Schlichtungskommission Flächen für Skigebiete: Mitglieder ernannt
Landesregierung bestätigt Ernennung der Mitglieder der Schlichtungskommission für Dienstbarkeit des Skigebietes - Schlichtungsversuch bei mangelnder Einigung im Hinblick auf Verfügbarkeit der Flächen
BOZEN (LPA). Die Landesregierung hat am 10. Juni die Mitglieder der Schlichtungskommission für Dienstbarkeit des Skigebietes bestätigt. "Die Schlichtungskommission hat sich bewährt, um gemeinsam Lösungen zu finden", unterstreicht Tourismus-Landesrat Luis Walcher. Der Fachplan für Skipisten legt unter anderem die Nutzung des Territoriums für das Skifahren fest. "Dabei sind alle Flächen berücksichtigt, die für den Betrieb einer Skipiste relevant sind. Da die Eigentümer dieser Flächen häufig Privatpersonen sind, ist es notwendig, ein Verfahren einzuleiten, um im öffentlichen Interesse eine Dienstbarkeit auf diesen Flächen zu begründen", erklärt der Landesrat. Laut Walcher ist es in der Vergangenheit gelungen, in den meisten Fällen einen für alle Parteien gangbaren Kompromiss zu finden.
Für die grundbücherlich eingetragene Dienstbarkeit ist eine angemessene Entschädigung vorgesehen. Diese soll die Beeinträchtigung des Bodens und etwaiger Gebäude durch die Dienstbarkeit abdecken. Zusätzlich wird eine jährliche Entschädigung für Ernteminderung und andere mögliche Schäden festgelegt, die durch die Nutzung der Flächen entstehen könnten.
Falls sich die Parteien nicht auf die Verfügbarkeit der Flächen oder die Entschädigung einigen können, ist ein Schlichtungsverfahren vor einer speziell dafür eingesetzten Kommission vorgesehen. Sollte der Schlichtungsversuch scheitern, wird dennoch ein Protokoll erstellt, in dem die jeweiligen Positionen der Parteien festgehalten werde. Es steht jeder Partei frei, das Verfahren zur Auferlegung der Skigebietsdienstbarkeit einzuleiten.
Die Schlichtungskommission besteht aus einer Person, die den Bereich Tourismus vertritt und den Vorsitz führt, einer Person aus der Abteilung Vermögensverwaltung, einer Vertreterin oder einem Vertreter der bedeutendsten Berufsorganisation der Aufstiegsanlagenbetreiber sowie einer Vertretung der in Südtirol repräsentativsten Bauernvereinigung: Nach der Zustimmung der Landesregierung ist die Vorsitzende der Schlichtungskommission die Juristin Iris Erspamer vom Ressort Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Tourismus, Mitglieder sind Birgit Kerl vom Funktionsbereich Tourismus, Paolo Bega von der Landesabteilung Vermögensverwaltung, der Präsident der Seilbahnunternehmer Südtirols Helmut Sartori und Evelyn Gallmetzer vom Südtiroler Bauernbund.
mac
