Stabilitätsgesetz: Landesregierung heißt Entwurf gut
Maßnahmen betreffen unter anderem die Raumordnung, die Forstwirtschaft, die Abfallbewirtschaftung und den Arbeitsmarkt
BOZEN (LPA). Die Landesregierung hat heute (29. Oktober) auf Vorschlag des Landeshauptmann Arno Kompatscher Bestimmungen, die mit dem Landesstabilitätsgesetz für das Jahr 2025 zusammenhängen, zugestimmt. Damit werden mehrere Landesgesetze in den verschiedensten Bereichen geändert.
Änderungen sind beispielsweise im Bereich der Raumordnung vorgesehen, sie betreffen den Bereich der Finanzierung der Durchführungspläne der Gemeinden und stehen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Maßnahmen zum leistbaren Wohnen. Auch für die Beteiligung an der Organisation der Olympischen Winterspiele 2026 sieht das Land Geldmittel vor, um damit beispielsweise Veranstaltungen sowie den nachhaltigen Transport vor Ort zu unterstützen. Im Forstgesetz wird die Zulassung externer Geldgeber zum "Waldfonds" vorgesehen. Um alle Chancen zur Verwertung von Bau- und Abbruchabfällen zu nutzen, wird das Landesgesetz zur Abfallbewirtschaftung und Bodenschutz angepasst. Änderungen gibt es auch bei der Verteilung der Stellen, um damit die für das Funktionieren des öffentlichen Dienstes notwendigen Stellen besetzen zu können. Änderungen betreffen zudem die Bereiche Arbeitsmarktservice, Hochschulbildung, Sozialdienste, Ranglisten der außerordentlichen Wettbewerbe für Lehrkräfte an italienischsprachigen Schulen und Mobilität.
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