Politik | 02.11.2022 | 16:57

Südtirol-Autonomie: Treffen mit neuem Regionenminister Calderoli

Die künftige Zusammenarbeit zwischen Staat und Land Südtirol stand im Mittelpunkt des ersten Treffens von LH Kompatscher sowie den Landesräten Vettorato und Achammer mit Regionenminister Calderoli.

Um den künftigen Fahrplan der Zusammenarbeit mit dem neuen Minister für Regionen und Autonomien, Roberto Calderoli, ging es am heutigen Mittwoch (2. November) bei einem ersten, rund eineinhalb Stunden dauernden Treffen mit Landeshauptmann Arno Kompatscher sowie den Spitzen der beiden Südtiroler Koalitionspartner, Landeshauptmann-Stellvertreter Giuliano Vettorato und Landesrat Philipp Achammer.  

Landeshauptmann Kompatscher spricht von einer "positiven und herzlichen Begegnung, bei der wir uns über die wichtigsten anstehenden Themen ausgetauscht haben". Vor allem mit Blick auf die bereits in den paritätischen Kommissionen beschlossenen Durchführungsverordnungen erklärte sich Minister Calderoli bereit, sich für eine rasche Genehmigung im Ministerrat einzusetzen: Es geht hier unter anderem um Regelungen zum Ehrenamt und zu den öffentlichen Wettbewerben (Sechserkommission) sowie um Bestimmungen zum Verwaltungsgericht in Trient und zur autonomen Sektion Bozen des regionalen Verwaltungsgerichts (Zwölferkommission). Vereinbart wurde weiters, dass das Land Südtirol und das Ministerium für Regionen und Autonomien bei der Bewertung von Landesgesetzen eng zusammenarbeiten werden, um Anfechtungen beim Verfassungsgericht so weit als möglich zu vermeiden.   

Die Südtiroler Delegation hat zudem eine gemeinsame Arbeitsgruppe zum Autonomiestatut vorgeschlagen. Sie soll Änderungsvorschläge erarbeiten, mit denen die Zuständigkeiten der Länder Südtirol und Trentino sowie der Region Trentino-Südtirol neu definiert werden. Damit soll auch im Autonomiestatut ein von der Verfassungsreform des Jahres 2001 vorgesehenes Prinzip für die Sonderautonomien verankert werden. Konkret geht es um die Umsetzung jener Teile der Verfassungsreform, die weitreichendere Formen der Autonomie vorsehen, während alle vor der Reform bereits bestehenden Zuständigkeiten weiterhin uneingeschränkt im damaligen Umfang ausübbar bleiben sollen. 

Schließlich wurde auch geklärt, welche Führungskräfte aus den Verwaltungen sich auf beiden Seiten federführend um die Südtirol-Fragen kümmern werden: Es sind dies für das Ministerium Kabinettchef Claudio Tucciarelli und der Generalsekretär des Landes, Eros Magnago. 

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red/gst