Kompatscher: "LEP sind wichtig, sollen aber keine Spesengrenzen sein"
Landeshauptmann Kompatscher spricht beim Wirtschaftsfestival in Trient über Autonomie, LEP und über die Unterstützung für die öffentlichen Bediensteten
TRIENT (LPA). Landeshauptmann Arno Kompatscher hat am 23. Mai in Trient am Wirtschaftsfestival "Festival dell'Economia di Trento" teilgenommen. Im Teatro Sociale diskutierte Kompatscher mit seinem Trentiner Amtskollegen Maurizio Fugatti und mit Regionenminister Roberto Calderoli über das Thema "Autonomien und Nationalstaaten". Das Gespräch wurde von Sebastiano Barisoni, stellvertretender Chefredakteur von Radio 24 – Il Sole 24 Ore, moderiert.
In seiner Rede kommentierte Landeshauptmann Kompatscher die kürzliche Verabschiedung des Gesetzesentwurfs über die wesentlichen Standards für die Grundleistungen (LEP - livelli essenziali delle prestazioni) durch die italienische Regierung: „Die wesentlichen Standards für die Grundleistungen sind ein grundlegendes Recht aller italienischen Bürgerinnen und Bürger. Aber ich würde davon abraten, dass die LEP zu reinen Begrifflichkeiten oder zu Ausgabenobergrenzen verkommen", sagte Kompatscher. "Wir garantieren im Gesundheitsbereich die LEA (essenzielle Gesundheitsleistungen) – doch was die Ausgaben betrifft, berufen wir uns auf unsere Autonomie.“
Kompatscher widersprach zudem der häufig geäußerten Ansicht, dass der Staat die Südtiroler Autonomie finanziere: "Südtirol gehört zu den wenigen Regionen, die einen fiskalischen Überschuss an den Staat abführen – rund 2.000 Euro pro Einwohner. Es ist also genau umgekehrt. Wir sind stolz darauf, mit unserer Autonomie zur Sanierung der Staatsfinanzen beizutragen", betonte Kompatscher.
Zum Thema Lebenshaltungskosten für öffentlich Bedienstete im Norden, insbesondere in Südtirol, erklärte der Landeshauptmann, dass die Landesverwaltung diesem Umstand bei den eigenen Kollektivverträgen Rechnung trage. Darüber hinaus habe das Land mit den Sozialpartnern eine Senkung der Wertschöpfungssteuer IRAP für Unternehmen vereinbart, die zusätzliche betriebliche oder territoriale Kollektivverträge mit wirtschaftlichen Vorteilen für ihre Mitarbeitenden anwenden.
„Für die staatlichen Bediensteten versuche das Land Unterstützung zu bieten, zum Beispiel, wenn möglich, durch Wohnungen. Aber es brauche auch eine Anpassung ihrer Verträge – dies sei eine Frage der Gerechtigkeit, sagte Kompatscher.
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