. Mai 2014 bis zum 31. Dezember 2022 insgesamt 232.776.612 Euro als Ausgleich für die sogenannten "Übergewinne" an den Staat bezahlen muss. Abzüglich eines bereits gezahlten Vorschusses von 70 Millionen Euro muss das Unternehmen bis zum 20. November 2024 insgesamt 86 Millionen Euro, bis zum 15. Dezember 2025 weitere 25.592.204 Euro und bis zum 15. Dezember 2026 die verbleibenden 51.184.408 Euro bezahlen.
Darüber hinaus ermächtigt das Parlament die Gesellschaft, welche die Autobahn A22 Brenner-Modena betreiben wird, einen Teil der Einnahmen in einen Fonds zur Verbesserung der Straßenverhältnisse auf der Autobahn sowie den angrenzenden Straßen einzuzahlen. Die Verwendung dieses Fonds wird nicht von der italienischen Regierung, sondern von der Gesellschaft selbst verwaltet. Eine Vereinbarung mit den beiden Autonomen Provinzen Bozen und Trient, die für die Arbeiten zuständig sind, regelt den genauen Einsatz der Gelder aus diesem Fonds.
"Dies ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Autobahn- und Mobilitätsstruktur für die nächsten 50 Jahre entlang der Brennerachse", betonte Landeshauptmann Arno Kompatscher und Präsident der Region, und ergänzt: "Nach langen Verhandlungen schließen wir heute grundlegende Fragen auf dem Weg zur neuen Autobahnkonzession ab: von der Vereinbarung über die zusätzlichen Gewinne bis hin zum Fonds für territoriale Arbeiten, der es ermöglichen wird, auch Infrastrukturprojekte im Territorium neben der Autobahn umzusetzen. Die A22 muss künftig als Chance gesehen werden, im Sinne einer nachhaltigen Mobilität.“
Auch Maurizio Fugatti, Landeshauptmann von Trient, freute sich über die Möglichkeit der Entwicklung lokaler Infrastruktur. "Gemeinsam werden wir in der Lage sein, gezielte Maßnahmen zu planen und umzusetzen, um das Straßennetz und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern“, sagte er.
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